Nachrichten

Menschen oder Wohlfahrtsstaat: Die entscheidende Schlacht findet an der Geldfront statt - Forum Ordnungspolitik

Ein Europa der Nationalstaaten oder ein Europa der Bürger und Regionen? - Die britische Europaskepsis ist Wasser auf die Mühlen der schottischen Separatisten - SWP

"In der Bundesbank gibt es echte Euro-Gegner" - Bild

In der Europäischen Zentralbank (EZB) wachse "die Sorge" vor dem am 11. Juni anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum s.g. "Euro-Rettungsschirm" (ESM), berichtet die "Bild"-Zeitung. Die Verfassungsrichter hatten im vergangenen September den ESM-Fonds zwar "unter Auflagen" "genehmigt, zugleich aber große Bedenken gegen einen unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen bestimmter Euro-Krisenstaaten (u.a. Italien, Spanien) geäußert": Auf diesem Wege die Staaten zu finanzieren, sei "untersagt"", schreibt "Bild" weiter.

Frankreichs Hollande will EU-Energieunion, "europäische Anleihen", EU-Wirtschaftsregierung, mehr Zentralismus und EU-Posten: Großväterchen, erwache! - FAZ

"Nachdem Frankreichs Präsident für seine Filmrolle nur Spott geerntet hat, zeigt sich Hollande nun tatkräftig: Das Land habe wesentliche Reformen eingeleitet. Und auch für die EU schwebt ihm Neues vor."

16.05.2013 FAZ: Frankreich: Großväterchen, erwache!, von Michaela Wiegel

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/frankreich-grossvaeter...

Piraten fordern Volksentscheid auf Bundesebene - volksentscheid.de

"Auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende stimmten die Piraten dafür, die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden ins Wahlprogramm zu übernehmen. Grundlage ist der Gesetzentwurf von Mehr Demokratie. Außerdem beschlossen die Piraten weitere demokratiepolitische Ziele wie die Schaffung eines EU-Verfassungskonvents und EU-weite Bürgerentscheide. Zudem wurde die Möglichkeit geschaffen, verbindliche Online- und Offline-Abstimmungen zwischen den Parteitagen abzuhalten":

Piraten fordern Volksentscheid auf Bundesebene
13.05.2013, von Charlie Rutz, volksentscheid.de

Das ungedeckte Papiergeld ist schuld an der Finanzkrise - Radio Bremen

"Thorsten Polleit ist Chefvolkswirt der Degussa und Professor an der Frankfurt School of Finance and Management und sagt, dass der Bankensektor wie auch die Finanzbranche insgesamt schon heute "hoch reguliert" sei. "Es ist sicherlich nicht ein Versagen der Regulierung, das die letzte Krise heraufbeschworen hat", so Polleit im Gespräch mit Nordwestradio-Moderator Tom Grote. Die Kernursache der Krise sei das stattdessen das ungedeckte Papiergeld, das dafür sorge, dass Geld- und Kreditmengen immer weiter anwachsen.

Hip-Hop: Jugendkultur gegen Staatszwangsmedien: ""GEZ noch? Genug GEZahlt!" - Soundcloud

Jedenfalls junge Leute scheinen ganz überwiegend eher gar nichts von der aus zwangsweise abgepressten Bürgergeldern finanzierten staatlichen Zwangsmedienwelt zu halten. Inzwischen gibt es sogar gut gemachte Hip-Hop-Stücke:

"GEZ noch? Genug GEZahlt!"
16.05.2013, 21:38, Soundcloud

[Audio] https://soundcloud.com/dnmk/demo-gez-noch-genug-gezahlt#play

Fernsehen: Über die aufgesetzte Choreographie und typische Machart schein-investigativer Politmagazine - NDR

"Dramatische Musik, schlimme Schicksale und verfremdete Stimmen: Philipp Walulis hat sich auf die Spur investigativer Politmagazine begeben":

Walulis sieht fern: Das typische Politmagazin
15.05.2013, 22:50, Extra 3, NDR

Studie: "Im Osten wünschen fast 40 Prozent eine Enterbungsmöglichkeit naher Angehöriger" - Welt, Postbank

"Die Deutschen sind beim Vererben für klare Verhältnisse. Vielen ist laut Umfrage auch wichtig, dass sie nahe Verwandte ausschließen können. Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen Ost und West." ""Im Osten wünschen fast 40 Prozent eine Enterbungsmöglichkeit naher Angehöriger, im Westen sind es 25 Prozent":

Studie: Jeder dritte Deutsche würde Verwandte enterben
16.05.2013, 14:14, Welt

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