Überwachung

"Statt Pkw-Maut gibt es in Holland eine Belohnung, wenn man die Autobahnen nicht benutzt: Wer außerhalb der Hauptverkehrszeit fährt, bekommt jedes Mal Geld geschenkt. So will die Regierung in den Niederlanden die Autobahnen entlasten - und es funktioniert sogar."
"Je weniger man also zu den Stoßzeiten fährt, desto mehr bleibt am Monatsende als Belohnung auf der "S-Box" übrig - bis zu hundert Euro können Pendler in den Niederlanden so verdienen."
" "Die Idee erfordert natürlich eine ziemlich genaue Überwachung, wer wann wo fährt", sagt Markus van Tol vom ANWB."

"Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgericht beklagt, dass die Vorratsspeicherung in Deutschland noch immer nicht geregelt ist. Der Spielraum, der den streitenden Ministern bleibt, sei ohnehin sehr begrenzt."
"Denn auf der einen Seite sieht das EU-Recht zwingend eine Umsetzung der existierenden Richtlinie vor."
"Aber es ist auf jeden Fall eine europarechtswidrige Lage gegeben. Denn die Richtlinie ist vom deutschen Gesetzgeber noch immer nicht umgesetzt. Es herrscht deswegen seit geraumer Zeit ein zu kritisierender Zustand."

Die Regierung sucht Mittel gegen die Abzocke an der Zapfsäule – und hat ein neues Wortungetüm geschaffen: Markttransparenzstelle. Durch das Sammeln von Daten sollen die Spritpreise sinken. Ob das klappt, ist zweifelhaft.

"Die neue Stelle soll auch die Preisbildung bei Strom und Gas überwachen."

Immer mehr Länder schränken den Gebrauch von Bargeld drastisch ein. Der gläserne Bürger rückt dadurch näher. Aus dem mündigen Konsumenten wird eine durchleuchtete Marionette.

"Die EU-Kommission macht Druck: Wenn Deutschland die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis Mitternacht nicht umsetzt, klagt die EU vor dem Europäischen Gerichtshof. Das kann teuer werden."

26.04.2012 Wirtschaftswoche: Vorratsdatenspeicherung: Europäische Union droht Deutschland mit Klage

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-europaeis...

Berliner Funktionärspirat und Piratenkaperer mit Aufmerksamkeitsdefizitstörung will Nazimethoden gegen Nazis: Kaperfunktionär schlägt Gesinnungstest für Mitglieder vor, will Mitglieder überwachen. Hebelt nebenbei Anti-Überwachungs- und Piratenkernprinzipien aus: Typisch Fascho-Funktionärs-Berlin. Und super Idee: Mitgliederüberwachung in einer Antiüberwachungspartei.

Claudia Roth ist offenbar in Christopher Lauer wiedergeboren: Herzlichen Glückwunsch Piraten...

Droht das Ende des Bargelds? Müssen wir uns von einem unserer geliebten Kulturgüter verabschieden? Bereits heute nehmen elektronische Bezahlsysteme überhand, immer seltener nutzen wir Scheine und Münzen. Welche Technologien und Anwendungen werden in Zukunft den Handel und unser tägliches Leben bestimmen? Welche Vorteile bringen virtuelle Transaktionen und was ist ihr Preis?

Die Tendenz ist erschreckend. Immer mehr Länder erlauben nur noch kleinste Bargeschäfte. Italiener können nur noch maximal 1000 Euro bar begleichen. In Griechenland sind Barzahlungen über 1500 Euro verboten. Nun will auch Spanien Bargeschäfte auf maximal 2500 Euro begrenzen. Schweden will Bargeld sogar ganz abschaffen. Droht uns die totale Finanzüberwachung? [...]

Will die EU Bargeld verbieten?
Montag, 23. April 2012, Seite3

"In einer Woche endet die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - doch Union und FDP haben sich noch noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Nun mahnt die Bundeskanzlerin zur Eile."
"Nach dem Ablauf des Brüsseler Ultimatums droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Damit könnten Strafzahlungen in Millionenhöhe auf Deutschland zukommen."
"Friedrich: „Ich muss mich nicht einigen, Frau Leutheusser muss sich auf die Richtlinie der Europäischen Kommission einlassen.“ "

"Das Internet sei allzu frei, ist derzeit öfter zu hören und zu lesen, gerade die Piratenpartei wolle eine digitale Welt ohne Regeln. Tatsächlich ist das Netz ideal geeignet zur Durchsetzung von Gesetzen - wenn man das denn will. Es hat sogar totalitäres Potential."