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Bundespartei wacht jetzt auch auf: Piraten befürworten Verfassungsbeschwerde wegen ESM - Handelsblatt
"Die Piratenpartei hält den Vertrag zum Euro-Rettungsfonds ESM wegen der fehlenden Beteiligung der Parlamente für verfassungswidrig. Sie unterstützt daher eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe."
" „Der ESM-Vertrag ist ein klassisches Beispiel für fehlende Beteiligung der Parlamente und damit fehlender Einflussmöglichkeit von Bürgern in diesem Land“, sagte Parteichef Bernd Schlömer dem Handelsblatt."
09.07.2012 Handelsblatt: Euro-Rettung: Piraten befürworten Verfassungsbeschwerde wegen ESM
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-rettung-piraten-bef...
Kommentare
EURO
9. Juli 2012 - 21:58
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Piraten: Das heißt gar nichts!
"Der Bundesvorstand der Piratenpartei unterstützt die Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“." steht im Handelsblatt.
Man sehe sich die Zielrichtung jener ua. von Prof. Dr. D.-G., der ehemaligen BJMin, geführten Verfassungsbeschwerde genau an. Man vergleiche die Beschwerde mir denen von Prof. Schachtschneider und Dr. P. Gauweiler (CSU).
Ergänzend mag man den Blog von Peter Boehringer lesen:
http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php
Und dann bilde man sich ein Urteil!
Wahrscheinlich werden wir schon morgen mehr wissen.
EURO
9. Juli 2012 - 23:25
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Weitere Nebelkerzen geworfen?
Morgen, am 10.07.2012, will das BVerfG über die ESM-Beschwerden verhandeln. Und heute - ein Zufall?- kommt einer der Beschwerdeführenden in der FAZ zu Wort. Nein, nicht etwa die Klägergruppe um Prof. Schachtschneider, die schon vor Einführung des EURO vor eben ihm gewarnt hatte. Nein, auch nicht Dr. Gauweiler, der gleichfalls nicht zu den erst jetzt Erleuchteten gehört.
Ja, man ahnt es: Der Verein "Mehr Demokratie e.V." darf sich über Prof. Dr. Däubler-Gmelin äußern:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/herta-daeubler-gmelin-wir-wollen-e...
„Wir wollen ein besseres Europa“, so der Titel.
Unter anderem sagt die vormalige Bundesjustizministerin: "...Wir wollen – über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache hinaus -, mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger"
Alles klar?
Das kann man in Anbetracht der bisherigen Erfahrungen mit EU und Eurozone z.B. wie folgt verstehen: Mehr Zentralismus will der Verein. Noch mehr Planwirtschaft will er. Was "Einbeziehung der Bürger" in jenes Projekt bedeuten könnte, können wir nur ahnen: Bislang verstanden Kollektivisten darunter in der Geschichte immer: Bevormundung, Gängelung bis hin zur Unterdrückung. Das haben v. Mises, v. Hajek u.a. recht exakt beschrieben.
Ob die zahlreichen Bürger, die die Verfassungsbeschwerde des Vereins unterstützen, sich die Beschwerdeschrift wohl jemals durchgelesen haben? Ob jene Bürger wussten, mit welchen Zielen sie die im Internet offerierte Vollmacht unterschrieben?
Andreas Goldbach (nicht überprüft)
10. Juli 2012 - 2:27
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Antwort auf mehr Beteiligung der Bürger
"mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger" nur als Zitat und Floskel hierher kopiert. Die Wahlbeteiligung zum EU-Parlament war über all die Jahre derart niedrig, dass dieses Parlament einer wirklichen breiten Legitimation entbehrt. Ich habe einen russ. Bekannten zu den Wahlen in seiner alten Heimat befragt. Wahlbeteiligungen unter 50% dort, werden lt. Gesetz, eigentlich nicht als gültiges Ergebnis zur Wertung angenommen. Außer von lupenreinen Demokraten. Und so soll es auch im Europa der Zukunft sein. Stimmvieh und ein paar bunte Luftballons, damit die Abgeordneten sich auf ein Votum stützen können. Auch wenn diese Unterstützung flau ist. Also ein Freibrief für die Legislaturperiode. Und wenn das Votum nicht passend ist, dann nehmen wir andere Wähler...so oder so ähnlich.