ESM-Vertrag

Peter Boehringer ruft zur Demonstration gegen die ESM-Bank auf: "Der ESM ist aus Dutzenden von z.T. absolut grundlegenden Gründen abzulehnen, welche weit über rein ökonomische Irrationalität hinausgehen - die allerdings schon lautstark zum Himmel schreit; nicht nur zum planwirtschaftlichen über Brüssel und Berlin." Die Schuldenschirm-Bank: "Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum", schreibt Peter Boehringer.

Abstimmungsmöglichkeit zum ESM in der Online-Umfrage der Bundeskanzlerin im "Dialog über Deutschlands Zukunft": Nehmen Sie teil.

Die Taxpayers Association of Europe (TAE) hat eine umfassende Stellungnahme gegen die geplante kriminelle und rechtsordnungszerstörende ESM-Bank veröffentlicht. Der ESM wird dort im Detail, insbes. auch rechtlich, analysiert.

Es gibt jetzt eine neue Petition gegen Eurobonds. Nutzen auch Sie diese Möglichkeit, über das Portal des Deutschen Bundestages das Verbot von Euro-Bonds zu fordern.

Ein besonders Punkt - der kaum in den Medien thematisiert wird - ist die in Artikel 27 und 30 geregelte strafrechtliche Immunität des gesamten Personals des ESM.

Als Reaktion auf die Überschuldungskrise einiger Euro-Länder haben die Regierungschefs aller EU-Länder Ende März beschlossen, die EU-Verträge zu ändern und eine spezielle Behörde, den ESM (irreführend „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ genannt) einzurichten, der überschuldeten Ländern, die am freien Markt keine Kredite mehr zu einigermaßen erträglichen Konditionen mehr erhalten, Kredite geben soll, für die die anderen Euro-Länder haften sollen. Dieses Dokument soll über diese geplanten Änderungen sowie deren verheerende Wirkung informieren.

Zwei Wochen sind vergangen, seit die Mitzeichnungsfrist zur Petition Nr. 18123 gegen den Europäischen Stabiltätsmechanismus abgelaufen (2.8.2011) ist und die Ereignisse überschlagen sich förmlich.

Neue „Rettungskandidaten“ sind am Finanzhorizont gesichtet: Italien und Spanien und etwas unterhalb des Horizontes wartet bereits Frankreich.

Von „Rettung“ kann keine Rede sein. Vielmehr entsteht ein fataler Strudel, und zwar zwangsläufig. Der ESM manifestiert den Trudel und verstärkt seine Eigendynamik. Aber es gibt weitere gewichtige Gründe, weshalb es fahrlässig wäre, den ESM-Vertrag zu ratifizieren.

„Rettungsschirm“ ist ein Wort, das suggeriert, jemand werde durch einen Schirm vor Unheil geschützt und dadurch gerettet. Verwendet wird es derzeit immer dann, wenn es um Geldzahlungen für Euro-Staaten geht, die in einer Schuldenkrise stecken. Und es sind immer mehr Länder, die offenbar „gerettet“ werden müssen. Stabilisiert werden soll dabei auch der Euro.