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Bürgermedium für Deutschland
Nur noch 14% vertrauen dem Bundestag und der Bundesregierung: Die Politik muss die Bürger häufiger mitreden lassen - Zeit
"Ausgerechnet der Bundestag, den die Bürger in direkter Wahl bestimmen, genießt besonders wenig Vertrauen. Darauf muss die Politik reagieren."
10.07.2012 Zeit: Vertrauen in Institutionen: Die Politik muss die Bürger häufiger mitreden lassen
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/vertrauen-politik-demokratie
"Die Macht der Herrschenden kann nur auf der Grundlage fester Prinzipien legitim sein. Zusammengehalten wird alles von der Verbindlichkeit des Rechtsstaates, denn daran sind die einzelnen Institutionen und Verfahren gebunden."
"Doch liegt der Schluss nahe, dass schon ganz grundlegend etwas fehlt: das Vertrauen in die demokratischen Prozesse als solche, der Glaube an die funktionierende Partizipation der Bürger und die Transparenz der Entscheidungen."
"Offensichtlich wollen viele Menschen nicht mehr so einfach hinnehmen, was die Politiker entscheiden – vermeintlich ohne die Bürger zu fragen."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/vertrauen-politik-demokratie
Kommentare
insider (nicht überprüft)
20. Juli 2012 - 10:56
Permanenter Link
Zum Mitreden gehört in jedem
Zum Mitreden gehört in jedem Fall ein Mitwissen und zwar über die Dinge, die besprochen werden sollen und müssen oder auch nur können. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Wissen in der Bevölkerung was das Staatswesen, seine Recht(s)ordnung anbelangt und dessen unnachahmliche Wirkweise in der sog. Normenhierarchie nahezu unbekannt, eben halt "granitenen dumm" und das soll trotz anderslautender Bekundungen der als freie Abgeordnete gewählten Parteisoldaten auch so bleiben.
Wer weiß denn schon, dass in der Bundesrepublik Deutschland seit 1985 !!! der Bundespräsident von einer nicht ordnungsgemäß besetzten Bundesversammlung gewählt worden ist? Wer will es überhaupt wissen und welcche Konsequenzen gehen eigentlich damit einher?
Auch die beiden letzten Bundespräsidewnten, Wulff und Gauck, sind von einer nicht ordnungsgemäß mandatierten Bundesversammlung gewählt worden. Die Folgen sind dem Grunde nach dramatisch, denn alles was ein Bundespräsident Kraft Auftrages durch das Bonner Grundgesetz zu tun und zu lassen hat, ist ungültig !!!
Spannendes dazu liest sich hier:
http://grundrechtepartei.de/kommt-der-naechste-nicht-ordnungsgemaess-gew...
http://grundrechtepartei.de/pressemitteilung-wurde-christian-wulff-nicht...
Da sich der Landtag in NRW auch 2012 nicht ordnungsgemäß konstituiert hat, nämlich wider den Wortlaut der Geschäftsordnung des Landtages und somit auch im Widerspruch zur Verfassung des Landes NRW, sind die Wahlmänner und Wahlfrauen aus NRW in die Bundesversammlung nicht ordnungsgemäß mandatiert gewesen, Gauck wurde nicht ordnungsgemäß gewählt.
Hier wird eine Tradition offensichtlich fortgesetz, die bereits am 05.03.1933 praktiziert wurde, damals mit Gewalt, hewute geht es scheinbar auch ohne. Die Folgen sind jedoch dieselben, nämlich verfassungswidrig ins Amt gekommene Amtsträger sind keine Amtstärger im Sinne des jeweiligen Amtes. Alles was sie tun und lassen, ist ungültig.
http://rechtsstaatsreport.de/tribunal-general-gegen-tillessen/79/
Die Folgen:
http://rechtsstaatsreport.de/hat-die-entscheidung-des-tribunal-general-d...
Da jedoch so gut wie niemand diese Vorgänge kennt und begreift, haben wir den derzeitigen grundgesetzwidrigen Status quo der sich in absehbarer Zeit in eine Fiskaldiktatur europäischen Ausmaßes entwickelt mit den fatalen Folgen für den einzelnen. Die staatliche Gewalt nimmt nicht nur zu, sie wird ausufern und zwar brutalst möglich, weil fiskalisch nötig. Schon Adenauer hat gesagt, dass es gilt die überschüssige Kaufkraft beim Bürger abzuschöpfen.