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Frau von der Leyen hält sich für weitsichtiger und weiser als die Bürger: "Das Grundgesetz lässt uns noch Spielraum" - Spiegel
"Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Klagen gegen den Euro-Kurs der Regierung. Ursula von der Leyen gibt sich gelassen: Die Politik habe den Rahmen des Grundgesetzes noch längst nicht ausgeschöpft, sagt die Arbeitsministerin im Interview - und fordert mehr europäische Integration."
"Ich schätze Joachim Gauck sehr, trotzdem muss ich sagen, dass wir nie zuvor als Politiker, Angela Merkel voran, so viel mit den Bürgern über Europa diskutiert haben, und das ist auch gut so."
"Gott sei Dank gab es damals [nach dem 2. Weltkrieg] weitsichtige Männer und Frauen, die bei aller schrecklichen Vergangenheit gesehen haben: Unsere Zukunft kann nur gemeinsam sein."
10.07.2012 Spiegel: Verhandlung zur Euro-Rettung: "Das Grundgesetz lässt uns noch Spielraum"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/interview-ursula-von-der-leyen...
Kommentare
insider (nicht überprüft)
10. Juli 2012 - 13:29
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Meint die von der Leyen die
Meint die von der Leyen die Nazis Globke, Höhn, von Mangoldt, Maunz, Dürig und die vielen anderen, die per Persilschein entnazifiziert wurden, um dann weiter zu machen, gegen den Wortlaut und Wortsinn des Bonner grundgesetzes bis heute mit all denen zusammen, die nicht als Volkssturm im kriegerischen Feuer gefallen und aus den NAPOLA und Adolf-Hitler-Schulen stammten und sich in den sog. Volksparteien ausgebreitet haben wie anderswo die Pest?
Das Bonner Grundgesetz ist einmalig und wenn es wegist, ist es weg, eine solche ranghöchste Rechtsnorm wird es kein zweites Mal geben, denn wer lässt sich schon gerne an Freiheitsgrundrechte als unmittelbar geltendes Recht binden oder garantiert den rechtsweg oder muss seine Grundrechtseinschränkungen im jeweiligen Gesetz namenlich unter Angabe des Artikels nennen, sonst ist das Gesetz ungültig?
Lange (nicht überprüft)
10. Juli 2012 - 20:33
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Für wie vermeindlich schlau hält sich eigendlich Frau von
der Leyen? ...... so viel mit den Bürgern über EUROPA dikutiert haben.....? In welchem Jahrhundert soll das denn gewesen sein? Der bisherige Werdegang der europärisierug Deutschland ist immer nach dem gleichen Schema gelaufen: Von der Politik wurden Fakten geschaffen, die der Bürger gefälligst zu schlucken hatte. Angefangen mit Helmut Kohl, der mal eben die DM abgeschafft hatte, um eine Operrettenwährung namens EURO einzuführen. Natürlich ohne das Volk dazu zu befragen. So ging es immer weiter, Maastricht und Lissabonverträge wurden reihenweise gebrochen, um den Patienten EURO
am Leben zu halten. Griechenland hatte Schulden über beide Ohren angehäuft, kein Problem. Politiker
in Retteruniform haben gerettet was das Zeug hielt, zu Lasten der eigenen Steuerzahler. usw. usw.
Was will Frau von der Leyen im Grundgesetz noch ausschöpfen? Durch den ESM und Fiskalvertrag hat der Bundestag bereits das Grundgesetz gebrochen und das wissentlich! Kommt jetzt die nächste Stufe, die Abschaffung? Gott schütze uns vor solchen "weitsichtigen" Politikern. Wie weit meint die Politik noch gehen zu müssen, um das Bundesverfassungsgericht manipulieren zu können?