Alleinherrschaft der Parteifunktionäre statt Gewaltenteilung: Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck - Spiegel


veröffentlicht von Björn Tonndorff am 9. Juli 2012 - 9:23

"Mit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt."

09.07.2012 Spiegel: Verhandlung über Euro-Rettungsschirm: Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politiker-setzen-verfassungsri...

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Kommentare

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Christian (nicht überprüft)

9. Juli 2012 - 9:58

Es ist unglaublich. v. Lambsdorff: Das BVerfG habe von den "Vorgängen in Europa" zuwenig Kenntnis......
Vielleicht haben "Europapolitiker" zuwenig Kenntnis von der deutschen Verfassung? Wann setzen wir die Antidemokraten vor die Türe?

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Andreas Goldbach (nicht überprüft)

10. Juli 2012 - 2:51

Beim lesen des Lebenslaufes von A. von Lambsdorff wird mir sehr schnell klar, dass er als Praktikant einer Unternehmensberatung viel über die großen Zusammenhänge gelernt hat. Und der Zeitpunkt, diese transatlantischen Liberalen auf ein gesundes Maß zurechtzustutzen kommt.

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franz dreesen (nicht überprüft)

9. Juli 2012 - 10:00

Lammert & Konsorten zeigen damit deutlich:Grundgesetz,Europaverträge etc. sind
für diese Polithazzardeure nicht bindend,das VFG soll nicht nach Recht & Gesetz
entscheiden,sondern nach dem willen der Volksverräter!Ein Roland Freisler ist aber derzeit NICHT oberster Richter am VFG.Hoffentlich werden die Richter/innen des VFG diesen dreisten Affront gebührend beantworten!Einfach widerlich,welch krudes Rechts & Demokratie verständniß diese Leute haben!

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Lange (nicht überprüft)

9. Juli 2012 - 17:33

EURO und EU benebelten MdBs, die im einzelnen gar nicht bemerkt haben, worüber sie überhaupt abgestimmt haben. Die über 400 MdBs die mit ja gestimmt haben, haben damit das Grundgesetz gebrochen und ausgehöhlt. Liebe Richter in Karlsruhe, laßt euch nicht von der Politik vorschreiben wie eure
Entscheidung zum Thema auszufallen hat. Noch gilt das Grundgesetz!

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