Direkte Demokratie als Konfliktherd in mehrsprachigen Ländern? - DirekteDemokratie

Voraussichtlich am 18. Februar 2012 werden die lettischen Stimmberechtigten darüber entscheiden, ob Russisch als zweite Amtssprache neben dem Lettischen eingeführt werden soll. Die Bewegung «Muttersprache» hat 187′000 Unterschriften gesammelt und damit die Marke von 10 Prozent der Teilnehmerzahl bei den letzten Wahlen überschritten, die nötig ist, um eine Volksinitiative zur Abstimmung zu bringen, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) in ihrer Ausgabe vom 23. Dezember 2011 auf Seite 6 (leider nicht verlinkbar) berichtete. Die Vorlage hat allerdings geringe Erfolgschancen. Über die russischsprachige Minderheit hinaus, die rund 37 Prozent der Bevölkerung umfasst, unterstützt praktisch niemand den Vorschlag. Auch die sozialdemokratisch ausgerichtete Partei «Harmonie-Zentrum», welche die russischsprachige Bevölkerung vertritt und bei den letzten Wahlen im September zur stärksten Kraft aufgestiegen war (als Minderheitspartei, wohlgemerkt!), unterstützt offiziell das Lettische als einzige Amtssprache.

Die anstehende Volksabstimmung in Lettland nährt die Kritik, dass direkte Demokratie in mehrsprachigen Ländern nicht funktioniert oder sogar schädlich ist. Die Initiative «richtet mehr Schaden als Nutzen an, da sie einen künstlichen Konflikt zwischen der lettisch- und der russischsprachigen Bevölkerung aufbaut», kritisiert der Autor des NZZ-Artikels. Tatsächlich werden die lettischen Bürger wohl grösstenteils entsprechend ihrer Muttersprache abstimmen, was dem gegenseitigen Respekt kaum zuträglich sein dürfte.

Bloss: Ist das die Schuld der direkten Demokratie? Wird mit dem Vorschlag tatsächlich ein Konflikt «aufgebaut»? Deutet die Tatsache, dass über 10 Prozent der Wähler eine Initiative unterschreiben, nicht eher darauf hin, dass bereits ein Konflikt besteht? [...]

Direkte Demokratie als Konfliktherd in mehrsprachigen Ländern?
Von Lukas Leuzinger, 13.01.2012, DirekteDemokratie

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