Bund der Steuerzahler: „Wir sitzen in Deutschland auf einem Pulverfass“ - DWN

Schauen wir doch nur überschlägig auf die Zahlen:

Nach dem Ifo-Haftungspegel (z.T. Stand April 2012) betragen die deutschen Haftungsrisiken 771 Mrd Euro.

Quelle: http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-politik/_Haftung...

Die Zahlen enthalten 408 Mrd Euro an T2-Forderungen für GIPS+Italien+Zypern.

Querschüsse (http://www.querschuesse.de/target2-salden/) gibt bereits höhere Zahlen an.

Nach Installation des ESM (dazu mein Beitrag weiter unten) wird es dann erst so richtig losgehen!

Politgarde und MSM behaupten, das Kapital des ESM sei auf 700 Mrd. Euro begrenzt. Wäre die Behauptung wahr, wäre Deutschlands Anteil auf 190 Mrd. EURO begrenzt.

Diese Begrenzung gibt es aber nicht. Darauf wies zB Dr. Wolfgang Philipp (Gastbeitrag in fortunanetz 30.06.2012; link: http://www.fortunanetz.de/kbeobacht/2012/Juni/Jun30.php) hin und schrieb:

„Eine genaue Lektüre des ESM-Vertrages lässt erkennen, dass der Gouverneursrat die noch nicht eingezahlten Anteile nicht unbedingt zum Nennwert, sondern “auch in anderer Weise”, d.h. mit einem Aufgeld einziehen kann. Dieses Aufgeld hat zu keiner Zeit der Beschlussfassung des Deutschen Bundestages unterlegen. Der Gouverneursrat kann also auch mehr als 700 Mrd. € von den Mitgliedern einziehen, die gegenteiligen Behauptungen der Bundesregierung und anderer Propagandisten sind unwahr.“

In diesem Zusammenhang geht es um Art 8 ESM-Vertrag, der folgenden Wortlaut hat:

“Artikel 8
Genehmigtes Stammkapital

(1) Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR. Es ist aufgeteilt in sieben Millionen Anteile mit einem NENNWERT von je 100 000 EUR, die gemäß dem in Artikel 11 vorgesehenen und in Anhang I berechneten Erstbeitragsschlüssel zur Zeichnung zur Verfügung stehen.

(2) Das genehmigte Stammkapital wird in eingezahlte Anteile und abrufbare Anteile unterteilt. Der anfängliche Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile beläuft sich auf 80 Milliarden EUR.
Die Anteile des genehmigten Stammkapitals am anfänglich gezeichneten Stammkapital werden zum NENNWERT ausgegeben. Andere Anteile werden zum NENNWERT ausgegeben, SOFERN der Gouverneursrat NICHT unter besonderen Umständen eine ANDERWEITIGE AUSGABE beschließt.

(3) Die Anteile am genehmigten Stammkapital werden in keiner Weise belastet oder verpfändet und sind nicht übertragbar, außer im Falle einer Übertragung zur Durchführung von Anpassungen des in Artikel 11 vorgesehenen Beitragsschlüssels in dem Umfang, der erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Verteilung der Anteile dem angepassten Schlüssel entspricht.

(4) Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang I zu leisten. Sie kommen sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses Vertrages fristgerecht nach.

(5) Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum AUSGABEKURS begrenzt. Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM. Die Verpflichtung der ESM-Mitglieder zur Leistung von Kapitalbeiträgen zum genehmigten Stammkapital gemäß diesem Vertrag bleibt unberührt, falls ein ESM-Mitglied Finanzhilfe vom ESM erhält oder die Voraussetzungen dafür erfüllt.”
(Hervorhebungen von mir)

F. Schäffler (FDP) fragte schon am 14.03.2012 “Hat das jemand gelesen, als es unterschrieben wurde?” (Link: http://www.frank-schaeffler.de/weblog/1913) und erklärte, dass sich das Volumen des ESM hebeln läßt. Bei einem Hebel von zB 10 (also Ausgabe der in Art 8 Abs. 2 S 3 genannten “anderen Anteile” nach der ersten Tranche mit einem entsprechenden Aufschlag auf den Nennwert) würde eine Steigerung um 6.200 Mrd. Euro erreicht.

Schäuble wird den ESM-Vertrag gelesen und - hoffentlich - auch verstanden haben. Bzgl der Mitglieder des Bundestages sind demgegenüber Zweifel angebracht, ob die Mehrheit sich überhaupt die Mühe der Lektüre des Machwerks gemacht hat.

Und Hand aufs Herz: Selbst wenn alle im BT versammelten Eliten den ESM-Vertrag gelesen hätten; hätten sie ihn verstanden? Wohl kaum!

Dazu ein Zitat aus Dedo Schwerin von Krosigks Artikel “Meldegesetz und Rettungsschirm” (Link: http://www.freiewelt.net/blog-4543/meldegesetz-und-rettungsschirm.html):

“Einem Bundestag, der eine so schlichte Materie wie das Meldegesetz vergeigt und nach der Verabschiedung verzweifelt nach Wegen sucht, den beschlossenen Unsinn nachzubessern, einem solchen Bundestag soll man zutrauen, hochkomplexe Finanzfragen, grundsätzliche Verfassungsstrukturen, weitreichende Zukunftsperspektiven zu durchschauen, zu durchdenken, abzuwägen und sachgerechte Beschlüsse zu fassen?…”