Peter Gauweiler: "Am Ende brauchen wir in Sachen Europa einen Volksentscheid"

"Es kann kein Herauskaufen fremder Regierungen geben"
Peter Gauweiler wird am Donnerstag gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen. Im "Tagesspiegel"-Interview erklärt der CSU-Politiker, warum seine Skepsis der Währung gut tut. ...

Gauweiler: Naja. Stimmungen sind wichtig. Der Mensch ist kein Computer, man darf Gefühlsfragen, die Skepsis oder Freude zum Ausdruck bringen, nicht außer Acht lassen. Am Ende brauchen wir in Sachen Europa, bei aller Liebe zur Mitgliederbefragung in den Parteien, einen Volksentscheid. Dazu hat sich die CSU so klar geäußert wie das Bundesverfassungsgericht. Wir haben uns festgelegt, dass substanzielle Änderungen in der Struktur der europäischen Gemeinschaft und die Aufnahme neuer Mitglieder der Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Und auch Karlsruhe hat erklärt, dass bestimmte Entscheidungen, etwa in Richtung einer Europa-Regierung oder einer europäischen Haftungsgemeinschaft, nur vom Volk beschlossen werden können.

Von Rainer Woratschka, 26.9.2011 - 12:19 Uhr
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-09/csu-gauweiler-eurokrise-r...

Gauweiler: "Am Ende brauchen wir in Sachen Europa, bei aller Liebe zur Mitgliederbefragung in den Parteien, einen Volksentscheid."