Euro-Abstimmungen: CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer - Handelsblatt


veröffentlicht von Bryan Hayes am 20. Juli 2012 - 8:08

""Wenn Abgeordnete, wie bei der jüngsten ESM-, und Fiskalpaktabstimmung geschehen, über einen Text abstimmen, obwohl er nicht vollständig vorliegt, heißt das, sie nehmen sich selbst nicht ernst", sagte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin [Vera Lengsfeld] Handelsblatt Online. Wenn die Parlamentarier zudem "zulassen, dass die Regierung Informationen zurückhält, sie auch nach mehrmaliger Mahnung nicht zugänglich macht und das Parlament trotzdem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR, die nichts zu sagen hatte, als einer selbstbewussten Körperschaft, die sich ihrem Souverän verpflichtet fühlt".
Harsche Kritik äußerte Lengsfeld auch am Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu den Milliardenhilfen für die spanischen Banken. "Mit der Zustimmung zu den Bankenhilfen für Spanien hat sich der Bundestag erneut zum Abnickorgan der Regierung degradiert.""

Euro-Abstimmungen
CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer
20.07.2012, 06:23, von Dietmar Neuerer, Handelsblatt

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-abstimmungen-cdu-po...

[Update AR, 20.07.2012 14:01]

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Kommentare

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Lange (nicht überprüft)

20. Juli 2012 - 14:29

man an wenigen Fingern abzählen. Die breite Masse der MdBs ordnet sich dem Fraktionszwang unter und stimmt mit der Meute. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Regierung in einem jüngsten Urteil strikt ermahnt hatte die MdBs rechtzeitig und umfassend vor Entscheidungen zu informieren, geht die Veräppelung der MdBs weiter. Informationen werden nicht weiter gegeben und es werden Lückentexte zur Abstimmung vorgelegt. All das sind Rosstäuschermanieren die einem Bundestag gegenüber völlig unwürdig sind! Hier sind die MdBs gefragt und falls es nicht anders geht, einfach mal
ein paar Abstimmungen platzen lassen. Erst dann merkt die Regierung vielleicht das es so nicht geht!
Fürs Abnicken werden die MdBs nicht bezahlt, das kann der Steuerzahler billiger haben!

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