Die vereinheitlichte Währung hat rechtliche, wirtschaftliche und monetäre Verwerfungen verursacht

Mitgliederbrief von Dr. Burkhard Hirsch und Frank Schäffler
Berlin und Düsseldorf, den 18. November 2011
(Dokumentation) 

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde!

Natürlich sind wir Europäer. Natürlich hat Deutschland in Europa eine besondere Verantwortung. Natürlich erzwingt die Globalisierung eine immer engere Zusammenarbeit. Das ist völlig streitlos. Die Auseinandersetzung in der FDP geht um ein ganz anderes Problem.

Es geht darum, dass die vereinheitlichte Währung rechtliche, wirtschaftliche und monetäre Verwerfungen verursacht hat. Der Maastrichter Vertrag wurde nicht eingehalten. Die exekutiven Mittel zu seiner Durchsetzung waren wirkungslos. Es geht darum, ob nun erneut versucht werden soll, den schädlichen Folgen des Vertragsbruchs mit exekutiven Mitteln zu begegnen. Das wollen die Unterstützer von Antrag B in Form einer zentralen europäischen Wirtschaftsbürokratie. In Griechenland werden uns ihre Funktionsweise und ihre politischen Folgen vorgeführt.

Die von uns gewollte Alternative hierzu ist die marktwirtschaftliche Lösung: Jeder Staat haftet für seine eigenen Schulden. Wir bewahren den Zusammenhang zwischen Risiko und Gewinnen sowie Verlust und Haftung. Diese marktwirtschaftliche Lösung funktioniert, sofern ein Staat aus der Euro-Zone ausscheiden kann, wenn er die Stabilitätskriterien nicht erfüllen kann oder will. Mehr als 50 Professoren der Volkswirtschaft unterstützen daher unseren Antrag A in einem offenen Brief, darunter Hans-Werner Sinn und Roland Vaubel. Wir verwechseln dabei die Euro-Zone nicht mit der Europäischen Union oder gar Europa. Zur EU und zu Europa gehören gute europäische Länder, die nicht der Währungsgemeinschaft angehören.

Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) [Vertragstext] wird das gestörte Verhältnis zwischen marktwirtschaftlichen und exekutiven Mitteln weiter verschlechtern. Mit der Bundesbank sind wir einer Meinung, dass der ESM den Anreiz zu einer soliden Haushaltspolitik erheblich schwächt. Wir betreten mit dem ESM das Terrain der Transfer-Union.

Der ESM destabilisiert die Währung. Denn er tritt in Konkurrenz zur Europäischen Zentralbank (EZB) und macht ihre Zinspolitik wirtschaftlich gegenstandslos. Das bedeutet den definitiven Bruch des Versprechens, dass die Währungsstabilität von einer politisch unabhängigen EZB gewahrt werden muss. Der ESM wird zur unkontrollierten und politisch gesteuerten Zentralbank der Euro-Zone. Die Euro-Staaten sind seine Zwangsmitglieder – zeitlich unbegrenzt! So beutet der ESM die Bonität seiner Zwangsmitglieder zugunsten der Schuldnerstaaten aus. Dies strapaziert die Fundamente der Währungsunion nicht nur erheblich. Es zerstört sie unwiederbringlich.

Unbegründet ist die geschürte Angst, die Annahme unseres Antrags A würde zu einem alsbaldigen Kollaps des Währungssystems führen. Wir wenden uns allein gegen den ESM. Der schon bestehende EFSF-Schirm kann noch bis 2013 neue Hilfen vergeben. Danach nimmt er nur noch die Rückzahlung der Hilfen nach dem vereinbarten Zeitplan in Empfang. Seine Restlaufzeit bietet jedem Land ausreichend Zeit, sich mit Reformen vorzubereiten.

Der Frieden in Europa war historisch immer in Gefahr, wenn zentralistische Lösungen durchgesetzt werden sollten. Die friedensschaffende Marktwirtschaft ist das Fundament der europäischen Idee. Wir bitten Sie daher, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, durch die Unterstützung des Antrages A eine klare Flagge für eine liberale Politik der Vernunft, der marktwirtschaftlichen Verantwortung und der europäischen Zusammenarbeit zu zeigen. Denn die FDP wird nur erfolgreich sein, wenn sie ihren eigenen Prinzipien folgt.

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Hirsch
Frank Schäffler