Abgeordnete

veröffentlicht von Alexander Rodert am 30. Januar 2013 - 15:32

Daniel Cohn-Bendit: "Nach der Bundestagswahl kommt die Schuldenunion" - Europäisches Grundgesetz 2014 - Spiegel, MFE

"Bei den Fragen von Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo und Auslands-Ressortleiterin Britta Sandberg nach einer stärkeren politischen Union gab Cohn-Bendit sich optimistisch. Deutschland und Frankreich müssten nationale Souveränität teilen. Den Begriff "abgeben" wollte er in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht gebrauchen - auch wenn er faktisch am Ende das Gleiche meint. Seine Vision für Europa sei ein gemeinsames Grundgesetz im Jahr 2014. Entwerfen sollen dies Abgeordnete aus den europäischen Mitgliedstaaten und Regierungen sowie dem europäischen Parlament.

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veröffentlicht von Bryan Hayes am 31. Dezember 2012 - 17:27

Wohlstandserhöhung für Politfunktionäre zum Jahreswechsel: Mindestens 8252 Euro jeden Monat - Focus

"Peer Steinbrück meint, die Kanzlerin bekomme zu wenig Gehalt. Sie selber ist anderer Meinung. Auch die Abgeordneten im Bundestag verdienen recht gut – und ab morgen noch mal 300 Euro monatlich mehr. Zu Recht?"

31.12.2012 Focus: Diäten-Erhöhung zum Jahreswechsel: Mindestens 8252 Euro jeden Monat

http://www.focus.de/finanzen/steuern/tid-22881/diaeten-erhoehung-zum-jah...

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veröffentlicht von Dieter Spethmann am 29. November 2012 - 11:33

Das Grundgesetz ist kein Handbuch für Psychiatrie – jedenfalls noch nicht

Wir sollen vertragstreu sein für einen Vertrag, den es noch gar nicht gibt? Jetzt ist es Herr Rösler, der aus Berlin ein Tollhaus macht: Griechenland habe im Gegenzug einen „Anspruch, dass wir vertragstreu sind.“ Sehr geehrter Herr Doktor der Medizin Rösler, Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus der neuesten „Griechenland-Hilfe“ entstehen nur, wenn der Bundestag zustimmt. Sonst nicht. Und ob unsere Abgeordneten zustimmen, hängt von ihrem eigenen Gewissen ab. Merken Sie sich, Herr Doktor: Unser Grundgesetz ist kein Handbuch für Psychiatrie, jedenfalls noch nicht.

veröffentlicht von Bryan Hayes am 17. November 2012 - 14:56

Reisefreiheit einmal anders interpretiert: Abgeordnete dürfen privat kostenlos Zug fahren - Welt

"Nach der Kritik an Peer Steinbrück und dessen Bahncard-Nutzung hat die Bundestagsverwaltungen die Bestimmungen geändert. Künftig dürfen Abgeordnete mit Bahncard uneingeschränkt 1. Klasse reisen."

17.11.2012 Welt: Bahncard 100: Abgeordnete dürfen privat kostenlos Zug fahren

http://www.welt.de/wirtschaft/article111230097/Abgeordnete-duerfen-priva...

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 28. Oktober 2012 - 18:19

Wenig überraschend: Zusammenhang zwischen überschüssigen Parlamentariern und dem Ausmaß an Überregulierung und Korruption

"Übrigens haben wir festgestellt: Zwischen der Zahl der unserer Theorie zufolge überschüssigen Parlamentarier in einem Land und dem Ausmaß an Überregulierung und Korruption gibt es einen Zusammenhang."

"Die Ökonomie-Professorin Emmanuelle Auriol hat gemeinsam mit einem Kollegen in einer Untersuchung ermittelt, wie groß Parlamente sein sollten. Was sie zur möglichen Vergrößerung des Bundestages sagt":

700 Abgeordnete im Bundestag – Das sind 100 zu viel
28.10.2012, 18:08, von Olaf Gersemann, Welt

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 21. Oktober 2012 - 1:55

Gerade auch Beamte kritisieren zunehmend die gefährliche Berliner Funktionärsmisswirtschaft - Erneut Anschläge auf Privatautos von Polizisten - GdP, FR, Bild, u.a.

In Berlin hat die Zahl der Anschäge gegen Privatautos von Polizisten erneut deutlich zugenommen: Seit 2011 seien in Berlin in mehr als 80 Fällen Anzeige erstattet worden, bei denen Unbekannte Radmuttern von Fahrzeugen gelöst hätten, die Polizeibeamten gehören, heißt es in verschiedenen Berliner Medien, zuletzt seien "zwei Polizisten nur mit Glück schweren Unfällen entgangen. Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte dazu in einer Pressemeldung mit:

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