Aufhebung der Immunität: Fall Wulff von zwergenhafter Dimension

"Angesichts der Dramatik des Vorgangs – Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts – gerät aus dem Blickfeld, dass der Bundestag derzeit auch in ganz anderer Dimension was mit strafrechtlicher Immunität zu tun hat."

Kommentiert Peter Gauweiler in einem Beitrag für die Abendzeitung:

Liebe Abendzeitung,

jetzt wird also die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten ermitteln. Wünschen wir Christian Wulff die Tapferkeit des Herzens, die es braucht, um ein solches Verfahren durchzustehen.

Angesichts der Dramatik des Vorgangs – Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts – gerät aus dem Blickfeld, dass der Bundestag derzeit auch in ganz anderer Dimension was mit strafrechtlicher Immunität zu tun hat. Nach dem aktuell dem Bundestag vorliegenden Vertrag über den „Europäischen Stabilisierungsmechanismus – ESM“ sollen dessen Bedienstete wegen Verletzungen ihrer Amtspflichten weder strafrechtlich verfolgt, noch zivilrechtlich auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Selbst für vorsätzliche Schädigungen haften sie nicht, und zwar selbst dann nicht, wenn sie nicht mehr im Amt sind. Deutschland soll dem ESM als erstes 22 Milliarden Euro bar zur Verfügung stellen. Veruntreuung von Steuergeldern in Höhe horrender Milliardenbeträge kann auf diese Weise straflos bleiben. Angesichts dessen ist die Strafbarkeit der causa Wulff (Sylt-Übernachtung, Handy) von zwergenhafter Dimension.

Liebe Abendzeitung...
von Peter Gauweiler
Abendzeitung vom 18./19. 02.2012
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