Hartz-IV-Zuwanderer: Deutschland schreckt arme Griechen, Portugiesen und Spanier ab - FTD

Kein Hartz IV für Zuwanderer aus der EU: Diese Schranke hatte das Bundessozialgericht vor knapp zwei Jahren abgebaut. Nun holt Schwarz-Gelb sie wieder hervor - womöglich aus Angst vor der Massenarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien.

Die Bundesregierung hat die Möglichkeit für bestimmte EU-Ausländer wieder erschwert, sofort nach dem Zuzug nach Deutschland von dem Sozialsystem zu profitieren. Neuzuwanderer aus den 17 Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) sollen künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen. Dies geht aus einer Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit vom 23. Februar hervor. [...]

Hartz-IV-Zuwanderer
Deutschland schreckt arme Griechen ab
Von Maike Rademaker und Frauke Ladleif, 09.03.2012, 12:32, FTD

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:hartz-iv-zuwanderer-deutschland-s...

Siehe dazu auch:

Geschäftsanweisung SGB II Nr. 8 vom 23.02.2012 - Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) - Arbeitsagentur
http://www.deutschland.net/content/gesch%C3%A4ftsanweisung-sgb-ii-nr-8-v...