Seitdem die Überschuldungskrise immer wieder für Schlagzeilen sorgt, werden in regelmäßigen Abstä
Bürgermedium für Deutschland
Auflösung der unseligen Ehe von Staat und Banken
Die Ursachen der Krise liegen in der Verflechtung zweier Systeme, die unabhängig voneinander sein sollten, nämlich Staaten und Banken. Der Staat verschuldet sich, indem er Staatsanleihen emittiert. Diese Staatsanleihen geben die Geschäftsbanken wiederum als Sicherheiten, um sich bei der Zentralbank zu refinanzieren. So verheiratet sich das finanzielle Wohlergehen des Staates mit dem von Banken. Das Kind dieser unseligen Ehe ist die Systemrelevanz. Ziel muss es sein, diese Ehe aufzulösen, schreibt Frank Schäffler.
Scheidung von Staat und Banken
Von Frank Schäffler,
09.08.2012
Die Ursachen der Krise liegen in der Verflechtung zweier Systeme, die unabhängig voneinander sein sollten, nämlich Staaten und Banken. Idealerweise ist ein Staat schuldenfrei, weil sich die an ihn entrichteten Steuern und seine Ausgaben in der Höhe decken. Doch der Staat verschuldet sich, indem er Staatsanleihen emittiert. Diese Staatsanleihen geben die Geschäftsbanken wiederum als Sicherheiten, um sich bei der Zentralbank zu refinanzieren. So verheiratet sich das finanzielle Wohlergehen des Staates mit dem von Banken. Das Kind dieser unseligen Ehe ist die Systemrelevanz. Pleiten von Staaten bedrohen Banken und Pleiten von Banken die Staaten. Ziel muss es sein, diese Ehe aufzulösen, denn sie steht unter keinem guten Stern, wie die Krise zeigt.
Ansatzpunkt ist das regulatorische Eigenkapital der Geschäftsbanken. Die Solvabilitätsverordnung hat die Fiktion geschaffen, dass Staatsanleihen als risikofrei gelten, solange sie mit einem ausreichenden Rating versehen sind. Die staatliche Regulierung selbst hat also die Ratingagenturen zum Scharfrichter über die Bankbilanzen erhoben. Alles Jammern über unfaire Ratingagenturen geht daher fehl. Die Ratingagenturen wollten diese Macht nicht haben. Ein erster Schritt muss also sein, das regulatorische Rating abzuschaffen, wie es der Vorsitzende der Monopolkommission Professor Daniel Zimmer in seinem gestrigen Interview mit der Börsenzeitung gefordert hat. Damit wäre die Systemrelevanz der Urteile von Ratingagenturen beseitigt.
Ein zweiter Schritt muss die regulatorische Nullgewichtung von Staatsanleihen betreffen. Nichts ist risikofrei, auch nicht Staatsanleihen. Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Bewertung von Aktiva vorzuschreiben. Die Politik hat hier eine besondere Art von Systemrelevanz geschaffen: Alle Staatsanleihen eines Emittenten werden in allen Bankbilanzen gleich bewertet. Für individuelle Spielräume ist kein Platz. Doch die besten Risikomanager sitzen in den Risikoabteilungen der Banken, nicht in politischen Ausschüssen. Überlassen wir den Banken die Bewertung, dann machen wir das System stabiler, weil es weniger Einheitsbrei und mehr Diversifikation gibt. Für die Bewertung von Staatsanleihen sollte es keine Sonderbehandlung geben. Sie sollten zukünftig nach ihrem tatsächlichen Ausfallrisiko bewertet werden.
Drittens sollten wir die Bedingungen für Groß- und Millionenkredite überprüfen. Die Bestimmungen der Groß- und Millionenkreditverordnung haben das Ziel, eine Konzentration der Kreditvergabe an einen einzelnen Kreditnehmer zu verhindern und somit die maximalen Verlustrisiken in Bezug auf einen einzelnen Kreditnehmer zu verringern. Es sollen sich keine Klumpenrisiken in den Bankbilanzen bilden. Für Staatsanleihen gibt es allerdings Ausnahmen. Das ist nicht gut, der Erwerb von Staatsanleihen durch Banken sollte besser wie die Vergabe eines normalen Großkredits behandelt werden. Es gibt keinen Grund, Staatsanleihen zu privilegieren. Erstens privilegiert man damit das Schuldenmachen von Staaten. Zweitens erhöht man das systemische Risiko. Das sollten wir also ändern.
Politische Regulierung hat verschiedene Systeme vermischt. Sie wieder zu scheiden tut weh. Der Scheidung geht ein Trennungsjahr voraus, so dass man Zeit hat, sich an die neue Situation zu gewöhnen. Aber man kann das Ende der Trennung nicht beliebig hinauszögern. Entscheidungen zu vertagen tut keinem der ehemaligen Partner gut.
Dieser Beitrag von Frank Schäffler erschien zuerst im Newsletter und auf den Seiten von Frank Schäffler. Den Newsletter können Sie hier bestellen:
http://www.frank-schaeffler.de/info/newsletter
- Links zum Thema:
ESM schmiedet Banken und Staat zusammen: Tödliche Abhängigkeit
02.07.2012, 10:28, von Frank Wiebe, Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/politik/international/esm-schmiedet-banken-u...
(DNET)
(Eingestellt von Redaktion)
Kommentare
derhorstmüller (nicht überprüft)
22. August 2012 - 8:55
Permanenter Link
Akzeptiert. Ein weitere Aspekt ist m.E. noch
eine tiefere und neue Analyse wert.
Es wird inzwischen immer klarer, dass wir hier eine gut versteckte staatliche Repressionsphase durchleben. Der Staat will sich auf Kosten der Bürger entschulden.
Inflation rauf
Zinsen runter
Die Zentralbanken sind der Transmissionsriemen.
http://www.welt.de/wall-street-journal/article108731771/Wie-Politiker-di...
Erwarten Sie, das dieser Standpunkt - der nicht Alles, aber Vieles erklärt - ab jetzt auf eine sehr bemerkenswerte Resonanz treffen wird. Ist er erst Teil des Mainstreams, geht die Post richtig ab:
wie soll der Bürger dann noch bevormundet werden, wenn die Fronten geklärt sind?
Björn Tonndorff
22. August 2012 - 15:39
Permanenter Link
@derhorstmüller: "Der Staat will sich entschulden"?
Mir scheint eher, der Schuldenstand ist den Kadern vollkommen egal. Die wollen einfach an die Arbeitsfrüchte der Menschen, sowohl an die Arbeitsfrüchte der Vergangenheit in Form von Vermögen wie auch an die aktuellen Einkommen via Steuern, Zwangsabgaben oder Inflationssteuer.
Lange (nicht überprüft)
22. August 2012 - 18:53
Permanenter Link
Richtig, der Schuldenstand ist der Politik völlig
gleichgültig! Wie sonst ist es möglich, das jeder neu auf zu stellende Bundeshaushalt grundsätzlich mit einer Neuverschuldung ein her geht und das trotz rapide gestiegener Steuereinnahmen? Es ist wohl das Prinzip der Politik: Je mehr Geld der Staat bei den Bürgern abkassiert, um so mehr Geld wird anschließend mit vollen Händen in alle Winde gestreut! Das ist ja das schöne am Politikerdasein: Man kann gerade bei den Finanzen tun und lassen was man will, als Politiker haftet man man für gar nichts! Jeder kleine Handwerksmeister haftet für seine Arbeit persönlich und trägt das komplette Risiko!
Bright (nicht überprüft)
22. August 2012 - 20:12
Permanenter Link
Die GELDSYSTEMFRAGE muss geklärt werden
Die Erkenntnis das STAAT und BANK eine verhängnisvolle Ehe eingehen reicht nach meiner Ansicht nicht aus.
Das Problem geht noch eine Etage tiefer: denn der Staat tritt durch die drei Bereiche WIRTSCHAFT, RECHT und KULTUR in Erscheinung. Alle drei Bereiche werden durch ein starres GELDSYSTEM miteinander verbunden, dass sich nicht den unterschiedlichen Funktionen und Bedürfnissen der Bereiche anpasst. RECHT (Gleichheitsprinzip) und KULTUR (Bildung, Wissenschaft, Erziehung, Sozialsysteme etc.) verlangen andere Prinzipien als die der Ökonomie.
Unser heutiges GELDSYSTEM hat eine Blase mit dem Namen "FINANZINDUSTRIE" geschaffen, das sämtliche Lebensbereiche aussaugt und erstickt, weil es selbst aus sich heraus keine Werte schaffen kann. Sie ist der Super-Gau gegen Menschenrechte und Freiheit.
Solange das GELDSYSTEM nicht in ein natürlichen Kreislaufprozess einbezogen wird, wird es die Wirtschaft und Recht korrumpieren und Kultur nur als ein notwendiges Übel betrachten. Leider werden diese Zusammenhänge in ihrer Konsequenz nicht gesehen, so dass für die Menschen in der Welt ein langer Leidensweg bevorsteht.
Bryan Hayes
23. August 2012 - 12:27
Permanenter Link
@Bright: Wie muss das Geldsystem aussehen?
Grundsätzlich hat ein Geldsystem keineswegs irgendwelche "Bedürfnissen" irgendwelcher "Bereiche" zu dienen.
Sondern: Ein Geldsystem soll schlicht und ergreifend einfach den indirekten, zeitverzögerten Tausch ermöglichen und zwar OHNE JEDE UMVERTEILUNG (falls die Gesellschaft irgendwo eine Umverteilung will, so muss sie diese explizit beschließen und durch explizite Zahlungen durchführen; in keinem Falle perfide und intransparent hintenherum durch das Geldsystem).
Dies würde durch ein Geldsystem geschehen, welches ausschließlich auf ein einziges Ziel verpflichtet wäre, nämlich dem Ziel, Geldentwertungsfreies Geld bereit zu stellen.
Das Euro-System ist kein solches Geldsystem, es erhöht nämlich fortlaufend die Geldmenge um ca. 5-8% pro Jahr über das notwendige Maß hinaus und verteilt somit Arbeitsfrüchte der Bürger in diesem Ausmaß um, ca. 1/2 Billion Euro pro Jahr. Und zwar hin zu den Banken sowie den Parteikadern und deren Kernklientele und weg von den normalen Menschen.
Um aus dem Euro ein Bürger-gerechtes Geldsystem ohne Geldentwertung zu machen, müsste man das Notenbanksystem vollständig der politischen Kontrolle entziehen, das strafbewehrte Verbot der Geldentwertung sowie der Staatsfinanzierung fixieren und die Mindestreserve auf 100% erhöhen, d.h., die Banken können kein Geld aus dem Nichts erzeugen.
Siehe zum Thema auch:
- Wer ist Schuld an der Überschuldungskrise?: http://www.deutschland.net/content/wer-ist-schuld-der-%C3%BCberschuldung...
- Massive Reallohnverluste durch von Politikern vorsätzlich verursachte Geldentwertung: http://www.deutschland.net/content/massive-reallohnverluste-durch-von-po...
Uwe (nicht überprüft)
1. September 2012 - 13:44
Permanenter Link
Mehr Kontrolle über die Banken
Staat und Banken sind nicht zwingend zu trennen. Aber statt das die Banken so extremen Einfluß auf Staat und Politik nehmen, muss die Regierung den Banken vorschreiben, wie sie zum Wohle des Staates zu verfahren haben. Wenn man die Banken zwingt, korrekt den Tätigkeiten zu folgen, für die sie vorgesehen sind, anstatt mit hochrisakanten Spekulationen Geld zu verdienen und sich im Falle des Mißerfolgs auf Kosten des Steuerzahlers zu sanieren, dann gibt es auch keine weiteren Wirtschaftskrisen mehr. Aber die Regierungen kümmern sich nicht hierum, weil man sich ja verstärkt um alle anderen Länder der Welt, außer um das eigene kümmern muss.
Aus diesem Grund habe ich bei Avaaz eine Petition erstellt, aber selbt die Bürger sind scheinbar zu bequem, hier zu zeichnen. Von 260 Besuchern haben lediglich 18 gezeichnet.
Bitte zeigt mir, dass ihr nicht solche Schlafmützen seit und zeichnet unter:
http://www.avaaz.org/de/petition/Starkere_Kontrolle_der_Banken/?cNTRTcb
Helft mit, damit sich etwas ändert
Alexander Rodert
1. September 2012 - 15:50
Permanenter Link
Sie irren Uwe und reden dem größten Verbrecher d. 20. Jh d. Wort
Dem deutschen Staat: Die notwendige Bedingung/Zutat zur Herstellung/Komposition sämtlicher Großübel (der neueren und wahrscheinlich auch älteren und ältesten Geschichte) finden SIE STETS BEIM STAAT! Es ist völlig egal, was sie anschauen und von wo ausgehend Sie denken. Ob Nazi-Deutschland, SPD-Deutschland, SED-Deutschland, Berliner Republik, Subprime-Krise, Oil-Spill, von mir aus auch Fukushima oder jedes andere Beispiel: Die notwendige Bedingung ist stets: STAAT! Machen Sie sich nicht am ausbeuterisch-devastierenden, fremdausplündernden Schleichmord mitschuldig, den wir sehen. Denken Sie lieber genau nach, analysieren sie, forschen Sie, lesen Sie z.B. auch den Link unter dem Artikel. Lesen Sie auch zu den zwei SPD-Finanzminstern, die nicht bereit waren den aufziehenden SPD-Schuldensozialismus zu unterstützen (Alex Möller, Karl Schiller), DESSEN SCHULDEN-SINTFLUT WIR JETZT SEHEN!
JackU (nicht überprüft)
4. September 2012 - 13:45
Permanenter Link
Scheidung möglich?
Herr Schäffler beschreibt die Situation, die sich entwickelt hat aus meiner Sicht durchaus sehr richtig.
Ich habe allerdings so meine Zweifel dass so eine Trennung überhaupt noch möglich ist. Es scheint mir weniger eine "Ehe" zwischen Staat und Banken zu sein als vielmehr eine verhängnisvolle Beziehung zwischen einer Drogenabhängigen und ihrem Dealer. Meine Befürchtung: Irgendwann kommt der goldene Schuß, die Überdosis und das Spiel ist vorbei.
Dies scheint mir die einzige denkbare Variante - die Möglichkeit des "Entzuges" will man man zwar in der Zukunft versuchen (Schuldenbremse!), doch sie wird nicht funktionieren, dazu ist alles bereits zuweit vorangeschritten.
Das Geldsystem als Ganzes kommt wir daher vor wie ein PC, der nicht mehr richtig läuft und daher zwingend neu gebootet werden muß.
„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ (Albert Einstein)