"Was bei der heutigen Bürokratie nicht mehr vorstellbar ist, war vor zweihundert Jahren noch ausr
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Paul Kirchhof zu den Rechtsbrüchen in der Überschuldungskrise: "Wir werden zu einem Volk von Sparern" - Welt
"Der Steuerexperte und Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof ruft Deutschland auf, Finanzhilfen nur nach dem Gegenseitigkeitsprinzip zu leisten, und wirbt für eine "Reparlamentarisierung des Staates”."
22.08.2012 Welt: Paul Kirchhof: "Wir werden zu einem Volk von Sparern", von Andrea Seibel
http://www.welt.de/politik/deutschland/article108723064/Wir-werden-zu-ei...
"Kirchhof: Unsere Schuldenkrise ist eine Rechtskrise. Wir müssen uns wieder darauf besinnen, dass eine Stabilität des Geldes ohne Stabilität des Rechts nicht erreichbar ist."
"Kirchhof: Der Finanzmarkt muss so reorganisiert werden, dass jeder Erwerbsfreiheit auf eigene Chance und eigenes Risiko wahrnimmt, er also das Risiko von Fehlentscheidungen selbst trägt. Der Griff in die Staatskasse entspricht nicht den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns, des redlichen Bürgers."
"Kirchhof: Die Staatsschulden haben sich durch kontinuierlichen Rechtsbruch angehäuft. Dieser Rechtsbruch sollte nicht durch Sondersteuern finanziert, sondern durch stetige Rückkehr zur Legalität beendet werden."
http://www.welt.de/politik/deutschland/article108723064/Wir-werden-zu-ei...
Buch zum Thema:
- Paul Kirchhof: "Deutschland im Schuldensog – Der Weg vom Bürgen zurück zum Bürger”, C.H. Beck Verlag, München, 2012
Kommentare
outsider (nicht überprüft)
22. August 2012 - 18:28
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Schade, dieser Mann ist
Schade, dieser Mann ist Scheins nur durch und durch verlogen. 2002 schrieb er unter dem Titel:
“Verfassungsauftrag zur Erneuerung des Steuerrechts”, veröffentlicht in Akademie-Journal 2/2002
1.Die Grundrechte schützen den Berechtigten gegenüber der Steuerhoheit in gleicher Weise wie gegenüber jeder anderen Ausübung von Hoheitsbefugnissen. ( Art. 1.3 GG i.V.m. 20.3. GG )
2.Der Rechtsgedanke scheint im Steuerrecht verloren gegangen zu sein.
3.Im Steueralltag redet der Finanzbeamte mit dem Steuerpflichtigen weniger über das Gesetz, sondern mehr über seine dienstlichen Anweisungen, über Richtlinien und Erlasse. Er kennt das Gesetz vielfach nicht.
4.Es interessiert ihn ( den Finanzbeamten ) auch nicht, er vollzieht seine dienstlichen Weisungen.
5.Insoweit müssen wir auch im Steuerrecht diesen Rechtsstaat wieder elementar neu errichten.
In seinen Gesetzeskommentaren schreibt er zur Verfassungswidrigkeit / Rechtsstaatswidrigkeit des Steuerrechts kein Wort, da wird einfach nur Kasse gemacht. Kirchhof hat auch das ungültige BverfGG vom 13.03.1951 angewandt und bezieht aus diesem wegen Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seine üppigen Pensionsbezüge. Mit seinen Büchern werden lediglich weitere Irrlichter in dieser bisher rechtsstaatswidrigen Republik angezündet und er selbst weiß Bescheid, weiß was er tut und macht damit zusätzliche persönliche Kasse.