Seitdem die Überschuldungskrise immer wieder für Schlagzeilen sorgt, werden in regelmäßigen Abstä
Bürgermedium für Deutschland
Bund der Steuerzahler in Bayern startet Großinitiative gegen die ESM-Bank und fordert eine Volksabstimmung dazu
ESM-Bank-Vertrag nicht ohne Volksabstimmung
Keine Betriebsgenehmigung für die unkontrollierbare ESM-Superbank!
Die unmittelbar drohende Genehmigung des ESM-Bank-Vertrages durch den Bundestag wird
(1) Deutschlands Finanzhoheit endgültig und unwiderruflich aushebeln und beenden
(2) das bestehende Gesetz: „Kein Land haftet für ein anderes“ ins Gegenteil verkehren
(3) den deutschen Staat und die Masse seiner Bürger finanziell ruinieren
(4) Deutschland als freien Nationalstaat eliminieren und in einer Fiskalunion auflösen
(5) der unkontrollierbaren Gewalt der ESM-Mega-Bank und ihrer Gouverneure ausliefern
(6) Deutschland und seine Bürger über die Fiskalunion und die ESM-Bank in die Hände der
internationalen Finanz- und Machtoligarchie treiben und zur Plünderung freigeben.
Genaue Nachweise für diese Feststellungen finden Sie unter www.esm-vertrag.com. Die deutschen Bürger haften vertragsgemäß (wenn die anderen Euroländer ausfallen) in voller Höhe für das gesamte Haftungskapital des ESM von (derzeit zumindest) € 700 Milliarden (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2). Die Haftung ist nicht auf 27 % beschränkt! Der ESM-Haftungsverbund entspricht Eurobonds. Der Haftungsfall würde Deutschland und seine Bürger finanziell in die Steinzeit zurückwerfen.
Deshalb stellen wir fest
• Kein Abgeordneten-/Parteien-Mandat umfasst Vollmacht zu Beschlüssen dieser Größenordnung.
• Die Zustimmung zum ESM wäre Mandatsüberschreitung und Vertrauensmissbrauch.
• Die Genehmigung des ESM-Vertrages wäre deshalb Null und Nichtig.
und wir fordern:
• Die originären Verfasser des ESM-Vertrages müssen benannt werden.
• Kein gewissenhafter Abgeordneter darf dem ESM zustimmen.
• Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und weitere Rettungsschirme
14.04.2013 Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.: Stop ESM: ESM-Bank-Vertrag nicht ohne Volksabstimmung - Keine Betriebsgenehmigung für die unkontrollierbare ESM-Superbank!
Bei Zustimmung zeichnen Sie bitte hier: http://www.stop-esm.org/unterzeichner
Tangierte Gesetze (nicht abschließend): Art. 125 AEUV (No-Bailout-Klausel), Art 20 GG (Widerstandsrecht der Bürger gegen Beseitigung der nationalen, demokratischen Ordnung), Art 79 III GG (Unzulässigkeit der Einschränkung des Mitwirkungsrechts der Länder bei der Gesetzgebung), Art 146 GG (Veränderung der Identität des Grundgesetzes). Verfassungsklagen sind in Vorbereitung. Wir werden uns anschließen.
Ottmar Issing (Ex-Bundesbank Chefökonom) äußerte sich Ende März 2012 anlässlich des 60jährigen Bestehens der Börsenzeitung sinngemäß wie folgt: Das ganze Konzept, ein „vereinigtes Europa“ über eine zentralisierte Bürokratie zu kontrollieren und per „Fiskalunion“ zu erzwingen, indem man die Bevölkerung mit dem Argument der Dringlichkeit der Krise erpresse, sei von Anfang an falsch gewesen und könne nur zum Desaster führen. Wer immer Eurobonds propagiere, solle wenigstens der Bevölkerung auch ehrlich die Folgen mitzuteilen: Enteignung, Inflation und Verlust der Souveränität. (Wir fügen aus unserer Sicht hinzu: Hyperinflation und Platzen der T2-Aufschwungblase, siehe www.target-2.de).
Siehe auch Stellungnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung auf:
- Target2-Salden der Bundesbank: http://www.target-2.de
- ESM-Vertrag: http://esm-vertrag.com
Kommentare
Lange (nicht überprüft)
14. April 2012 - 11:31
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Wenn Verträge derart massiv die Rechte des
Parlaments bzw. der Bürger aushöhlen, ist das mindeste eine Volksabstimmung über solch einen Ermächtigungsvertrag! Denn nichts anderes stellt dieser Vertrag dar: Unbegrenzte Haftung Deutschlands für Schulden fremder Staaten, Einführung von EUROBONDS durch die Hintertür, Entmündigung des eigenen Parlaments bezüglich Haushaltshoheit: Der ESM erteilt sich selbst eine Blankoabbuchungserlaubnis die direkt in den Bundeshaushalt eingreift, Mitbestimmung des Parlaments oder Widerspruch sind ausgeschlossen! Der ESM verstößt in mehreren Punkten gegen unser Grundgesetz! Daher ist es für mich erstaunlich warum solch ein Machwerk überhaupt dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden kann! Gibt es im Bundestag niemanden, der das Grundgesetz und seine Artikel kennt? Geht die derzeitige Regierung davon aus, das die Abgeordneten den ESM ohne nähere eigene Recherche im Blindflug durchwinken? Fraktionszwang??? Armes Deutschland!!!
Sehe ich Deutschland in der Nacht, bin ich völlig um den Schlaf gebracht!!!
Lange (nicht überprüft)
14. April 2012 - 12:53
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ESM - Fiskalvertrag
Es wäre auch mal intressant zu erfahren wer bei der Geburt dieser Verträge maßgeblich seine Finger im Spiel gehabt hat. Für den ESM Vertag käme mir als federführender geistiger Vater der
Herr Schäuble in den Sinn. Seltsamerweise ist in der Öffentlichkeit nichts darüber in Erfahrung zu
bringen. Oder sind diese Verträge einfach so vom Himmel gefallen?
Maria Wennrich (nicht überprüft)
21. April 2012 - 20:18
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Information über ESM- Vertrag an alle Haushalte.
Im täglichen Leben erfahre ich, dass der überwiegend größte Teil der Bevölkerung auf die Informationen von ARD und ZDF angewiesen ist, was den ESM- Vertrag betrifft. Da sie aber dort falsch und unzureichend informiert werden, wissen die meisten Menschen überhaupt nicht, welches Unheil da auf sie zukommt. Deshalb möchte ich anfragen, ob nicht die Möglichkeit besteht, die Informationen zur Unterschriftenaktion als Handzettel an alle Haushalte zuverteilen.
georg hoffer (nicht überprüft)
27. Juni 2012 - 15:18
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, die Informationen zur Unterschriftenaktion als Handzettel an a
, die Informationen zur Unterschriftenaktion als Handzettel an alle Haushalte zuverteilen.
WIR SIND DAS -BELOGENE VOLK-- NUN :GEHTS **:ZUM ----WIR "" §§ SIND DAS VOLK--wie 1989..NR 2 Alle auf die Gassen...denn Wir sind das SOUVERÄN:-)) Flugblätter--gegn ARD-+ZDF -Zensur....
Lange (nicht überprüft)
21. April 2012 - 22:50
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Die Bevölkerung soll auch möglichts wenig über
den ESM Vertrag erfahren, dafür sorgt schon die Bundesregierung! Das Volk wird gezielt für dumm verkauft, das hat schon mit selbstherrlichen Entscheidung begonnen, als Helmut Kohl mal eben für sich beschlossen hatte das Deutschland den EURO bekommt. Ich habe es selbst unlängst erlebt als ich mehrere Leserbriefe zum ESM in der örtlichen Presse veröffentlichen wollte. Alle Briefe wurden rundweg abgelehnt! Wenn das keine Pressezensur oder gleichgeschaltete Presse ist, dann weiß ich es auch nicht mehr! Der ESM ist eine geheime Kommandosache in den Händen der Bundesregierung, die nicht mehr verrät als die Bürger ohnehin schon wissen!
Maria Wennrich (nicht überprüft)
22. April 2012 - 17:03
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Kann der Bund der Steuerzahler die Bürger informieren?
Das ist ja klar,dass die Bundesregierung und die Fernsehjournalisten den Bürgern schaden wollen. Die Frage ist, ob es eine Möglichkeit gibt, die Menschen zu informieren. Diese Aufgabe kann aber nur eine Institution wie beispielsweise der Bund der Steuerzahler übernehmen. Weil die meisten Bürger keine Informationen haben, kommen auch nur so wenig Unterschriften zusammen. Das Hauptanliegen zum jetzigen Zeitpunkt muß eine umfassende Information sein, erst danach kann man eine Unterschriftenaktion starten.
franz dreesen (nicht überprüft)
22. April 2012 - 19:22
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@Maria Wennrich
@Maria Wennrich
Es verwundert nicht,daß die Öffentl.-Rechtlichen im Sinne der Politik informiert, denn diese hat ja ihre Vassallen wie Kurt Beck - der Vorsitzender des ZDF Verwaltungsrats & Vorsitzender der Länderrundfunkkommission ist - installiert, damit der Bürger auf möglichst unauffällige Weise eingelullt & desinformiert wird. Ich verzichte schon lange - 30J - auf diesen Werbevermüllten Schwachsinn & habe auch keinerlei verlangen danach. Damit sich diesem manipulierten Medium
in Zukunft keiner mehr entzieht, wurde die neue Gebührenreform ausgedacht. Wer sich bisher
diesem Schwachsinn verweigert hat, soll trotzdem dafür zahlen, in der Annahme, dass vielen dann das Geld fehlt, um kritische Printmedien zu kaufen. Ich bin derselben Meinung wie J. Huber
http://www.tagesspiegel.de/medien/haushaltsabgabe-neues-gebuehrenmodell-... & hoffe, dass diese undemokratische Reform von den Gerichten zu Makulatur gemacht wird.
Lange (nicht überprüft)
22. April 2012 - 22:23
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Alle Bürger die sich informieren wollen, können
das auf dem direkten Weg im Internet tun. ZB. bei www.stop-esm.org wer dagegen stimmen will, kann das auch online tun auf der gleichen Seite. Der Bund der Steuerzahler wird zu diesem Thema
im Fernsehen keine Gelegenheit zur freien Äußerung erhalten. Zum andern drängt die Zeit, da die
Abstimmung im Bundestag auf Ende Mai angesetzt ist. Unterschriftenlisten sind bis dahin wohl
zeitlich nicht in der Menge zu erstellen bzw. unterschrieben zurück zu bekommen.