Aufbau Ost

"Mehr als zwei Jahrzehnte "Aufbau Ost” reichen Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig nicht. Er fordert bis zum Jahr 2030 Investitionen in Höhe von 1000 Milliarden Euro in den neuen Ländern."

03.09.12 Welt: "Strategie 2030”: Machnig fordert eine Billion für die Ost-Wirtschaft

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108935468/Machnig-fordert-...

Der Bund will parallel zum Solidarpakt weitere 500 Millionen Euro in den Osten pumpen. Das Geld soll einen Nachteil ausgleichen helfen, den es bei Forschung und Entwicklung schon seit 1990 gibt.

"Partnerschaft für Innovation": Bund schießt 500 Millionen Euro in Aufbau Ost
08.08.2012, 14:29, Welt

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108531050/Bund-schiesst-50...

Das Ruhrgebiet hat viele Probleme. Einige davon sind selbst verschuldet, aber andere eben auch nicht. Der Osten dagegen hat durch den Solidarpakt zig Milliarden an Fördergeldern bekommen. Einige davon wurden sinnvoll eingesetzt, aber andere leider nicht. Deswegen kann es bei der momentanen Debatte um den Aufbau Ost auch nur darum gehen, zu zeigen, wo zuviel Geld angekommen ist und wo es an anderer Stelle fehlt.

Der Pleite-Pakt: Osthilfe ruiniert Westkommunen
26.03.2012, Spiegel TV

"Der Aufbau Ost gefährdet den Westen - zu diesem Schluss kam eine Kommission unter Führung von Klaus von Dohnanyi schon vor Jahren. Im Interview fordert der SPD-Politiker eine neue Förderpolitik, aber auch ein Umdenken bei westdeutschen Kommunen. "Man muss Städte führen wie Unternehmen." "

Oberbürgermeister hochverschuldeter Städte in Nordrhein-Westfalen beklagen den Transfer von Geldern nach Ostdeutschland. Es müsse "Schluss sein mit der Verteilung nach Himmelsrichtung". Damit wird das erste (der verschiedenen) innerdeutschen Raubsubventions- und Transferunions-Systeme jetzt auch auch "offiziell" in Frage gestellt. Das Umverteilungs-System "Solidarpakt II" steht offenbar, aus schierer Not, vor dem Scheitern:

Wachsende Schulden in westdeutschen Kommunen:
Ruhrgebiet will Osten Solidarität aufkündigen
Von Bernd Dörries, 20.03.2012, 07:02, Süddeutsche

"Geschlossene Schwimmbäder, kaputte Straßen, marode Gebäude. Seit Jahren leiden viele Kommunen unter massiven Schulden. Die Oberbürgermeister besonders betroffener Städte im Ruhrgebiet wollen nun den Solidarpakt für den Aufbau Ost kündigen."
"Gerade in Nordrhein-Westfalen ist die Situation in vielen Städten und Gemeinden dramatisch, nur acht von 400 Kommunen weisen einen ausgeglichenen Haushalt aus."

Aufregung um ein von der Bundesregierung unter Verschluss gehaltenes Gutachten zum Aufbau Ost: Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung besagt das von sechs Wirtschaftsforschungsinstituten erarbeitete Papier, dass die bisherige Förderung der neuen Ländern zum Scheitern verurteilt ist. Demnach hat die Ostförderung seit Ende der 1990er Jahre kaum noch dafür gesorgt, dass der Osten zum Westen aufschließen kann.

Subventionen: Aufbau Ost wird zur Geheimsache
Von Markus Decker und Alexander Schierholz, 27.02.12, 12:10, UD: 23:13, Mitteldeutsche Zeitung

Hans Hurschler ist der oberste Portfolio-Manager der Man Group, die ein Vermögen von rund 65 Milliarden Euro verwaltet. Er fordert radikale Schritte für Europa.

Hedgefonds-Manager: "Nach dem Aufbau Ost kommt nun der Aufbau Süd"
Von Karsten Seibel, 17.11.2011, 11:51 - Welt

http://www.welt.de/finanzen/article13721830/Nach-dem-Aufbau-Ost-kommt-nu...

Gravierendes West-Ost-Gefälle trotz jahrelanger massiv bürgerschädlicher Billionen-Subventionswirtschaft: