Abstimmung

Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will sich sein Rederecht im Parlament nicht einschränken lassen und droht mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Das kündigte er im Nachrichtenmagazin Focus an.

Gauweiler will vor Verfassungsgericht
Focus 15/2012, Freitag, 06.04.2012, 10:00 - Focus

http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-15-2012-gauweiler-will-v...

Christian Lindner wird in Nordrhein-Westfalen, so scheint es, wenn man bestimmte Jubelarien liest, die FDP retten müssen. Wenn ihm das nicht gelingt, ist die Partei selbstverständlich mausetot. Das sagen sowohl die Medien, als auch diverse FDP-Funktionäre.

Und es ist Quatsch mit Soße. Aus wievielen Landtagen ist die FDP in ihrer langen Geschichte schon geflogen, in wie viele nicht eingezogen? Man kann so etwas wirklich überbewerten und man muss nicht über jedes Stöckchen springen, dass die Presse, die die FDP sowieso hasst, einem hinhält.

Während Piloten der fast bankrotten AUA für jährliche Gehaltssprünge kämpfen, votieren Arbeitnehmer der reichen Schweiz gegen mehr Urlaub.

SuperMarkt: Spinnen die Schweizer?
Franz Schellhorn, 17.03.2012, 18:29, Die Presse

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/supermarkt/741211/SuperMa...

"Hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wirtschaftswachstum, Billionen an Transferleistungen. Das ist das Ergebnis einer Wiedervereinigung, die auf die schnelle Einführung der D-Mark und einen Umtauschkurs 1:1 setzte. Viele ostdeutsche Betriebe trieb genau das in den Konkurs, auch konkurrenzfähige. Die Treuhandanstalt verramschte sie in kürzester Zeit - bevorzugt an Westfirmen. Was keiner weiß: Schon damals gab es Alternativen, die keiner hören wollte. Osteuropäische Nachbarländer waren schlauer - und - wie sich heute zeigt - auch erfolgreicher. (Sendung vom 30.09.2010)"

Es ist ein gigantischer Stapel Papier: 726 Seiten umfasst der Antrag für das 2. Griechen-Hilfspaket (130 Mrd. Euro)! Ein Teil der Unterlagen wurde den Abgeordneten erst wenige Stunden vor der Abstimmung zugestellt. Bild-Reporter wollten gestern im Bundestag wissen: 130 Mrd. für Griechenland – habt ihr Parlamentarier eigentlich gelesen, worüber ihr abstimmt?

Irre Milliarden-Abstimmung über 2. Griechen-Hilfspaket
Habt Ihr Abgeordnete alle 726 Seiten gelesen?
28.02.2012, 00:01, Bild

Als CSU-Politiker würde Hans-Peter Friedrich Griechenland pleite gehen lassen. Als Minister stimmt er aber doch für das neue Rettungspaket.

Wie der doppelte Friedrich seine Chefin düpierte
Von R. Alexander, J. Hildebrand und T. Jungholt, 27.02.2012, Welt

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13891801/Wie-der-doppelte-...

Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland beschlossen - allerdings votierten mehrere Abgeordnete von Union und FDP mit Nein. Angela Merkel verfehlte die Kanzlermehrheit. [...]

Die Europäische Zentralbank verteilt Milliarden-Kredite an südeuropäische Banken, die das Geld wiederum als Dankeschön an ihre Regierungen verleihen.

Die EZB verschachert unbemerkt Deutschlands Bonität
Von Jörg Eigendorf, 26.02.2012, Welt

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13889503/Die-EZB-verschache...