Das siebte Gebot – Du sollst nicht stehlen!

Was war das meistbenutzte Wort im Zusammenhang mit der Euro Einführung? Es war Stabilität.

– wenn wir erst den Euro haben, wird es uns allen besser gehen. Wir werden eine werthaltige Währung haben, die der DM in nichts nachsteht!

Ein Jahrzehnt später haben wir Staatschuldenkrisen quer durch die EU; Chaos an den Finanzmärkten, Rechtsbrüche und, was viel schlimmer ist – eine zunehmende Entdemokratisierung. Wir schauen betroffen auf den Scherbenhaufen, den der Euro hinterlassen hat. Er hat weder zur Einheit Europas noch zur wirtschaftlichen Entwicklung Europas beigetragen. Prof. Spethmann hat den Schaden für Deutschland errechnet. Er kommt auf die unglaubliche Summe von 250 Milliarden Euro p.a. seit der Einführung des Euro!

Die Rettung des Euro ist alternativlos, wir glauben an den Euro – diese Glaubenssätze zeigen uns die Hilflosigkeit der Politik. Es wird keine Verantwortung übernommen, es wird nur weiter gewurstelt.

Wichtige Funktionsträger unseres Staates kamen offenbar zu demselben Schluss, sie haben es nicht mehr ertragen und die Segel gestrichen. Köhler, Weber und Stark, alles Banker, die genau wissen, welche Agenda hier gefahren wird.

Schauen wir uns im Euroland um, so müssen wir feststellen, dass die Griechen nicht mehr Herr im eigenen Haus sind. Kleine Grüppchen, die darüber entscheiden, wohin unser Steuergeld fließt!

Sie entscheiden über unsere Köpfe hinweg, ohne demokratisch legitimiert zu sein.

All dies erinnert mich an meine Schulzeit, dort habe ich gelernt, wodurch sich Diktaturen auszeichnen – es sei eine einzelne Person oder eine Gruppe von Personen, die mit unbeschränkter Macht ausgestattet sind, so die Definition. Wie komme ich darauf? Nun, der ESM-Fonds als Nachfolger des jetzigen EFSF-Fonds (die Hauptorganisation des „Euro-Rettungsschirms“) soll mit eben diesen Machtbefugnissen ausgestattet werden.

Betrachten wir uns aber die Argumente, die in der gesamten Diskussion um die Krise in Europa gebetsmühlenartig wiederholt werden:

a) wir müssen den Euro retten

b) fällt der Euro, fällt Europa

c) Deutschland muss sich solidarisch verhalten, wir profitieren ja enorm vom Euro

d) Kehren wir zur DM zurück, so bricht unser Export zusammen

Um zu verstehen, wie es überhaupt zu der Krise kommen konnte, müssen wir zunächst einmal untersuchen, wie unser Geldsystem überhaupt funktioniert. An diesem Punkt kommt die EZB ins Spiel. Sie druckt unser Geld oder stellt es einfach per Knopfdruck am PC her. Aber nicht nur die EZB, auch Banken als eine Art Subunternehmer haben das vom Staat verliehene Privileg, Geld zu produzieren.

An einem Beispiel möchte ich diesen Vorgang veranschaulichen. Die EZB druckt 100.000 Euro für den Erwerb einer Vorstandslimousine. Der Autohändlerdeponiert der Verkaufserlös bei einer Bank, es ergibt folgendes Bild.

Aktiva:
• Bargeld: 100.000 Euro

Passiva:
• Einlage des Händlers: 100.000 Euro

Zu diesem Zeitpunkt ist noch alles in Ordnung. Jetzt kommt eine „Besonderheit“ ins Spiel, das Teilreservesystem. Die Bank erhält vom Staat das Privileg, nur einen Teil des Geldes (100.000 Euro) als Reserve vorhalten zu müssen (z.Z. sind dies im Euroraum nur 2%).

Das Bild verändert sich wie folgt:

Aktiva:
• Bargeld: 100.000 Euro
• Darlehen: 4.900.000 Euro
• Summe: 5.000.000 Euro

Passiva:
• Einlage des Händlers: 100.000 Euro
• Einlage: 4.900.000 Euro

In unserem Beispiel werden also aus 100.000 Euro phänomenale 5.000.000 Euro! Die Reserve (100.000 Euro) wird kostenlos bei der EZB hinterlegt – die 4.9 Millionen können als Darlehen ausgeliehen werden, es können z.B. Staatsanleihen gekauft werden – und diese Staatsanleihen (auch Griechische) werden von der EZB wiederum als Sicherheiten für neue Kredite akzeptiert.

Diese unheilige Allianz ermöglicht den Banken quasi „Geld aus dem Nichts“ zu schaffen. Im Gegenzug finanziert die Bank das Staatsdefizit, indem sie Darlehen gewährt, oder, wie gesagt, Staatsanleihen erwirbt (dem Staat Kredit gibt).

Dieses System begünstigt denjenigen, der als erster über das neue Geld verfügt (Cantillon-Effekt), er kauft noch zu alten Preisen. Nutznießer waren in den vergangenen Jahren die üblichen Verdächtigen – Griechenland, Portugal, Irland und Spanien. Alle weiteren Empfänger haben das Nachsehen. Die Kosten (verringerte Kaufkraft durch höhere Preise/Inflation) werden von der gesamten Eurozone getragen. Besonders trifft es Angestellte, Beamte, Rentner und Transferempfänger, da diese ihr Einkommen am wenigsten nach oben anpassen können.

Um es klar und deutlich zu sagen: Von der Geldschöpfung profitieren einige wenige, die Mehrheit der Menschen wird durch Kaufkraftentzug (Inflation) bestohlen!

Soweit der Abriss über unser Geld. Ich hoffe, einige Dinge sind damit klarer geworden. Damit kommen wir auf die oben aufgeführten „Argumente“ wieder zurück:

a) es ist nicht der Euro, der gerettet werden muss; es sind die Banken und Versicherungen, die mit unserem Steuergeld gerettet werden.

b) Gebetsmühlenartig wird wiederholt, fällt der Euro – fällt Europa. Dies stimmt so nicht – es zerbricht höchstens die EU. Das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa hängt nicht am Bestand der EU-Kommission oder am Euro. Für den Handel zwischen den Völkern reicht eine Zollunion vollkommen aus.

c) Zu diesem Punkt („kehren wir zur DM zurück, so bricht unser Export zusammen“) möchte ich aus einem Interview der FAZ mit Prof. Dr. Spethmann vom 02.2011 zitieren (das gesamte Interview finden sie unter folgendem Link: http://www.eurospethmann.de/neuetexte.htm):

Wie erklärt sich der Erfolg der deutschen Wirtschaft im Moment, spielt der Kurs des Euro eine Rolle?
Der heutige Außenkurs des Euro ist für Deutschland eindeutig zu niedrig. Die deutsche Volkswirtschaft müsste, nachdem sie Jahre lang Leistungsbilanzüberschüsse in Höhe von vier bis sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes geliefert hat, längst aufgewertet haben. Denn nur eine Aufwertung führt zu einem so großen Wohlstandszuwachs, wie wir ihn bis zum Fall der Berliner Mauer über 20 Jahre hinweg beobachten konnten.

Ein tiefer Eurokurs ist schlecht für Deutschland – das widerspricht den meisten Argumenten, die man sonst hört – vor allem von der Exportindustrie?
Er ist für uns unangebracht, denn dadurch müssen wir Wirtschaftsleistung von bis zu zehn Prozent pro Jahr verschenken.

Wie muss ich das verstehen?
Deutschland schenkt die Überschüsse, die es im Außenhandel erzielt, der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB benützt diese Überschüsse, um damit die Defizite von Griechenland, Italien, Frankreich und so weiter zu bezahlen. Wir verschenken jedes Jahr im Abrechnungskreislauf der Zentralbanken fünf bis sechs Prozent unseres Sozialproduktes, Waren gegen Papier. Im Bereich der Geschäftsbanken verschenken wir noch einmal zwei bis drei Prozent. Dazu kommt ein Nettobeitrag an die Europäische Union (EU) in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir verschenken jedes Jahr zehn Prozent unseres BIP. Das sind 250 Milliarden Euro – und das hält keine Volkswirtschaft aus.

Was ist der Umkehrschluss? Sollte sich Deutschland zurückziehen aus dem Euroraum?
Ja, natürlich müssen wir heraus aus dem Euro, so schnell wie möglich. Die Niederlande und Österreich befinden sich in einer ähnlichen Lage.

Soweit der Auszug aus dem Interview.

d) Wenn Deutschland zur DM zurück kehrt, bricht der Export weg

so die Argumentation der Eurobefürworter. Sie argumentieren, dass die neue DM stark aufwerten würde, weil viel Geld nach Deutschland käme – dem stimme ich zu! Ist das aber wirklich ein Fluch oder eher ein Segen (siehe Interview Prof. Dr. Spethmann)?

Wird uns vielleicht hier nur ein Teil der Wahrheit gesagt? Betrachten wir es etwas genauer. Deutschlands Exporte gingen von 2005 – 2007 mit ca. 41% Anteil in den Euroraum, ca. 22% der Export gingen in die restlichen EU Staaten, die nicht dem Euro angeschlossen sind – und 37%
gingen in alle Welt. Dies bedeutet, dass bereits jetzt 59% der Export einem Wechselkursrisiko ausgesetzt sind.

Für unsere Exporte benötigen wir Rohstoffe, Vorprodukte und Dienstleistungen, die wir weltweit einkaufen – diese Importe würden natürlich bei einer starken, neuen DM deutlich günstiger werden; ebenso würden wir günstiger Urlaub im Ausland machen können.

Ein weiterer Punkt, den ich jedoch nur augenzwinkernd schreibe, ist die Tatsache, dass die Hälfte unserer Staatschulden das Ausland hält, natürlich in Euro!

Sie sehen, ein Bruch mit dem Euro wäre für Deutschland kein Beinbruch, er ist vielmehr zwingend notwendig, wollen wir nicht die Zukunft unserer Kinder verspielen. 250 Milliarden Euro Jahr für Jahr, damit muss endlich Schluss sein!

Dass weiter massiv gegen das siebte („Du sollst nicht stehlen!“), das achte („Du sollst nicht lügen!“) und zehnte („Du sollst nicht begehren Deines Nächsten Gut!“) Gebot verstoßen wird, ist unerträglich – quer durch die Parteien und die Gesellschaft geht der Riss; 50% Nichtwähler sprechen eine deutliche Sprache!

Wer als Politiker an das Handeln der Bürger moralische Wertmaßstäbe anlegt, muss sie ebenfalls als Grundlage für sein Handeln heran ziehen. Er darf sich nicht unter der Knute der Fraktionsdisziplin wegducken und wegschauen. Dreiviertel der Bevölkerung lehnen den Euro und die Rettungsschirme ab – hören Sie auf ihre Wähler!

Wir befinden uns an einer Zeitenwende: Der eine Weg führt hin zu mehr direkter Demokratie und Selbstverantwortung, der andere Weg liegt im Dunkel, er führt hin zu weniger Demokratie, weniger Bürgerrechten, mehr Bevormundung – er führt in die Diktatur!