"Die Bürger wollen sich dort nicht mehr einfügen" - Cicero

Die deutsche Politik erscheint zum Ausklang des Jahres 2011 weitgehend frei von Leidenschaft, Energie und Charisma. Franz Walter über Politik und Politiker in einer alternden Gesellschaft.

Politik jenseits des Charismas
Von Franz Walter, Göttinger Institut für Demokratieforschung, 28.12.2011, Cicero

http://www.cicero.de/blog/goettinger-demokratie-forschung/2011-12-28/pol...

[...] Wir sind Zeitzeugen des evidenten Verfalls der politischen Großformationen. Die Bürger wollen sich dort nicht mehr einfügen, treten aus, kündigen ihre Gefolgschaft auf, fühlen sich von den weitgeschnürten Politikpaketen der einst dominanten Volksparteien nicht mehr repräsentiert. Parteien haben in diesem Prozess bekanntlich an Ansehen erheblich verloren, die Gattung des Parteifunktionärs darf allzu viel Reputation nicht mehr erwarten. Aber gerade deshalb sind sie – und nicht die Bürger – für Regierungsbeteiligung und Regierungsausübung noch ein Stückchen wichtiger geworden. Denn die vom Wahlbürger gewollte und durchgesetzte Zerfransung des Parteiensystems führt zu schwierigen Bündnisbalancen, die durch willensstarke, zielsichere, gar visionäre Charismatiker nicht zusammengehalten werden können.

Stattdessen dominieren jetzt ganz und gar die leisen, elastischen, programmatisch durchaus indifferenten Mittler der Politik, die das tägliche Geschäft emsiger Kompromissbildung und geräuschloser Ausgleichshandlungen bereits früh in den Nachwuchsverbänden ihrer Parteien gelernt haben. Auch das ist so ein typisches Paradoxon. Die Relevanz der politischen Jugendverbände innerhalb der realen Jugendkohorten der verschiedenen europäischen Nationen ist in den letzten zwanzig Jahren so drastisch zurückgegangen wie wohl nie zuvor in den vergangenen hundert Jahren. Aber die Bedeutung der Herkunft aus den Führungsetagen dieser Jugendorganisationen für die Abgeordnetenkarrieren hat ebenso drastisch – wenngleich in der Öffentlichkeit unbemerkt – zugenommen.

Das ist die Situation – und in dieser Situation beklagen wir den Mangel von Magiern der Politik, zumindest das Defizit an Konzeptionalisten. Europa kriselt bedenklich, doch die politischen Eliten scheinen ohne großen Plan zu wurschteln, ohne ausgefeilte Begründung, ohne eine neue Idee, die das alte, dadurch auch längst hinfällig gewordene europäische Pathos der Adenauers, De Gasperis, Schumans substituieren könnte. Die Politik lebt von der Hand in den Mund, rettet sich über den Tag, bestenfalls über die Woche, fährt – wie es gern heißt – auf Sicht. Immer mehr Bürger beklagen das, schwärmen daher neuerdings von Plebisziten, Partizipation und Beteiligung. Das bringt noch mehr Vetospieler in die politischen Prozesse, die dann noch stärker von den gelernten, aber notwendigerweise profilblassen Maklern der Politik „gehandelt“ werden, was wiederum einen weiteren Schub in Richtung direktdemokratischer Neigungen des Volkes führt, welches Authentizität und identitäre Übereinstimmung mit politischen Entscheidungen vermisst. [...]

Alternde Gesellschaften dürsten nicht nach verwegenen Charismatikern, welche Aufbrüche verkünden, das Herkömmliche zertrümmern, Neues errichten wollen. Alternde Gesellschaften schlagen sich auf die Seite derer, die Erhalt und Stabilität versprechen, die lieber Vorsicht walten lassen, statt beherzt Unkonventionalitäten zu riskieren. [...]

Politik jenseits des Charismas - Cicero
http://www.cicero.de/blog/goettinger-demokratie-forschung/2011-12-28/pol...