Wir leben in einem Staat mit Rechtsmonopol: Wozu brauchen wir den Rechtsstaat eigentlich? - Zürcherin, Schweizer Monat

Wir leben in einem Rechtsstaat. Das klingt gut. Aber man kann es auch anders formulieren. Wir leben in einem Staat mit Rechtsmonopol. Das klingt weniger gut. Wozu brauchen wir den Rechtsstaat eigentlich?

Schweiz ohne Staat
30.04.2012, von David Dürr, Schweizer Monat, Die Zürcherin
http://zuercherin.com/wordpress/schweiz-ohne-staat/

Schweiz ohne Staat
Von David Dürr, Ausgabe 984, März 2011, Schweizer Monat
http://www.schweizermonat.ch/artikel/schweiz-ohne-staat

Von David Dürr (Schweizer Monat) – Wir leben in einem Rechtsstaat. Das klingt gut. Aber man kann es auch anders formulieren. Wir leben in einem Staat mit Rechtsmonopol. Das klingt weniger gut. Wozu brauchen wir den Rechtsstaat eigentlich?

Es ist für uns moderne Demokraten ungewohnt, deshalb aber nicht weniger wahr: Die Schweiz ist eine Monarchie. Unser Staat stellt ein Relikt aus der Zeit des ancien régime dar, seine Grundstruktur ist die gleiche, die Thomas Hobbes im 17. Jahrhundert zur Legitimierung des Königs beschrieben hat: das Volk tritt seine Macht an eine oberste staatliche Monopolinstanz ab. Es wäre eigentlich an der Zeit, dass diese die Macht dem Volk zurückgibt. Die Schweiz des nouveau régime wird nicht mehr monopolistisch, sondern polypolistisch sein. Ansonsten wird sie der heutigen gleichen. Sie wird nach wie vor mit professionellem Aufwand an jenen Anliegen arbeiten, die von Staatsvertretern heute mit luftigen Begriffen wie «soziale Gerechtigkeit », «wirtschaftliche Nachhaltigkeit» und «gesellschaftliche Verantwortung» umschrieben werden; sie wird noch immer ungeregelte Wirtschaftsdynamik zurückbinden wollen; sie wird auch durchaus ihre Strukturen und Zentren, eben ihre «Pole», ihre rechtlichen Prozeduren und Organisationen haben – nur eben alles monopolfrei.

Dieses neue Regime ist keine Fiktion, es existiert bereits: [...]

Was wir heute haben, ist so etwas wie eine Monarchie, die Demokratie spielt. Man könnte auch sagen: eine veritable «Staats-Oper», mit wenigen Stars im Opernhaus am Bundesplatz in Bern und 7,5 Millionen Statisten im ganzen Land, die ihre Rolle als souveränes Staatsvolk so selbstvergessen spielen, dass sie meinen, es sei Wirklichkeit. In Tat und Wahrheit wird dieser landesweite Gefangenenchor noch immer beherrscht von einer Machtelite, die nicht grösser ist, als es ein königlicher Hofstaat war. [...]

Dem Staat fehlt die Legitimation

Kein Wunder, tischt der heutige Staat seinen Untertanen recht abenteuerliche Gründe für seine Legitimation auf. So erzählen dessen Vertreter und Verteidiger, speziell in der direktdemokratischen Schweiz, was schon Robespierre im revolutionären Nationalkonvent beschworen hatte, nämlich dass hier Menschen nicht von anderen Menschen, sondern von Gesetzen regiert würden, und zwar von solchen, die sie selbst geschaffen hätten.

Wer sich einmal die Mühe nimmt, diese Behauptung auch nur einem groben Plausibilitätstest zu unterziehen, stösst auf Erstaunliches [...]

Der Staat bricht Recht
Dazu passt, dass dieser Rechtsstaat seinen Untergebenen Wasser predigt, selbst aber Wein trinkt: [...]

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