Pseudomonarchische Tendenzen: Nehmt Euch die Schweiz als Vorbild! - Ein Plädoyer von Roger Köppel - Focus

Die EU versucht, der Schuldenkrise durch mehr Zentralismus Herr zu werden. Mehr direkte Demokratie wäre der richtige Weg

Noch immer wankt die EU bedrohlich über einem Sumpf von Schulden. Die Probleme bleiben ungelöst. Es ist ein Irrglaube zu meinen, die Defizite könnten durch immer größere Rettungsringe abgebaut werden. Im Gegenteil. [...]

Weil die fehlkonstruierte EU überbremst und handlungsunfähig ist, wächst der Ruf nach einem starken Chef. Man entledigt sich demokratischer Fesseln, um die Probleme in den Griff zu kriegen. Auf Abendspaziergängen verabschieden Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ohne Verfahren und Kontrollen Finanzpakete in dreistelliger Milliardenhöhe. Wer dagegen ist, wird als Feind des Friedensprojekts Europa diffamiert. „Sie haben eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten. (. . .) Ihre Kritik und Ihre Belehrungen machen uns krank.“ So herrisch attackierte Sarkozy am letzten EU-Gipfel den britischen Premier David Cameron.

Pseudomonarchische Tendenzen verbreiten sich. Das Friedensprojekt kehrt seine aggressive Seite gegen alle, die es anders sehen. Im grenzenlosen Europa gedeihen grenzenlose Machtansprüche. Unterstützt von der Europäischen Zentralbank und vom Internationalen Währungsfonds, schießt die deutsch-französische Einsatztruppe Merkel/Sarkozy nicht genehme Regierungen ab. Der griechische Premier Papandreou wurde gezielt destabilisiert, als er eine Volksabstimmung ins Leben rufen wollte. Ebenso unsanft abgesägt sah sich Italiens „Cavaliere“ Berlusconi, als ihm Merkel, Sarkozy und die EZB gemeinsam das Vertrauen entzogen. Eifrig beklatscht von treuherzigen Medien.

An die Stelle der gewählten Politiker treten von Frankfurt, Paris und Brüssel gesalbte Technokraten und Professoren. In der Not wird die Demokratie als Hindernis empfunden. Schon heute entscheiden die Eliten, nicht die Bürger in Europa. Jetzt soll noch mehr Zentralismus, noch mehr EU, noch mehr Merkel/Sarkozy die Lösung bringen. Der neue Souverän regiert aus Hinterzimmern.

Es ist der falsche Weg. [...]

Eine über 150-jährige Erfolgsgeschichte zeigt, dass die Stimmbürger insgesamt keine katastrophalen Entscheide getroffen haben. Die Bürger sind nicht weniger urteilsfähig als die Politiker, im Gegenteil. Vor allem sind die Stimmbürger die Betroffenen. Zwischen ihnen und den Politikern gibt es erhebliche Interessenkonflikte. Beispielsweise bei den Steuern: Politiker wollen Geld, viel Geld. Darum neigen sie dazu, Steuern und Abgaben laufend zu erhöhen, was die Bürger trifft. In der Schweiz liegt die Steuerhoheit deshalb bei den Stimmbürgern. Nicht einmal ein Zehntelprozent Mehrwertsteuererhöhung kann hier beschlossen werden, ohne dass die Mehrheit der Stimmenden und der Kantone ja sagen.

Die direkte Demokratie ist ein Damoklesschwert über der politischen Klasse. Die Politiker müssen sich in der Schweiz dauernd rechtfertigen und erklären. Nicht nur die Einnahmen werden durch den Stimmbürger kontrolliert, auch die Staatsausgaben sehen sich unter verschärfter Überwachung. Natürlich wollen auch in der Schweiz die meisten Politiker, ähnlich wie in der EU, auf Kosten der Steuerzahler und der kommenden Generationen Geld ausgeben, das sie nicht haben. Der direktdemokratische Widerspruch und eine vom Volk per Abstimmung eingeführte Schuldenbremse hindern sie daran. Die Schweiz hat weit gesündere Staatsfinanzen als die Nachbarn in Europa. Das EU-Nichtmitglied hält seit Ewigkeiten die Stabilitätskriterien des Euro ein.

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Nehmt die Schweiz als Vorbild! Ein Plädoyer von Roger Köppel
Focus Magazin Nr. 48-2011, Montag, 28.11.2011, 00:00 - FOCUS

[Roger Köppel, 46, ist Chefredakteur und Verleger des Zürcher Wochenmagazins „Weltwoche“. Er studierte Volkswirtschaft, Politische Philosophie und Wirtschaftsgeschichte. Von 2004 bis 2006 leitete er die Berliner Tageszeitung „Die Welt“]

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