Dank SPD und Grünen wurde Merkel erpressbar - Zäsur für die deutsche Innenpolitik - Welt

Mehr Geld, weniger Reformen: Angela Merkel hat auf dem EU-Gipfel weitere rote Linien geräumt. Und die deutschen Sozialdemokraten haben kräftig mitgeholfen, Deutschlands Position zu schwächen.

Dank SPD und Grünen wurde Merkel erpressbar
29.06.12, von Clemens Wergin, Welt

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107305282/Dank-SPD-und-Grue...

"Die Nacht der langen Messer in Brüssel" werde in die Geschichte eingehen, schreibt Clemens Wergin, als die Nacht, "in der Deutschland seine Bemühungen weitgehend eingestellt hat, die Problemländer der Euro-Zone zu Reformen zu zwingen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine ihrer letzten roten Linien geräumt, die lautete: Kein Geld ohne überprüfbare Gegenleistungen. Italien und Spanien werden in Zukunft Mittel aus den Stabilitätsfonds abrufen können, ohne ihrerseits Strukturreformen versprechen zu müssen."

Dies sei umso bedenklicher, weil die neugeschaffene ESM-Megabank, an der "Deutschland mit Einlagen und Garantien im Umfang von 392 Milliarden Euro beteiligt ist, nach seiner Einrichtung jeglicher Kontrolle durch die Parlamente entzogen ist."

"Jene Nacht bedeutet aber auch eine Zäsur für die deutsche Innenpolitik. Erzwungen haben diesen Dammbruch nämlich die italienischen und spanischen Regierungschefs, Mario Monti und Mariano Rajoy, indem sie ihre Zustimmung zum Wachstumspakt verweigerten. Dieser war eine Bedingung der deutschen Opposition, um in Bundestag und Bundesrat dem Stabilitätspakt zuzustimmen."

"Es waren also vor allem die deutschen Sozialdemokraten – die ja am liebsten im Team Hollande spielen würden – die Monti und Rajoy den Hebel gegen die Kanzlerin in die Hand gaben."

"Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Opposition mitgeholfen hat, die deutsche Verhandlungsposition im Ausland zu erodieren und deutsche Interessen zu beschädigen. "

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