Artikel 146 GG

veröffentlicht von Alexander Rodert am 16. September 2012 - 15:46

Schäuble will EU per Verfassungsänderung weiter stärken, Artikel 146 GG dazu da, "dass das deutsche Volk eine andere Verfassung beschließen kann" - Focus

Bundesfinanzminister Schäuble erwartet keine weiteren Einschränkungen des Euro-Rettungsschirms durch das Bundesverfassungsgericht. Vielmehr hofft der CDU-Politiker im Focus-Interview auf eine weitere Stärkung der EU – mit dem Willen des Volkes:

Nach Karlsruher Urteil zum ESM: Schäuble will EU per Verfassungsänderung weiter stärken
16.09.2012, 13:28, Focus

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veröffentlicht von Dieter Spethmann am 29. Januar 2012 - 9:04

Es darf nicht sein, dass der 30. Januar erneut zu einem politischen Schicksalstag wird

Deshalb sehe ich die Vorbereitungen der Berliner Politik auf die EU-Entscheidungen morgen mit größter Sorge. Erstens. Die EU kann den Griechen nur helfen, indem sie sie aus dem Euro entlässt. Denn nur eine Abwertung bekämpft die Arbeitslosigkeit. Schuldenerlass kann das nicht, Sparkommissar auch nicht. Zweitens. Ein EU-Kommissar wäre die Verkörperung des Superstaates EU, also eines Überstaates oberhalb der Mitgliedstaaten der EU27. Das wird von den deutschen Bürgern abgelehnt, Frau Merkel möge einen Volksentscheid nach Art 146 GG erbitten. Drittens.

veröffentlicht von Alexander Rodert am 29. November 2011 - 11:05

EU-Integration: Grüne drängen auf neue Verfassung - EurActiv

Geht es nach den Grünen, kommt bald eine verfassungsgebende Versammlung zusammen: ein neues Grundgesetz soll die stärkere Integration Deutschlands in der EU ermöglichen. Die grüne Vision für die Währungsgemeinschaft: eine Fiskal- und Wirtschaftsunion samt Euro-Bonds. EurActiv.de dokumentiert die Beschlüsse des Grünen-Parteitags in Kiel.

"Merkel erstaunlich strategielos"
EU-Integration: Grüne drängen auf neue Verfassung
28.11.2011, EurActiv

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