Kreative Buchführung

[Dokumentiert]

Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/230 vom 23.04.1998 Seite: 21160

Dr. Otto Graf Lambsdorff (F.D.P.):

Ich will begründen, warum ich in der heutigen Schlußabstimmung nicht mit Ja votieren werde.

Ich greife dabei zurück auf die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 27. November 1992 und auf meine Reden in den Debatten zum Maastricht-Vertrag vom 13. Dezember 1991 und 8. Oktober 1992. Damals habe ich für Partei und Fraktion der F.D.P. und für mich selbst die Zustimmung zu einer einheitlichen europäischen Währung begründet. Ich habe die endgültige Zustimmung davon abhängig gemacht, daß die Kriterien des Vertrages strikt eingehalten werden und daß ihre Dauerhaftigkeit gesichert wird.

Ich habe Zweifel, ob die Kriterien wirklich strikt eingehalten wurden. Stichwort: ,,Kreative Buchführung". Trotzdem könnte ich heute zustimmen. Die politischen Argumente sind gewichtig, die stabilitätspolitischen Erfolge im Vorlauf zum Euro beeindruckend. Gilt das auch für die ,,Nachhaltigkeit"? Leider nein. Hier liegt der Schlüssel für mein heutiges Votum.

Schon am 8. Oktober 1992 habe ich von dieser Stelle aus die Teilnahme Italiens an der ersten Runde problematisiert. Der Bericht des Zentralbankrates bestätigt, daß mein Pessimismus berechtigt war. Mit einer Gesamtverschuldung von 121,6 Prozent des Bruttosozialproduktes kann von Einhaltung des Kriteriums keine Rede sein. Die Bedenken des Zentralbankrates gegen eine Teilnahme Italiens sind im Bericht klar formuliert. Die Tabelle über Budgetlücken zeigt: Es ist ausgeschlossen, daß Italien die Marke von 60 Prozent in den nächsten 10 bis 15 Jahren erreichen könnte. Dazu bedürfte es eines Budgetüberschusses von 8,2 Prozent für einen Fünf-Jahreszeitraum oder von 2,2 Prozent für einen Zehn-Jahreszeitraum. Jetzt hat Italien ein Budgetdefizit von 2,7 Prozent. Veränderungen dieser Größenordnung kann ich nur ironisieren: Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger. - Trotzdem könnte ich auch hier noch zustimmen, wenn auch unter schweren Bedenken.

Aber nun kommt der für mich entscheidende Punkt: Wenn wir mit dem Mühlstein italienischer - übrigens auch belgischer - Gesamtverschuldung in die Europäische Währungsunion gehen, dann ist die Stabilitätspolitik der Europäischen Zentralbank besonders gefordert. Kann die EZB das leisten? Ja, wenn ihre Unabhängigkeit nicht unterminiert wird. Aber solche Versuche laufen, und die Bundesregierung hat sie bisher trotz aller Bemühungen, die ich würdige, nicht endgültig abwehren können.

Im Vordergrund steht dabei die Frage der ersten Besetzung der Position des Präsidenten der EZB. Es geht mir nicht um Personen, obwohl ich die Kandidatur Duisenbergs voll unterstütze. Es geht mir um die Frage, ob hier ein Kuhhandel veranstaltet wird.

Eine Aufteilung der achtjährigen Amtszeit darf die Bundesregierung nicht akzeptieren. Das ginge gegen Buchstaben und Geist des Maastricht- Vertrages. Zurecht hat Herr Duisenberg dies vor Wochen schon abgelehnt. Es wäre ein verheerender Anfang, es würde das Vertrauen der Bürger in die EZB schwer erschüttern und öffnete Tür und Tor für künftige politische Manipulationen.

Das sollte die Bundesregierung übrigens auch bedenken, wenn sie ihren Kandidaten für das Direktorium der EZB vorschlägt. Es geht auch hier nicht um Personen, aber wenn wir die Unabhängigkeit der EZB von politischen Einflüssen wollen, dann darf der deutsche Personalvorschlag nicht in die falsche Richtung weisen.

Schon hören wir aus Den Haag, man werde am 2. Mai anderen Personalvorschlägen als dem eigenen nicht zustimmen. Dann bliebe die Entscheidung weiter in der Schwebe, und die Arbeitsfähigkeit der EZB würde - so Bundesbankpräsident Tietmeyer - gleich zu Beginn beschädigt. Das ist sehr ärgerlich, aber es liegt wahrlich nicht an unseren holländischen Freunden.

Solange der Nebel um die EZB nicht gelichtet ist, kann ich nicht zustimmen. Weil ich aber ein Befürworter der Europäischen Währungsunion bin, will ich nicht mit Nein stimmen. Ich werde mich heute - zu meinem Bedauern - der Stimme enthalten.

Dr. Burkhard Hirsch (F.D.P.): Dem Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zum gegenwärtigen Zeitpunkt und mit dem vorgesehenen Teilnehmerkreis stimme ich nicht zu. Obwohl es sich um eine Entscheidung von großer Bedeutung handelt, werde ich mich der Stimme enthalten. Die Gründe habe ich meiner Fraktion dargestellt. Diese Erklärung gebe ich deswegen ab, damit meine Motive nicht mißdeutet werden können.

Erstens. Der Deutsche Bundestag hat in seiner feierlichen Entschließung vom 2. Dezember 1992 zum Vertrag vom 7. Februar 1992 zur Europäischen Union ausdrücklich und einmütig erklärt:

Die künftige europäische Währung muß so stabil sein und bleiben wie die Deutsche Mark. Der Deutsche Bundestag wird sich jedem Versuch widersetzen, die Stabilitätskritierien aufzuweichen, die in Maastricht vereinbart worden sind. Er wird darüber wachen, daß der Übergang zur 3. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion sich streng an diesen Kriterien orientiert. Das der heutigen Entscheidung vorangehende Verfahren gibt dem Bundestag weder zeitlich noch inhaltlich die Möglichkeit einer eigenen Bewertung. Vor allem wird die Entscheidung heute nicht mehr vorrangig von der Erfüllung der Stabilitätskritierien abhängig gemacht. Sie soll vielmehr eine Entscheidung für oder gegen Europa sein, hinter der die Erfüllung der Stabilitätskriterien weit zurücktritt. Während die Währungsunion die Folge einer Zusammenarbeit in einer politischen Union hätte sein müssen, wird sie nun zu einer Hoffnung, die politische Union auf diese Weise zu erreichen.
 

Zweitens. Die Konvergenzkritierien sind von wesentlichen Teilnehmerländern nur teilweise und jedenfalls nicht nachhaltig erreicht worden. Dabei liegen die Probleme nicht nur in den Meßzahlen, sondern vor allem in der Verschuldungsstruktur und der Entwicklung der staatlichen Haushalte dieser Teilnehmerländer.

Quell-Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/13/211/13230211.60
(Hinweis via Tim Beil, vielen Dank)