Rückkehr zu übergeordneten, bewährten Prinzipien: Wie die Überschuldungskrise innerhalb von Wochen beendet werden kann

Nach mittlerweile mehreren Jahren vergeblichen Herumdokterns an verschiedenen Symptomen der Überschuldungskrise muss jetzt endlich im Sinne der Bevölkerung eine Lösung her. Und zwar eine, die garantiert funktioniert und das auf unbeschränkte Zeit. Denn die bisherigen Ansätze funktionieren nicht nur nicht, sondern verschlimmern die Situation von Tag zu Tag.

Gute Analysen (Diagnosen, wenn man so will) und auch Lösungskonzepte wurden bereits vor über 100 Jahren erstellt, das Thema und seine Ursachen sind nämlich keineswegs neu, siehe hierzu z.B. "Wer ist Schuld an der Überschuldungskrise?".

Wenn man wirklich eine Lösung will, so muss man als Erstes alle angeblichen "Analysen" und vor allem "Konzepte" (lies: Forderungen) derjenigen ausschließen, die ein erhebliches Partikularinteresse (Lobbyisteninteresse) an bestimmten "Lösungen" haben. Damit fallen praktisch alle Politiker und Vertreter der Finanzbranche aus; deren "Lösungsvorschläge" weisen ganz im Gegenteil den Weg in den Untergang, der Vernichtung der Europäischen Werte, den Weg in die Ausbeutungsunion. Ca. 97,5% der veröffentlichten Texte zum Themenkreis gehören in diese Kategorie der Propaganda und Agitation zugunsten von Parteifunktionären und Lobbyisten.

Die Politiker im Speziellen haben ein sehr hohes Interesse an Verschleierung von in der Vergangenheit begangenen Fehlern sowie an gut gefüllten Kassen, die sie zur Verteilung von Wohltaten an Klientele verwenden möchten; umso besser, wenn andere (und nicht das eigene Wahlvolk) für das Füllen eben dieser Kassen zuständig sind. Es wäre also vollständig naiv, zu glauben, dass von diesen irgendwelchen sinnvollen Vorschläge kommen. Zumal diese vielfach bewiesen haben, dass sie keinerlei Urteilsvermögen bzgl. Wirtschaft oder gar Geldordnung haben.

Gesucht sind vielmehr echte Analysen und Konzepte, die Bürger-orientiert sind, die theoretisch und praktisch fundiert sind, die sich bewährt haben. Dazu muss man sich nicht nur an den gesunden Menschenverstand halten ("man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnimmt", "wer bürgt, wird erwürgt" etc.), sondern auch an Leute, die erwiesenermaßen keine Einzelinteressen vertreten oder alleinig solche Lobbyinteressen im Sinn haben.

Nehmen wir den Flugzeugbau als Vergleich: Gesucht sind hier Konstruktionsprinzipien, die gewährleisten, dass gute, sichere und trotzdem preisgünstige Flugzeuge mit hoher Reichweite und niedrigen Betriebskosten entstehen. Nicht gesucht sind Flugzeuge, die das nicht erfüllen, die z.B. schon beim Start explodieren, die z.B. 8 überdimensionierte Motoren haben, weil die Motorenbauer das Design zu ihren Gunsten beeinflusst haben, oder Flugzeuge, deren Systeme z.B. nicht redundant (doppelt) ausgelegt sind, so dass im Falle von Einzelausfällen der Absturz droht.

Übertragen auf die Eurozone könnte man als Analogie sagen, dass wir 17 Flugzeuge haben, die über dem Ozean im Verband fliegen und bei denen einige - und zwar leider zunehmend mehr - es nicht schaffen werden, weil sie ständig mehr Treibstoff verbrauchen, als sie dürften, wenn sie das Ziel jenseits des Ozeans erreichen wollen.

Statt nun zu analysieren, warum das so ist und was man dagegen tun könnte, sind die Piloten und die Crew seit Stunden dabei, eine improvisierte Luftbetankung durchzuführen. Hierzu werden von den 17 Flugzeugen Schläuche zu den notleidenden Flugzeugen gelegt (ja, sie haben richtig gelesen, es werden auch Schläuche von den notleidenden Flugzeugen zu sich selbst gelegt...) und in voller Fahrt wird versucht, Treibstoff von den noch vollen Tanks in die Tanks zu pumpen, deren Inhalt sich schneller leert, als es für den erfolgreichen Flug gut ist.

Dummerweise fallen bei dieser Aktion zunehmend mehr Flugzeuge als Treibstofflieferant aus, sie hängen sich selbst an den Tropf, so dass immer weniger Flugzeuge tatsächlich noch Treibstoff rüberpumpen. Was nun? Es kommen Ideen auf, man solle vielleicht zusätzlich Seile zwischen den Flugzeugen spannen, so dass diejenigen, die noch oben fliegen, die unteren sozusagen mitschleppen oder zumindet einen Teil der Traglast übernehmen. Oder umgekehrt, die unteren Flugzeuge sollen Treibstoff sparen, indem sie z.B. die Klimaanlage herunterregulieren. Oder man solle Strickleitern zwischen die Flugzeuge spannen, so dass Passagiere von den unteren in die oberen klettern können, um die unteren zu entlasten.

Das ist etwa die Situation, wie wir sie heute haben, ein Verband von miteinander zunehmend mehr verknäulten Flugzeugen, durch zunehmend mehr Schläuche und Stricke verkettet. Es ist selbst für den Laien klar, dass jederzeit der Totalabsturz erfolgen kann, wenn z.B. jetzt noch ein Gewitter kommt (weltwirtschaftliche Turbulenzen in der Realität).

Sieht das nach einer seriösen, auf Dauer gelegten Lösung für das Problem aus? Haben Sie jemals auch nur in Ansätzen so etwas in der Realität gesehen? Natürlich nicht, denn diese Art von "Lösungen" stammen nicht von fähigen Flugzeugkonstrukteuren und -ingenieuren, sondern von Amateuren, die völlig ungeeigente Denkstrukturen auf diese Aufgabenstellung anwenden.

Was nun sind denn die Konstruktionsprinzipien, die sich für Volkswirtschaften und das Geldsystem bewährt haben, wie sehen die aus, die wirklich etwas taugen? Wie bei den meisten großartigen Dingen ist das nicht so kompliziert:

• Ein Land darf im Mittel nicht mehr ausgeben, als es durch eigene Leistung einnimmt
• Jeder Akteur ist für sich selbst verantwortlich, insbesondere für alle Schulden und eingegangenen Risiken; niemals sind andere dafür zuständig oder sollen gar gezwungen werden, fremde Schulden zu bezahlen
• Das Geldsystem muss vollständig unabhängig von der Politik sein
• Es darf kein Gelddrucken geben, welches zu Geldentwertung führen kann

Weil diese elementaren Wahrheiten schon lange bekannt sind, haben sie sogar den Weg in die EU- und Euro-Geldsystem-Verträge gefunden, wenn auch - auf Druck der Politiker, die sich möglichst wenig einschränken lassen wollten - in abgeschwächter Form:

• Es gibt die Verschuldungsgrenzen der EU-Verträge
• Es gibt das Verbot für die Schulden anderer Länder zu haften oder zu zahlen
• Das Euro-Notenbanksystem ist im Kern unabhängig von der Politik, jedenfalls auf dem Papier; de facto bestehen durch die Entsendung des Personals große Abhängigkeiten
• Es gibt eine Fixierung der Ziele der Notenbanken auf die Geldwertstabilität und eine Einschränkung des Gelddruckens auf ca. 4-6% Geldmengenzuwachs im Jahr (de facto wurde diese Zahl deutlich überschritten)

Wären diese Konstruktionsprinzipien schlicht und ergreifend in einer leicht verschärften Form eingehalten worden, gäbe es die Überschuldungskrise gar nicht. Man braucht auch keine neuen, aber man muss die bisherigen ein Stück weit überarbeiten, damit sie tatsächlich greifen und damit bisher Bürger-feindliche Aspekte, z.B. die Geldentwertung, minimiert werden.

Hierzu ist es erforderlich, ergänzend zu den obigen Prinzipien ein weiteres explizit anzuführen, welches bisher nur implizit enthalten war, nämlich das Prinzip der wahrheitsgetreuen und vollständigen Bilanzierung. D.h., es darf keine Schattenhaushalte, keine nicht erfassten Verlustrisiken, keine nicht erfassten Bürgschaften geben. Die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit, auf die Transparenz der Staatsbilanzen.

Die Analyse der Verursachung der Überschuldungskrise zeigt, dass es nicht nur hier - und zwar auch bei den Banken - schwere Mängel gegeben hat und weiterhin gibt, sondern dass generell das übergeordnete Problem das ist, dass die Politiker die Regeln einfach nicht eingehalten haben, sondern ganz im Gegenteil bei jeder Gelegenheit zulasten der Bürger gebrochen haben. Hier muss also angesetzt werden, das ist die wichtigste Änderung.

Wirkungsvoll geht das nur, in dem man eben diese Prinzipien zu unabänderlichen Menschenrechten macht und dafür vollständig von den Politikern unabhängige, durchsetzungsstarke Gerichte einsetzt, die sofort jeden Politiker oder sonstigen Täter aus allen Ämtern entfernen und ins Gefängnis schicken, die diese Grundsätze brechen.

Konkret:

• Jede/r Einwohner/in der EU hat ein Menschenrecht auf wahrheitsgetreue, vollständige Bilanzierung jeder staatlichen Stelle und Organisation, insbes. muss es auch eine Gesamtbilanz geben
• Jede/r Einwohner/in der EU hat ein Menschenrecht darauf, nicht verschuldet zu werden, egal wie indirekt; dies impliziert auch, dass alle staatlichen Stellen nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen
• Jede/r Einwohner/in der EU hat ein Menschenrecht auf geldentwertungsfreies Geld, es darf kein Gelddrucken - egal auf welche Weise - geben, welches zu einer Geldentwertung führen könnte; dies impliziert ein von Politikern unabhängiges Geldsystem und eine alleinige Fixierung auf die Geldentwertungsfreiheit

Im Klartext würde das zur Folge haben, dass dann ab sofort jeder Politiker in den Knast kommt, der die Verschuldung seines Landes erhöhen will. Da aufgrund der Steuerexzesse fast nirgendwo Steuererhöhungsreserven sind, bedeutet dies, dass unbegründbare Ausgaben gekürzt werden müssen. Hierzu reicht es, sich gut wirtschaftende Länder als Beispiel zu nehmen (Stichwort "best practice", z.B. Anzahl Beamte/Mitarbeiter im ÖD pro 1000 Einwohner) und keine höheren Zahlungen zu leisten, als sie für die Privatwirtschaft notwendig wären, insbes. keine zu hohen oder verfrühten Pensionen zu zahlen. Auch müssen alle aus Klientelpolitik herrührenden Priviliegen auf den Prüfstand, egal ob Steuerbefreiungen oder durch unnötige Vorschriften zugeschanzte Zwangskundschaft.

Diese Analysen muss die Bevölkerung in den jeweiligen Ländern selbst durchführen, die Politiker als Verursacher der Defizite und überzogenen Ausgaben haben sich bereits seit Jahren hierfür für jeden offenkundig nicht nur disqualifiziert, sie sind auch als Befangene grundsätzlich nicht geeignet.

Diese Aufgabe kann in wenigen Wochen abgeschlossen sein, danach wäre der Staatshaushalt im Plus. Und weil die Prinzipien, die dazu geführt haben, unabänderlich als Menschenrechte fixiert sind, sollte dieser Zustand auch von Dauer sein. Dann und erst dann werden auch Investoren bereit sein, die Altschulden zu günstigen Konditionen zu refinanzieren, so dass diese in der Folge allmählich abgetragen werden können. Im konkreten Einzelfall müssen vielleicht trotzdem noch einige Schulden erlassen werden, aber das sollte sich auf weniger als eine halbe Billion Euro in der Eurozone belaufen.

Insbesondere sollte die Bevölkerung vielleicht auch darüber per Volksentscheid darüber abstimmen, welchen Anteil ihrer Arbeitsfrüchte in die Hände der Politiker gelangen sollten, mehr als 15-20% sollten dies nicht sein, dafür gibt es nämlich keine Begründung. (Einzahlungen in Rentensystem etc. sind davon separat zu betrachten, aber auch diese Systeme müssen vollständig unabhängig von Politikern sein, damit kein Missbrauch damit betrieben wird).

Im Umkehrschluß bedeutet dies, dass die bisher von den Politikern und der Finanzbranche betriebenen "Lösungsansätze" vollständig rückabgewickelt werden müssen bzw. niemals in Betrieb gehen dürfen. Also: Rückabwicklung des EFSF-Fonds, keine Kreditvergabe mehr an Defizitstaaten, Beendigung des Gelddruckens seitens der EZB und der nationalen Notenbanken. Keine Inbetriebnahme der kriminellen, verfassungsbrechenden ESM-Bank, keine Euro-Bonds, keine Euro-Bills, keine Bankenunion oder sonstige Arten der gemeinsamen Haftung, keine Übernahme von Verlusten von Banken, kein Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, keine Akzeptanz mangelhafter Sicherheiten durch die EZB, keine Ausgabenprogramme etc.

Alle diese Ansätze sind nicht nur kriminell, sondern entsprechen dem Löschung von Feuer durch Benzin, sie verschlimmern alles nur noch mehr. Und zwar genaugenommen zulasten der Bürger und zugunsten von Politikern und der Finanzbranche (man braucht sich ja auch nur mal anzuschauen, wer was propagiert, dann weiß man auch, wem was nützt).

Ergänzend sollen zum Thema Wachstum noch ein paar Takte gesagt werden, hier gilt nämlich das gleiche wie für die Staatsausgaben, auch hier gibt es eine Reihe von Prinzipien, die man einfach einhalten muss, damit auf Dauer produktive Arbeitsplätze und Wachstum entstehen. Diese Prinzipien sind ebenfalls seit langer Zeit bekannt und sollen daher nur kurz angerissen werden: Keine Zugangsbeschränkungen zu Berufen und Tätigkeiten (Handels- und Gewerbefreiheit), gute Bildungs- und Infrastrukturpolitik, keine Korruption, gute, schnelle Justiz (Durchsetzung von Verträgen), Vertragsfreiheit (keine Eingriffe insbes. in das Arbeitsrecht), Antimonopolgesetze, minimale Eingriffe seitens der Politiker, kein Dirigismus, keine Klientelpolitik, niedrige Steuern, insbes. keine Besteuerung von Gewinnen, die im Unternehmen verbleiben und zur Expansion verwendet werden, Verlässlichkeit, nicht dauernde Änderung von Gesetzen.

Siehe die Wirtschafts- und Ordnungspolitik von Ludwig Erhard als Referenz, das hat damals sehr gut funktioniert und der Nachhall wirkt bis heute positiv nach - trotz vielfältiger Bemühungen der Politiker, das alles zu zerstören, die Wirtschaft immer mehr zu bestehlen und zu gängeln.

Was dagegen niemals funktioniert hat, sind Ausgabenprogramme (und schuldenfinanzierte schon gar nicht), bei denen Politiker viele Milliarden Euro nach Gutdünken ausgeben; dies führt in der Praxis nur zur Klientelpolitik, zur Verkrustung, zur Subventionsmentalität etc. Das hat in der ganzen Menschheitsgeschichte noch nie funktioniert, sondern hat immer den Wohlstand des jeweiligen Landes vermindert. Alle gegenteiligen Behauptungen sind falsch und beruhen mindestens auf unvollständiger Bilanzierung, d.h., negative Effekte wurden einfach ignoriert, oder vergleichen nicht mit der oben skizzierten Alternative, der einzig richtigen und wirkungsvollen Wirtschaftsordnung.

Ganz im Gegenteil haben genau diese Art von Ausgabenprogrammen maßgeblich zur jetzigen Überschuldungskrise beigetragen.

Das Bild mit den Flugzeugen kann natürlich nur eine sehr unvollständige Analogie sein. Trotzdem kann es helfen, die Zusammenhänge zu verstehen. Im Moment sind einige Flugzeuge z.B. schlicht und ergreifend zu schwer, weil die Bleiproduzentenlobby es geschafft hat, dass Sitze aus Blei verbaut wurden statt aus Aluminium oder weil aufgrund anderer Klientele 3 Heckflossen statt einer montiert wurden (mit der Begründung "lenkt 3x so gut", was natürlich den Luftwiderstand und damit den Treibstoffverbrauch erhöht). Bei anderen ist das Flugzeug doppelt so breit wie nötig, damit 5 Piloten (3 mehr als nötig) nebeneinander in extrem breiten, bequemen Sesseln Platz haben, wieder andere haben zu viele, zu kleine und veraltete Motoren, die zu viel Sprit schlucken.

Der Umbau dieser Flugzeuge gemäß guten Konstruktionsprinzipien würde innerhalb kurzer Zeit dazu führen, dass der Treibstoff reicht und dass aus dem jetzigen, wirren Verband das wird, was eigentlich von Anfang geplant war, nämlich ein Verband von unabhängig fliegenden Flugzeugen, die zwar alle unterschiedlich sind, aber jeweils auf ihre Weise gute Flugzeuge sind, dynamisch, sicher, mit hoher Reichweite usw.

Und innerhalb dieses Verbandes würde man einen stetigen Gedankenaustausch pflegen, wie man die Konstruktionsprinzipien noch besser machen kann, wie man die Aerodynamik verbessern kann, welche Teile man durch Leichtbauwerkstoffe ersetzen kann, ohne die Sicherheit zu gefährden usw. Aber auch man würde sich auch gegenseitig Komponenten liefern, einige auch zu vergünstigten Konditionen oder sogar kostenlos. Im Ergebnis würde jedes Flugzeug stetig besser werden, ohne dass alle gleich wären.

So ist die EU eigentlich gedacht. Und nicht als die weiter oben geschilderte Fehlkonstruktion miteinander verketteter Flugzeuge, die z.T. völlig falsch konstruiert sind, und die alle anderen mit in den Abgrund ziehen.

Links und Bücher zum Thema:

• Die Bürgergerechte Gesellschaft
• Wer ist Schuld an der Überschuldungskrise?
• Die ESM-Bank: Das Stehlen soll zum Fundament der EU gemacht werden
• Ludwig Erhard: Wohlstand für alle