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Hollande verspricht "Wir werden aber trotzdem die Ausgaben kontrollieren (großes Ehrenwort)": Schuldenbremse kommt nicht in die Verfassung - FAZ
"Frankreichs Präsident Hollande hält das Rahmengesetz für den Fiskalpakt für ausreichend und will die sogenannte Schuldenbremse nicht in die französische Verfassung aufnehmen."
15.07.2012 FAZ: Frankreich: Hollande: Schuldenbremse kommt nicht in die Verfassung, von Michaela Wiegel
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-hollande-schuldenb...
Kommentar: Hollande verhält sich der Wahl genauso, wie er es vor der Wahl (de facto) angekündigt hat: Bloß keine Einschränkung seiner Sozialistenherrschaft, er will so viele neue Staatsschulden machen können, wie er es eben für richtig hält. Eine fixe Beschränkung oder gar ein Klagerecht für die Bürger, die durch entsprechende Willkürentscheidungen Menschenrechtswidrig zwangsverschuldet werden, passt da natürlich nicht ins Herrschaftskonzept.
Kommentare
Lange (nicht überprüft)
15. Juli 2012 - 22:24
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Das ist aber nett von Herrn Hollande,das er in Zukunft
die Staatsausgaben Frankreichs kontrollieren möchte, wenn er denn daran denkt. Fiskalpakt und Schuldenbremse in die Verfassung? Aber doch nicht in Frankreich! Also kann das muntere Schulden machen so weitergehen wie bisher.