Volksentscheid

"Den Menschen reinen Wein einschenken": Felix Zulauf im Interview.

Noch ist es nur ein ferner Gedanke. Hingemurmelt in Halbsätzen, verpackt in Konjunktive, eine Idee für die Zukunft. Aber der beinahe revolutionäre Gedanke taucht immer öfter auf. Er geht so: Wenn wir mehr Europa wollen, eine weitere deutliche Vertiefung der Integration, dann funktioniert das nicht mehr wie bisher, mit nächtlichen Regierungsbeschlüssen in Brüssel und einer Abstimmung im Bundestag. Es genügt auch keine bloße Änderung des Grundgesetzes. Wir brauchen dann etwas, das es noch nie gegeben hat in der Geschichte der Bundesrepublik: eine Volksabstimmung im Bund.

"Es kann kein Herauskaufen fremder Regierungen geben"
Peter Gauweiler wird am Donnerstag gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen. Im "Tagesspiegel"-Interview erklärt der CSU-Politiker, warum seine Skepsis der Währung gut tut. ...

"Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!"

"Der CDU-Politiker Roman Herzog will vor weiteren Schritten zur europäischen Integration das Volk abstimmen lassen. Scharfe Kritik übt er an Bundeskanzlerin Merkel."

"Der ehemalige Bundespräsident sprach sich gegen Vereinigte Staten von Europa aus. 'Ich habe nie daran geglaubt. Da fehlt die Nation.' Es gebe nicht einmal eine europäische Öffentlichkeit. 'Einen demokratischen Staat kann ich mir so nicht vorstellen.' "

21.09.2011, Welt: Altbundespräsident Roman Herzog für Volksabstimmung über EU-Zukunft

Kann ein überzeugter Europäer gegen die Euro-Rettung sein? Ja, er muss es sogar, sagt Burkhard Hirsch. Eine gemeinsame Haftung für Schuldenländer gefährdet in seinen Augen die Freiheit in Deutschland und in Europa. ...

Selbst Sven Böll fordert den Volksentscheid

„Wenn jetzt Kompetenzen nach Europa verlagert werden, verlange ich eine Volksabstimmung“

Diese Initiative ist keine Initiative in dem Sinne, dass hier eine Gruppe von Menschen Tag und Nacht für ein bestimmtes Ziel arbeitet und diejenigen, in diesem Falle alle Bürger der Euro-Länder, die davon profitieren würden, einfach nichts tun und sich zurücklehnen können.

Sondern der Schlüssel zum Erfolg ist, dass Sie Eigeninitiative zeigen, denn nur, wenn eine sehr große Zahl von Menschen die verantwortlichen Politiker direkt auffordert, gute Politik zu machen, wird sich etwas bewegen.