Verfassung als Restriktion

"Nur wenig Beachtung findet hingegen die Tatsache, dass Berlin nicht völlig frei handeln kann. Die Bundesregierung ist an die deutsche Verfassung gebunden – und im Übrigen auch an die europäischen Verträge. Nach weitverbreiteter Auffassung würde etwa die Einführung gemeinschaftlicher Euro-Bonds gegen das deutsche Grundgesetz verstossen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben dazu zwar nie eindeutig Stellung bezogen. Doch aus ihren Äusserungen lässt sich ableiten, dass sie sich einer unbegrenzten Vergemeinschaftung von Schulden widersetzen würden, weil damit das Haushaltsrecht des Bundestages ausgehöhlt würde. Dies stellt für Merkel eine harte Restriktion dar. Nicht zuletzt verstiessen Euro-Bonds wohl auch gegen die No-Bail-out-Klausel in den EU-Verträgen, auch wenn das in vielen europäischen Hauptstädten auf die leichte Schulter genommen wird. Die deutsche Verfassung liesse sich im Prinzip ändern. Allerdings hätte dies potenziell weitreichende Folgen. Laut Verfassungsexperten stellten die Einführung von Euro-Bonds und die Abtretung entsprechender Souveränitätsrechte eine so tiefgreifende Änderung des Grundgesetzes dar, dass wohl der berüchtigte Artikel 146 GG ins Spiel käme. Dieser sieht vor, dass zur Verabschiedung einer neuen Verfassung eine Volksabstimmung in Deutschland nötig ist. Die Bürger könnten mithin erstmals mittelbar über die Euro-Politik abstimmen. Das ist ein Szenario, das die deutsche Elite einerseits fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Anderseits kommt es für eine kurzfristige Krisenbewältigung ohnehin nicht infrage.

Viele Augen in Europa richten sich deshalb auf eine Zwischenlösung, die pikanterweise aus Deutschland selbst stammt. Die "Wirtschaftsweisen" des Sachverständigenrates haben einen europäischen Schuldentilgungsfonds vorgeschlagen."

Schulden und Risiken: Berlin im Belagerungszustand
14.05.2012, 17:08, Von Matthias Benz, NZZ

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