Zweimal Lambsdorff, der Rechtsstaat und die FDP

"Nicht überall, wo "Lambsdorff" drauf steht, ist "Lambsdorff" drin." Hans-Olaf Henkel schreibt:

Von: Hans-Olaf Henkel
Datum: 10. Juli 2012 11:30
Betreff: RE: FDP keine demokratische Partei

Subject: RE: FDP keine demokratische Partei

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich melde mich hier zum ersten und zum letzten Mal, um einem neuerdings von der FDP verbreiteten Mythos zu begegnen. Otto (wohlgemerkt: Otto) Graf Lambsdorff wird von der FDP Führung immer wieder als Zeuge für ihre Eurorettungspolitik genannt. Dabei gehen die Damen und Herren ganz geschickt vor, sie formulieren es ungefähr so: "......im Sinne der Politik von Genscher und Lambsdorff..." und suggerieren, dass auch Otto Graf Lambsdorff ein glühender Anhänger des Euro gewesen sei und die Eurorettungspolitik mitgetragen hätte.

Ich kannte ihn in den letzten zwei Jahrzehnten seines Lebens. Besonders unsere gemeinsame Tätigkeit beim Konvent für Deutschland haben uns in den letzten Jahren seines Lebens eng zusammenarbeiten lassen. Deshalb erlaube ich mir, hier klar und deutlich zu sagen, dass die FDP - Spitze direkt, sowie Alexander von Lambsdorff zumindest indirekt, Otto Graf Lambsdorff auf eine unzulässige Art und Weise missbrauchen. Otto war ein glühender Anhänger der Subsidiariät und nicht etwa des Zentralimus, wie er jetzt im Gefolge der Eurorettungspolitik von der FDP verfolgt wird. Er liebte den Wettbewerb und nicht etwa die Harmonisierung, wie sie als Folge der Europolitik unausweichlich ist. Er war für Selbstverantwortung und hätte sich nie für die Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen, wie sie von der FDP über die Aktionen der EZB, des EFSF, des ESM und neuerdings über den Einstieg in die Bankenunion toleriert wird.

Als ich in den 90er Jahren noch für den Euro kämpfte, sprach er sich schon vehement gegen ihn aus. So weit ich mich erinnere, stimmte er im Bundestag dem Euro damals auch nicht zu.

Seien Sie gewarnt: nicht überall, wo "Lambsdorff" drauf steht, ist "Lambsdorff" drin.

Viele Grüße

Ihr Hans-Olaf Henkel

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Subject: FDP keine demokratische Partei

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten

Alexander Graf Lambsdorff, FDP

Sehr geehrter Graf Lambsdorff,

Ihre Äußerung über das Bundesverfassungsgericht am 09.07.2011 gegenüber der Presse muß jedem aufmerksamen Bürger die Augen darüber öffnen, daß die FDP keine liberale und demokratische Partei ist.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) ist das wichtigste Organ zur Erhaltung eines freiheitlichen Rechtsstaates. Sehr oft hat das BVG den Bundestag in die Schranken gewiesen und darüber belehrt, was rechtens ist. Ich erwähne lediglich, daß das BVG die Parteiführungen darauf hinweisen mußte, daß auch Abgeordnete das Recht auf freie Meinungsäußerung haben.

Es ist unfaßlich, daß Sie sich als Nichtjurist anmaßen, dem BVG mangelnde Sachkenntnis und "Fehleinschätzungen aus Unkenntnis" vorwerfen. Durch Ihre Diskriminierung des BVG torpedieren Sie den freiheitlichen Rechtsstaat.

Andererseits verdeutlicht Ihr Versuch, das BVG zu manipulieren, unmißverständlich, daß die Zustimmung des Bundestages zum ESM-Vertrag nicht rechtsstaatlich fundiert ist. Sie haben ebenso wie Frau Merkel und Herr Gauck Angst, daß Recht und Wahrheit ans Licht kommen.

Um die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin zu demonstrieren, beschränke ich auf die Beleuchtung der Forderung von Frau Merkel nach einer europäischen Bankenaufsicht. Diese in der Öffentlichkeit erhobene Forderung ist diametral entgegengesetzt zu dem von Frau Merkel geforderten ESM-Vertrag, der eine Beaufsichtigung der ESM-Bank verbietet. Dieser per Gesetz unkontrollierbaren ESM-Bank überträgt Frau Merkel einen Großteil der deutschen Haushaltssouveränität.

Mit großer Sorgfalt hat Frau Merkel den ESM-Vertrag vor der Öffentlichkeit und vor den Abgeordneten verborgen. Durch Zeitdruck und durch eine Überschwemmung mit Drucksachen hat Frau Merkel die Abgeordneten daran gehindert, den ESM-Vertrag sorgfältig zu studieren.

Mit Hilfe der FDP hat sich der Bundestag am 29.06.2012 vom Rechtsstaat verabschiedet.

Eine Verbreitung dieses Schreibens ist erwünscht.

Mit Besorgnis
Hans Penner