Seitdem die Überschuldungskrise immer wieder für Schlagzeilen sorgt, werden in regelmäßigen Abstä
Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den ESM: Bundestagsabgeordnete der FDP haben sich dafür ausgesprochen und begründen dies mit dem Risiko für die "Währungsunion" und die Vermögen der Sparer und entwickeln allerlei Horrorszenarien, welche Folgen eine Ablehnung des ESM auf den Wohlstand in Deutschland haben könnte. Obschon der Einfluss / die Bedeutung des ESM durch den neuen Maßnahmenplan der EZB (OMT) jetzt eigentlich nur noch recht marginal sein wird, ist die Entscheidung auch ein weitreichendes Signal, in welche Richtung sich die Institutionen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sich entwickeln. Die "Qualitätsmedien" haben schon die Wahrscheinlichkeit von Szenarien austariert und erwarten maximal die Zustimmung unter Auflagen, die Chance einer Ablehnung wird als gering eingeschätzt. Inwieweit es sich hierbei bereits um eine Kampagne der Medienkonzerne im Dienste der politisch Herrschenden handelt oder einfach nur um eine realistische Einschätzung einer Richterinstitution, deren Mitglieder selbst nicht ganz frei von dem Anschein sind reine Karrieristen zu sein, muss jeder für sich selbst beantworten.
Die Entwicklungen in Wissenschaft und Politik sind hier in den letzten 3 Dekaden ziemlich linear verlaufen, während man bis in die 70er Jahre mit persönlicher und menschlicher Eignung, einer vorzüglichen holistischen Bildung und dem Wunsch, die einfache Bevölkerung zu mehr Wissen und Weisheit zu führen der Gesellschaft einen nützlichen Dienst erweisen konnte, so werden diese wahren Tugenden heute verachtet. Dies hat nicht unwesentlich mit der Elitenkonstruktion der 68er zu tun, deren Lebensgefühl mehrheitlich auf Negation beruhte und auch heute noch beruht. Diese Haltung haben sie selbst dann nicht abgelegt, als sie längst zu dem geworden sind, was sie einst verachtet haben. Mit dem Ergebnis, dass wir heute in einer nahezu unfreien Gesellschaft leben, in der die Begriffe Wissen und Weisheit zu Studium und Bildung verkommen sind, in der kaum ein gesellschaftlicher Aufstieg mehr möglich ist und eine immer stärkere Elitenkonzentration Einzug erhält und die dafür sorgt, dass ihre eigenen Kinder auf Privatschulen und Privatuniversitäten noch die Segnungen humanitärer Weltanschauung vermittelt bekommen, die heute selbst auf staatlichen Hochschulen nicht mehr zu erwerben sind.
Die allgemeine Stupidizierung der breiten Bevölkerung bis hoch in die pseudoakademischen Institutionen staatlicher Universitäten / Fachhochschulen, die sich nicht vom Werturteilsfreiheitsgebot und einer vorzüglichen Lehre leiten lassen, sondern von den Vorstellungen der Drittmittelgeber und der Anzahl z. T. mittelmäßiger bis unterirdischer Artikel, ist inzwischen offensichtlich. Bachelorabsolventen, die Pythagoras von Samos für eine Schlange halten (!) oder glauben es bestehe eine Identität zwischen den Begriffen "Ablass" und "Aderlass" sind nur zwei Beispiele dafür, wie sich unser Hochschulwesen entwickelt hat.
Die Entscheidung des BVerfG wird also ein entscheidender Wink sein in der Frage, inwieweit wir bis auf einen funktionalen Rest überhaupt noch eine Demokratie sind und ob der auch nicht fehlerfreie Talleyrand in seinem Urteil über das Justizwesen recht behalten wird. Direktdemokratische Entscheidungen sind hier der einzige Weg, um dem Kreis zu entgehen. Sie sind Ausdruck wahrer Freiheit. Zwischen Wohlstand und Freiheit besteht im Wesentlichen nur ein materialistisch analogisches Verhältnis, das reziprozitär durch Determination und Egomanie gekennzeichnet ist: Es ist besser, wenn die Menschen in existentialistischen Lebensfragen eine freie demokratische Entscheidung treffen können, selbst wenn diese gravierend negative Konsequenzen hat, als das sie sich für schwindenden Wohlstand gänzlich bevormunden lassen von einer Klasse, die glaubt durch einen Wahlakt Legitimation erlangt zu haben in allen Fragen des Zusammenlebens für die Bevölkerung entscheiden zu dürfen.
Von Christoph Boldt,
12.09.2012
(Eingestellt von Redaktion für Christoph Boldt)
Kommentare
insider
13. September 2012 - 7:40
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es ist vollbracht, nichts anderes gilt mehr
Es tut mir leid, aber das Manöver ESM will wohl ausdrücklich niemand verstehen. Der Kern des ESM-Vertrages ist der wohlklingend mit Immunität überschriebene Art. 35. Für Alle Euro-Länder gilt demnach Straflosigkeit und Rückgrifflosigkeit für den im Art. 35 ESM genannten Personenkreis einschließlich der "anderen Bediensteten" des ESM. Will man ernst machen und die Milliarden, um die es hier europaweit geht, zeitnah bereitstellen und umverteilen, dann geht es nicht ohne Exekutivkräfte, die ggf. sogar gewaltsam durchgreifen also gegen den Willen derer, die sich da von ihrem Eigentum trennen sollen, weil es dem Gouverneur des ESM gefällt. Alles natürlich nur und ausschließlich zum Wohle des geeinten Europas, jedoch auf Kosten des einzelnen Europäers, der mit dem Inkrattreten des ESM seine Menschenrechte / Freiheitsrechte verloren hat. Jede Plünderungsaktion auf der Grundlage des ESM ergeht straffrei und rückgriffsfrei seitens der handelnden Personen, die nur Exekutivkräfte sind. Sie sind mit dem Karlsruher Urteil vom 12.09.2012 legitimiert, die Menschenrechte, die Grundrechte der Bürger trotz Unverletzlichkeit nicht nur jederzeit einzuschränken, sondern sie auch auch straffrei und rückgriffsfrei zu verletzen. Die grundgesetzlich gemäß Art. 19 Abs. 4 GG garantierte Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung ist damit unumkehrbar suspendiert. Die Reichstagsbrandverordnung vom 28.02.1933 lässt grüßen. Und es brauchte keines Reichstagsbrandes dieses Mal, sondern es wurde einfach behauptet, Europa brennt.
Zum Kreis der Bediensteten kann jeder Amtsträger gezählt werden, der vom ESM beauftragt wird, auf Raub- und Plünderungstour zu gehen. Insbesondere ist es die hauseigene Streitmacht des jeweiligen Finanzministers als Mitglied im Gouverneursrät in Gestalt der Finanzbeamten, Steuerfahnder und Zöllner. Mittelbar sind es dann noch diejenigen, die irgendwo in den Mitgliedsländern in wichtigen Schaltstellen sitzen und somit Zugriff auf alle Register ( Grundbücher ) haben, es geht um die Wegnehme von allem, was Werte darstellt, denn Geld kann man bekanntlich nicht fressen.
Willkommen also in der Fiskaldiktatur oder eines Europa, dessen Machtstrukturen die der Ausformung organisierter Kriminalität gleichgestellt sind. Das "NS-Terrorsystem" der Jahre 1933 bis 1945 lässt als Modell und Initiator des Ganzen herzlichst grüßen. Eine Vielzahl erst in den Jahren der Bundesrepublik Deutschland verstorbener Nazis, gemeint sind solche, die auch das Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland bis zum letzten Atemzug mitgeprägt haben im braunen Geiste, würden Freudentänze aufführen, denn bis heute hat sich die granitenen dumme Bevölkerugn erfolgreich hinters Licht führen lassen, sie sit der eigenen Gier aufgesessen und wird nun an den Folgen ersticken. Guten Appetit also für die gestern begonnene Zukunft im Lichte einer weniger Wohlfühldiktur, sondern Fiskaldiktatur.
der horst müller (nicht überprüft)
13. September 2012 - 8:38
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Machen Sie sich locker und lesen Sie das Urteil
Es hat 90 Seiten. Eng beschrieben. Und viele Verweise. Auch auf den allg. Rechtskontext.
insider
13. September 2012 - 13:04
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Wer straflos gestellt ist und vor Rückgriffen geschützt
Wer straflos gestellt ist und vor Rückgriffen geschützt, der braucht sich mit dem Inhalt, der übrigens ebenso wie die "Beschwerden" im Wortlaut vorliegen, dieser Karlsruher Entscheidung vom 12.09.2012 nicht näher inhaltlich befassen. Gemeint sinddamit die Täter, die sind und bleiben demnächst straflos, auch wenn sie morden, es muss nur dem ESM dienen. Nichts anderes steht im Art. 35 des ESM Vertrages garantiert.
derhorstmüller (nicht überprüft)
13. September 2012 - 13:19
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Ich will Ihnen eine Geschichte von Hunden und Katzen erzählen.
Aus Italien. Dort gehören alle Tierheime der Mafia. Die EU unterstützt den Hund mit 50Euro , die Katze mit 20 Euro pro Monat. Die Verwahrlosung in den Tierheimen ist hemmungslos: es wird nur dafür gesorgt, dass es immer mehr Tiere werden. Also immer mehr Geld.
Direkte Unterstützung des organisierten Verbrechens durch die EU.
Den ESM verorte ich woanders. Wo ich mich mit Ihnen treffe, ist: der BT hatte die Möglichkeit das ESM als ergebnisoffenes Dokument, also als Falle zu outen.
Dies tat er nicht. Deshalb zahlt Deutschland über die EU Subventionen auch die Mafia in Italien. Südtirol behält 90% seines Steueraufkommens: nur Deutschland will dies nicht und läuft in eine Falle nach der anderen.
Die erkennen nicht einmal die Tritte, die das deutsche Volk kassiert.
Das BVerfGer kann nur im Zusammenhang mit dem Wahlrecht dafür, dass unser Parlament aus solchen unerfahrenen, naiven Menschen zusammengesetzt wird.
In dieser Sache gilt das aber nicht. Diese Menschen sind zunächst da und wir Bürger müssen nun den Druck erhöhen, damit die Ratifizierung alle Einschränkungen enthält!
insider
13. September 2012 - 14:10
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schöne Geschichte aber nicht zielführend
Hier nur zwei links zum Nachlesen:
http://de.wikisource.org/wiki/Reichstagsbrandverordnung
http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/ermaechtigungsgesetz/index.html
http://www.dhm.de/lemo/html/nazi/innenpolitik/ermaechtigungsgesetz/index...
Danach sieht alles anders aus. Mafiöse Strukturen hat das Ganze sicherlich wohl auch.
der horst müller (nicht überprüft)
23. September 2012 - 14:00
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Still ruht der See. Hier ist Nachdruck zu verlangen.
Still ruht der See - oder hat jemand etwas gehört ? Was tut der Bundespräsident der ex-DDR?
Schranken für die EZB
Presseartikel von Hans-Werner Sinn, Wirtschaftswoche, 17.09.2012, Nr. 38, S. 44
http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy/Staff-Comments-in-the-Media...
"Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass der Rettungsschirm ESM sich nicht bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren darf. Dies ist der größte Erfolg der Kläger. Jetzt ist die deutsche Politik am Zug - und muss das Votum der Verfassungsrichter völkerrechtlich absichern. " "Die größte Überraschung beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) liegt nicht in der Absenkung der deutschen Haftung von 640 Milliarden Euro auf 190 Milliarden Euro und der Aufhebung der Schweigepflicht des deutschen Gouverneursvertreters, die Deutschland durch eine völkerrechtliche Erklärung absichern muss. Der größte Erfolg der Kläger ist die Stellungnahme des Gerichts zur Europäischen Zentralbank (EZB)." "Das Verfassungsgericht hat in aller Härte und Deutlichkeit die Banklizenz des ESM gekippt." "Die EZB wird nun sicherlich sofort versuchen, ihre Sprachregelung so zu ändern, dass ihr ein Motiv von der Art, wie es das Gericht beschreibt, nicht mehr unterstellt werden kann. Ob das gelingt, steht freilich in den Sternen. Denn zu häufig und zu intensiv hat die EZB die Zinsentlastung der Krisenländer in der Vergangenheit in den Vordergrund gestellt.Man fragt sich, um was es denn sonst bei den Aufkaufprogrammen gehen sollte - als darum, die Finanzierung der Krisenstaaten von den Kapitalmärkten unabhängig zu machen."
http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy/Staff-Comments-in-the-Media...
[Anm. Red.: Zitierung verkürzt.]
[Original-Einstellung: 2012-09-23 09:08 +0200]