Piratenpartei Österreich: ESM ist Anschlag auf die Demokratie

Obwohl der geplante ESM als de facto kriminelle Organisation in vielfacher Weise rechtsbrechend, antidemokratisch, intransparent, diebstahlsorientiert und gegen die Bürger gerichtet ist, war bisher von den Piratenparteien wenig zum Thema zu hören, obwohl die Euro-Regierungschefs heute, auch entgegen aller Gewaltenteilung, den Beschluss fassen wollen, diesen Fonds einzurichten und die Parlamente zum Abnicken zu veranlassen.

Heute meldet sich immerhin die Piratenpartei Österreich mit einem Statement gegen den ESM zu Wort, Auszüge hieraus:

"Nach Ansicht der PPÖ stellen diese Vorhaben der EU-Kommission einen weiteren Anschlag ähnlich der Prozedur beim Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch die Hintertüre dar.
Die Bewohner der Eurozone wurden bei dieser von Geheimhaltung umrankten, bisher bedeutendsten Attacke auf die Souveränität der Eurozone-Mitgliedsstaaten höchst unzureichend informiert."

"Aussagen aus der Finanzwelt, dass der ESM eher ein Volumen zwischen €2.000 Milliarden und €10.000 Milliarden benötigt, um die in den vergangenen 10 Jahren aufgelaufenen Schulden der Eurozone-Mitglieder tilgen zu können, deuten darauf hin, dass der ESM ebenso wie sein aktueller Vorläufer EFSF (European Financial Stability Facility) ebenso nur weiteres - durch Garantie-Erklärungen de facto nicht abgesichertes Phantomkapital - zur Verfügung stellen können wird."

Links zum Thema

- 29.01.2012 Piratenpartei Österreich: "PPÖ sieht Demokratie-K.O. durch den Schuldenfonds ESM": https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=6&t=270

- 24.01.2012 Der Neue Kämmerer: "Einigung auf ESM: vorläufiger Vertragstext weckt Zweifel an Verfassungskonformität": http://www.deutschland.net/content/einigung-auf-esm-vorl%C3%A4ufiger-ver...

- ESM Infoseite: http://www.deutschland.net/categories/esm-petition