Ferdinand Kirchhof: Verfassungsrichter für Volksabstimmung über Euro - Welt



"Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert mehr direkte Demokratie in der EU – und kann sich sogar ein Referendum über den Euro vorstellen."

"Direkte Demokratie ist dort angebracht, wo für die Unionsbürger grundlegende Entscheidungen getroffen werden sollen. Dazu zählen zum Beispiel die Verträge und auch der Euro."

"Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass ein Brüsseler Sparkommissar über nationale Haushalte entscheidet – auch nicht über den griechischen."

05.02.2012 Welt: Ferdinand Kirchhof: Verfassungsrichter für Volksabstimmung über Euro
Von Jochen Gaugele, Thorsten Jungholt, Claus Christian Malzahn

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13850704/Verfassungsrichte...

[Edited AR, 06.02.2012]

Kommentare

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äüßern kann, ohne vom EURO völlig benebelt zu sein wie unsere jetzige Bundesregierung. Es kann und darf nicht sein das eine kleine Regierungsmannschaft über so fundamentale Dinge wie zB. ESM allein entscheiden kann. Es geht um nicht mehr als die Zukunft Deutschlands. Wenn sich dieses Land weiterhin so dermaßen in Schulden stürzt um eine Ideologie am Leben zu halten die von Anfang an zum scheitern verurteilt war, so ist jetzt Schluß mit lustig. Es geht ans Eingemachte, wie zB. die Zukunft unserer Kinder. Erlaubt unser Grundgesetz überhaupt, das
so undurchsichtige Geheimbünde wie der ESM ohne jede Zustimmung des Parlaments Unsummen an Geld so einfach mal eben vom deutschen Staatshaushalt abbuchen darf???

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