Andreas Voßkuhle

veröffentlicht von Alexander Rodert am 19. März 2012 - 22:00

Direkte Demokratie in der EU: Zustimmung bei Spitzenpolitikern und Verfassungsrichtern in grundlegenden Euro- und EU-Fragen - Welt, Focus

Angesichts der Euro-Krise forderte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof im Februar die Einführung von Volksabstimmungen über zentrale europäische Fragen – sonst drohe das Ende der EU. Die Forderung stößt bei Politikern auf breite Zustimmung, berichteten beispielsweise die Welt und Focus, hier eine kleine Übersicht zu Artikeln (auch früheren) dazu:

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 11. Februar 2012 - 19:55

Über die Demokratie in Europa

‎"Es wäre fatal, wenn wir auf dem Weg zur Rettung des Euro und zu mehr Integration die Demokratie verlieren."
- Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, 09.02.2012, FAZ

Über die Demokratie in Europa,
Von Andreas Voßkuhle, 09.02.2012, Print-Ausgabe, FAZ
http://fazarchiv.faz.net/?q=vo%C3%9Fkuhle&dosearch=new#hitlist

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veröffentlicht von Peter Schwab am 26. Januar 2012 - 5:01

Meinung: Warum es weder Fiskalpakt noch ESM geben kann

Irgendeine "europäische Euro-Union" - oder unter welchen Namen auch immer derzeit versucht wird, der europäischen Öffentlichkeit eine fiktive Parallelunion zur EU anzudrehen, wird es nicht geben. Das warum ist dabei recht einfach aufzuzeigen - dank des deutschen Grundgesetzes, des eigentlichen Dreh- und Angelpunktes des laufenden Geschehens (ist es doch das Geld des deutschen Steuerzahlers, welches übereignet werden soll).

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veröffentlicht von DNET am 3. Januar 2012 - 15:47

Ex-Bundespräsident Roman Herzog wendet sich gegen eine EU als "Superstaat"

Der frühere Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog sieht in der gegenwärtigen Schuldenkrise auch „eine Bedrohung für die Demokratie“. In einem Interview mit der Berliner Wochenzeitung „Das Parlament“ sagte Herzog: „Das Fundament der Demokratie ist das Vertrauen in die Institutionen und die Menschen, die diese Institutionen bewegen. Wenn die Institutionen nicht mehr funktionieren, dann sinkt das Vertrauen.“

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 30. Dezember 2011 - 23:45

Wachsende Zweifel am neuen Wahlrecht - Süddeutsche

"Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2013 stehen auf schwankendem Boden: Das Bundesverfassungsgericht arbeitet intensiv an der Entscheidung über drei Klagen, die im Dezember gegen das neue Wahlgesetz erhoben worden sind. Ein Urteil ist für den Frühsommer 2012 zu erwarten. Es spricht viel dafür, dass die Richter das Wahlgesetz als verfassungswidrig aufheben werden."

Umstrittene Reform der Regierung
Wachsende Zweifel am neuen Wahlrecht

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 26. September 2011 - 19:48

Andreas Voßkuhle: "Ohne das Volk geht es nicht!" - Volksentscheid

"Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!"

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