Mehr als 400 MdB haben einen Blankoscheck auf Deutschland ausgestellt



‎"Es wird immer beschämender: Mehr als zwei Drittel unserer Abgeordneten stimmten am vergangenen Freitag für das ESM-Gesetz auf Basis einer unvollständigen Gesetzesvorlage. Ja, wo gibt es denn sowas? Mehr als 400 MdBs haben also ohne jedweden Skrupel einen Blankoscheck auf Deutschland ausgestellt. NEIN, AB SOFORT HABE ICH KEINEN RESPEKT MEHR VOR DIESEN PARLAMENTARIERN! Sie sind, was sie sind: ABNICKER, nichts sonst. So langsam wird mir klar, weshalb in der Politik so Vieles schief läuft." - J. Baum

Bundestag und ESM-Gesetz: Ärger mit dem Lückentext

Verfassungsrechtler monieren eine unvollständige Vorlage beim Gesetz für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Der Punkt, der die Rechte des Parlaments regeln soll, lautet bisher schlicht: (...). Juristen erwägen deshalb eine Verfassungsbeschwerde.

29.03.2012, 10:49, von Simone Boehringer, Süddeutsche
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundestag-und-esm-gesetz-aerger-mi...

Kommentare

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nicht einmal gemerkt haben mit dem ESM ihrer eigenen Entmüdigung zugestimmt zu haben und darauf sind sie auch noch stolz! Ein Lückentext wird durch den Bundestag gepeitscht und die Parteisoldaten nicken alles ab in blindem Parteigehorsam. Wenn ein Geschäftsmann einen halbfertigen Vertrag wie den im Bundestag unterzeichnen würde, so würde man diesen zurecht als geistesgestört bezeichnen. Da unsere MdBs aber keinerlei Konsequenzen fürchten müssen, nicken sie alles ab! Es lebe die Immunität.

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beanstandet auch Prof. Dr. Murswiek, der Dr. Peter Gauweiler (CSU) in dessen Verfassungsbeschwerde vertritt. Die Verfassungsbeschwerde findet man hier:

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Verfassungsbeschwerde%20ESM.pdf

Hier ist der Text des Antrags auf Erlass eiener einstweiligen Anordnung:

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Antrag%20auf%20e.A.%20ESM.pdf

Lesen lohnt!

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Verzeihung für mein querlesen, aber der erste Teil dieses Artikels, also des Links, hat ja schon einen Widerspruch: Steuerzahler mit bevorzugtem Gläubigerstatus. Also Mord verjährt nach dt. Recht. Steuerschulden nicht. Und die Steuerfahndung hat mehr Befugnisse als jede GSG9 oder SOKO. Die Abgeordneten suchen nur noch nach dem Geschenkpapier samt Schleife, damit ihre Euro-Bond-Titanic als Rettungspaket einen Schrotthändler findet. Das ist der Bürger. Vielleicht findet die Merkel ja mit dem Gauck und dem Papst einen Psalm, der da sagt, Eurobonds sind gedeihlich.

Bild des Benutzers Andreas Goldbach

Ich habe diesen Artikel nun mal in Ruhe gelesen und mit Erstaunen diese Rhethorik der Juristen und Finanzarchitekten vernommen.
Das ist eine versteckte Angriffsrhethorik ("Subordination" = die meisten Menschen verstehen schon diesen Terminus nicht = will sagen d.h. nachrangig). Genau wie die Analyse des Artikels es hervorhebt. Der EU-Ratspräsident van Rompoy muß ja nun bis Ende Oktober nachbessern. Aber sprachlich verheddert er sich, wenn er diese Schulden der Gemeinschaft als nachrangig für die Steuerzahler verpacken will. Dann sollte er doch gleich den OE für alle empfehlen.
Ich habe diese Situation auch meiner Frau, einer Juristin, versucht zu erklären. Sie kennt Europa nur aus der Ferne. Nach mehreren Versuchen das komplexe und verfahrene Ganze zu erläutern, war ihre Schlußfolgerung, dass es sich um eine kontrollierte Panik handelt. Und wenn dieser Artikel den Begriff Sekundärmärkte nennt, dann verharmlost er sein Treiben. Das ist ganz genau die Büchse der Pandora für die trickreichen Investoren, auf Hochfrequenz-Handel ausgelegt. Also die direkte pipeline der Investment-Abteilung zur Steuerkasse. Um nach einem Platzen dieser Riesenblase, alles an Schulden abzuschreiben. Dafür (für eine weitere Währungsreform) reicht meistens ein langes Wochenende.