Piratenpartei Bremen fordert umfassende Transparenz beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - Piratenpartei Bremen

Piratenpartei Bremen fordert umfassende Transparenz beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Piratenpartei Bremen, Pressemeldung, Bremen, 22. Mai 2012

http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2012-5-22/piratenpartei-bremen-forde...

Gefordert wird, dass

• kein ESM-Mitarbeiter von privaten Finanzdienstleitungsunternehmen profitiert,
• der Öffentlichkeit die Gründe der Finanzoperationen zugänglich gemacht werden und
• über die Ausgestaltung der im ESM-Vertrag vorgesehenen Immunität öffentlich debattiert wird.

Die neu gewählte stellvertretende Vorsitzende Beate Prömm meint dazu: "Die Banken sind für die Krise mitverantwortlich und die Vertreter privater Banken müssen von den Gremien ausgeschlossen sein. Der Bock darf nicht zum Gärtner gemacht werden".

Die Ratifizierung des ESM ist im Bundestag für den 25. Mai 2012 vorgesehen.

Die Piratenpartei Bremen hat am Sonntag auf ihrem Landesparteitag konkrete Schritte zu mehr Transparenz bei der Umsetzung des Vertrags zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gefordert. Sie stellte fest, dass die Öffentlichkeit ein erhebliches Interesse an den Entscheidungen zum ESM und ein Anrecht darauf habe, sich ein objektives Bild der Arbeit des ESM zu machen. 

Daneben müsse gewährleistet sein, dass das Direktorium des ESM unabhängig von privaten Finanzdienstleistungsunternehmen arbeitet. Die neu gewählte stellvertretende Vorsitzende des Bremer Landesverbandes der Piraten, Beate Prömm, teilte hierzu mit: "Die privaten Banken sind in erheblichem Umfang mitverantwortlich für die europäische Finanzkrise. 
Die Entscheidungsorgane des ESM mit Vertretern dieser Banken zu besetzen würde bedeuten, den Bock zum Gärtner zu machen." 
Dazu fordert die Partei, dass die ESM-Mitarbeiter 24 Monate vor und nach der Beschäftigung beim ESM nicht für ein privates Finanzdienstleistungsunternehmen arbeiten dürfen. Sie sollen außerdem nicht berechtigt sein, entgeltliche Nebentätigkeiten auszuüben und während ihrer Tätigkeit beim ESM keine Verpflichtung eingehen dürfen, die sie berechtigt, zukünftig bei einem privaten Finanzdienstleistungsunternehmen zu arbeiten. Bisher sieht Artikel 6 Absatz 1 ESM lediglich vor, dass die Direktoren "aus einem Personenkreis mit großem Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen" benannt werden sollen. 
Zur Schaffung von Transparenz verlangt die Partei, dass die Öffentlichkeit über die Gründe des ESM für Unterstützungsmaßnahmen informiert wird. Auch die Gewinn- und Verlustrechnungen des ESM sollen nicht ausschließlich den Regierungen der Mitgliedsstaaten, sondern gleichermaßen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soweit dies das Ziel der Hilfsmaßnahmen nicht gefährdet. In jedem Fall müssten die Informationen aber nachträglich zugänglich gemacht werden.

Die Bremer Piraten weisen außerdem daraufhin, dass der ESM-Vertrag eine Immunitätsregelung für alle ESM-Mitarbeiter (Artikel 35 des ESM-Vertrages) vorsieht. Die beteiligten Finanzminister legen dabei fest, wie die Immunität ausgestaltet wird (Artikel 35 Absatz 2). Über diese Ausgestaltung muss nach dem Willen der Piratenpartei öffentlich verhandelt werden, bevor sie beschlossen wird.

Die rechtlichen Grundlagen einer europäischen Einrichtung, der bis zu 700 Milliarden Euro Steuermittel zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, müssen höchsten Standards bezüglich der Absicherung gegen Missbrauch gerecht werden. Im Umgang mit Steuergeldern dieser Größenordnung kann kein Vertrauensvorschuss geleistet oder erwartet werden. Die Gewährleistung öffentlicher Wahrnehmung und Kontrolle ist hier unabdingbare Verpflichtung.