"Was bei der heutigen Bürokratie nicht mehr vorstellbar ist, war vor zweihundert Jahren noch ausr
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ESM-Ermächtigungsgesetz: SPD stimmt für Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung Deutschlands
Die SPD hat auf Ihrem Parteikonvent der Abnickung des ESM-Ermächtigungsgesetzes zugestimmt, welches die freiheitliche Grundordnung Deutschlands zugunsten einer Ausbeutungsunion abschafft. Sobald die kriminelle ESM-Bank installiert wird - voraussichtlich im Juli 2012 - kann diese im Geheimen arbeitende und umfassendeste Immunität genießende Organisation, die vollständig verfassungswidrig ist und im krassen Widerspruch zu den Menschenrechten, zu den europäischen Werten, zu fast allen Verfassungen in der EU und im Speziellen zum Grundgesetz steht, ihre "Arbeit" aufnehmen und beginnen, den Parteikadern der Euro-Zone hunderte Milliarden Euro an Kaufkraft zuzuschanzen, zulasten der Bürger der Euro-Zone, insbes. zu Lasten Deutschlands, Finnlands & Co. Wobei Letztere für die als Kredite getarnten Geldgeschenke auch noch haften werden, mit der unweigerlichen Folge des Verlustes des bisherigen Topratings AAA, was die Zinsen für die eigenen, überbordenden Schulden um dutzende Milliarden Euro pro Jahr in die Höhe treiben wird.
Die SPD wird dementsprechend in die Geschichte eingehen als die Partei, die nicht nur ihre eigenen Parteimitglieder verraten hat (denn gerade diese werden unter dieser Katastrophenpolitik besonders zu leiden haben), sondern auch alle Einwohner Deutschlands.
Es ist mittlerweile nur noch eine Frage von Monaten, maximal 2 Jahren, bis auch die bisher eher uninteressierte Bevölkerung sich trotz den massiven Pro-Ausbeutungsunion-Propaganda der Parteikader, der Finanzbranche und diverser Medien nicht länger an der Nase herumführen lässt und erkennt, was Sache ist.
Die SPD wäre gut beraten gewesen, sich auf ihren Markenkern zu konzentrieren, nämlich die Vertretung der Interessen der "kleinen Leute", statt genau das Gegenteil zu tun und außerdem die Verfassung zu brechen und dazu beizutragen, einer der besten Ordnungen der Welt zu zerstören.
Links zum Thema:
- "Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel beim 1. Parteikonvent der SPD am 16. Juni 2012 in Berlin zur Einbringung des Antrags „Für eine wachstumsfördernde europäische Wirtschafts- und Fiskalpolitik: Dieser Fiskalpakt greift zu kurz!“: http://www.spd.de/linkableblob/73332/data/rede_gabriel.pdf
- Informationen zur kriminellen ESM-Bank: http://www.deutschland.net/categories/esm-vertrag
1. Parteikonvent der SPD: Konvent steht hinter Parteispitze
http://www.spd.de/aktuelles/parteikonvent_2012/72974/20120607_parteikonvent_feiert_premiere.html
Kommentare
Lange (nicht überprüft)
17. Juni 2012 - 13:12
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Damit hat sich diese ehemalige Volkspartei ins Abseits
geschossen und ist somit nicht mehr wählbar! Haben wir es im Bundestag nur noch mit Parteien zu tun, die meinen die Zukunft Deutschlands liegt darin die Bundesbürger auszurauben und dieses Geld in der EU mittels Gießkanne zu verteilen? Wenn die SPD meint sich über das Grundgesetz hinweg setzen zu können, so handelt sie gegen die Bürger und beugt das Grundgesetz! Dieses ist eine strafbare Handlung! Gleichzeitig gibt die SPD damit für die nächste Bundestagswahl den radikalen Parteien eine tolle Steilvorlage! Für mich ist diese Partei gestorben und zwar endgültig! Ich werde in Zukunft nur noch noch eine Partei wählen, die sich ganz klar und unwiderruflich gegen EURO Rettungswahn und Schuldensozialismus ausspricht! Mit dem ESM Ermächtigungsgesetz ist die Demokratie in Deutschland abgeschafft! Die SPD kann sich rühmen einer der Totengräber gewesen zu sein! Thüss SPD, ich werde dich nicht vermissen!!!
Gast (nicht überprüft)
24. Juni 2012 - 16:20
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ESM / Fiskalpakt Ermächtigungsesetz
Was man in der EU derzeit praktiziert und besonders deutlich an Griechenland sieht ist, entspringt der Neoliberalen Ideologie und es handelt sich um die “Neoliberale Schocktherapie”.
Hier eine kurze Zusammenfassung der Zusammenhänge und ein Aufruf nahmhafter Wissenschaftler, Aktivisten, ..:
http://www.demokratie-statt-fiskalpakt.org/
Bryan Hayes
25. Juni 2012 - 7:19
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@Gast: ESM / Fiskalpakt Ermächtigungsgesetz
Offensichtlich haben Sie sich noch niemals mit dem Thema freiheitliche Ordnung oder Liberalismus befasst, sonst würden sie weder die selbstverständliche Forderung, eine Regierung solle nur so viel ausgeben, wie sie einnimmt, verunglimpfen, noch würden Sie auf diesen Aufruf verweisen, der offensichtlich von Leuten geschrieben wurde, die über keinerlei Urteilsvermögen bzgl. Wirtschaft oder gar Geldordnung verfügen.
Dieser Aufruf stammt offensichtlich von Befürwortern der Funktionärsherrschaft, die wollen, dass der funktionärsfeudalistische Komplex über die freien Menschen herrscht, dass er diese bestehlen und knechten darf.
Ich empfehle Ihnen und anderen Befürworten folgende Literatur zum Einstieg:
- Wer ist Schuld an der Überschuldungskrise?: http://www.deutschland.net/content/wer-ist-schuld-der-überschuldungskrise
- Die ESM-Bank: Das Stehlen soll zum Fundament der EU gemacht werden: http://www.deutschland.net/content/die-esm-bank-das-stehlen-soll-zum-fun...
- Die Bürgergerechte Gesellschaft: http://www.deutschland.net/content/die-b%C3%BCrgergerechte-gesellschaft
franz dreesen (nicht überprüft)
25. Juni 2012 - 20:23
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@Gast:
@Gast:
......
" Fiskalpakt nicht ratifizieren, das EU-Gesetzespaket zur 'Economic Governance' zurücknehmen;-Fiskalpakt nicht ratifizieren:-Das ist vernünftig.
Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln;-Wie lassen sich Staatsschulden einfach so streichen?kapitalverkehrskontrollen wären angebracht&meiner Meinung nach dürfte es sowas wie Investmentbanking nicht mehr geben.
gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen;-Ein neues gerechtes Steuersystem ist in Deutschland überfällig!
mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm soziale Infrastruktur ausbauen und ökologischen Umbau vorantreiben;-was,wie&wo?
Arbeitszeit verkürzen;In einer freien Marktwirtschaft wird nach Leistung&Arbeitsstunden bezahlt.Nur Beamte&Angestellte im öffentlichen Dienst
haben Festgehalt,egal ob Leistung erbracht oder nicht.Und diese haben schon 38std. Woche.Andere dagegen 50-60Std./Woche.
Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen radikal demokratisieren;-Wäre nicht
so verkehrt.
die rassistische Politik der Grenzabschottung beenden, Bleiberecht und Papiere für alle.:-Alle Menschen sind jaa Guut,keiner tut was schlimmes&alle
helfen allen-so denken halt naive Human Traumtänzer!
Alles in allem:Unausgegorene Grütze von Realitätsfernen!
Hardyhardy (nicht überprüft)
30. Juni 2012 - 3:34
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Fiskalpakt
Hoffentlich hat jetzt auch die letzte Schlafmütze begriffen, dass das Deutsche Volk als unmündige Zapfanlage benutzt wird und SPD,CDU/CSU,Grüne und FDP letztendlich ein gemeinsamer Sumpf geworden ist. Des Volkes Wille wird missachtet, Grundgesetz und Menschenrechte mit Füßen getreten, ganze Bevölkerungsschichten in die staatlich verordnete Armut getrieben. Nun gibt man das Zepter ab an die ESM und wäscht danach seine Hände in Unschuld. Man hat uns verraten und verkauft! Wiedermal!