Strafanzeige wegen Verdachts der schweren Untreue gegen Vorstände der Deutschen Bundesbank im Rahmen des Target2-Systems

Der Bund der Steuerzahler in Bayern, die Taxpayers Association of Europe, die Stiftung Familienunternehmen und der renommierte Münchner Strafrechtler Prof. Dr. Bernd Schünemann stellen Strafanzeige gegen Vorstände der Deutschen Bundesbank und gegen Unbekannt: Wegen Verdachts auf schwere Pflichtverletzung, schweren Betrug und Untreue durch Scheingeschäfte unter Einbezug der Bundesbank durch Missbrauch des Target2-Systems. Die möglichen Vermögensschäden betragen jeweils viele Milliarden Euro, vielleicht sogar hunderte Milliarden Euro: Zu Lasten der Bundesbank und damit der Bürger Deutschlands als deren Eigentümer.

Das ESM-Finanzierungsgesetz beinhaltet zusätzliche Bankrottrisiken für Deutschland in Höhe von hunderten Milliarden Euro

Aufruf: Gegen den unkündbaren Schuldenschirm ESM

Peter Boehringer ruft zur Demonstration gegen die ESM-Bank auf: "Der ESM ist aus Dutzenden von z.T. absolut grundlegenden Gründen abzulehnen, welche weit über rein ökonomische Irrationalität hinausgehen - die allerdings schon lautstark zum Himmel schreit; nicht nur zum planwirtschaftlichen über Brüssel und Berlin." Die Schuldenschirm-Bank: "Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum", schreibt Peter Boehringer.

Der Fiskalpakt - Blendwerk für leichtgläubige Bundestagsabgeordnete

Der Fiskalpakt ist ein gezieltes Täuschungsmanöver, um die extremen Gefahren des ESM-Vertrages zu verschleiern. Den Bürgern und ihren Abgeordneten wird mittels Fiskalpakt vorgegaukelt, die Länder der Eurozone, wie etwa Portugal, Griechenland oder Italien, würden sich zukünftig scharfen Defizitregeln unterwerfen und Defizitsünder würden hart bestraft.

Durch den Fiskalpakt werde, in Verbindung mit den finanziellen Aktivitäten der zukünftigen ESM-Bank, die Staatsschuldenkrise samt Bankenkrise nunmehr endgültig eingedämmt.

"Was die Stunde hat geschlagen, sollst Du Deinem Volke sagen"

So sprach der Republikaner Heinrich Heine. Also hätte der Bundespräsident der ihm anvertrauten Bevölkerung seit Amtsantritt sagen müssen, dass es in Sachen EU und Euro so nicht weitergehen kann, schreibt Prof. Dr. Dr. Dieter Spethmann in einem Brief an den Bundespräsidenten. Stattdessen ginge dieser nach Brüssel und Strassburg, um zu sagen: "Weiter so und mehr davon".

Die Eurokrise ist eine fundamentale Demokratie- und Ideologiekrise

Gauck versagt vor Volk, Amt, Demokratie und Rechtsstaat

Selten schaffe es ein neuer Amtsträger, direkt zu Beginn seiner Amtszeit, derart zu versagen, dass man ihm nicht einmal mehr die „Schonfrist“ der ersten 100 Tage zugestehen könne, meint Peter Boehringer. Angesichts des existenziellen Schadens, den die geheime ESM-Bank speziell für Deutsche anrichten werde, sei der Persilschein, den der Bundespräsident dieser geheimen Anti-Bürger-Organisation ausgesprochen habe, direkter Anlass für eine Rücktrittsforderung. Im Fall Gauck müsse schon bei Amtsantritt multiples Versagen diagnostiziert werden.

ESM-Ermächtigungsgesetz: Landesparteitag der Piratenpartei NRW lehnt ESM einstimmig ab und fordert Volksentscheid

Auf dem Landesparteitag vom 14. und 15. April 2012 hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ein Positionspapier einstimmig verabschiedet, welches sich gegen die ESM-Bank richtet und außerdem einen Volksentscheid in dieser Sache fordert.

ESM-Bank-Vertrag nicht ohne Volksabstimmung!

Nicht ohne Volksentscheid: Keine Betriebsgenehmigung für die unkontrollierbare ESM-Superbank! 

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