Automatische Sanktionen

"Bis heute ist die Errichtung eines Reichs in Europa trotz verschiedener militärischer Versuche, z. B. durch Napoleon oder Hitler, immer gescheitert. Die propagierte Schuldenvergesellschaftung und ein allmächtiger EU-Zentralstaat stehen historisch den asiatischen Riesenreichen näher. So muss auch die Lösung der Eurokrise europäisch sein. Wir brauchen wieder mehr Freiheit und Wettbewerb in Europa. (Zwischen)staatliche Umverteilung und durch Defizite finanzierte Ausgabenprogramme sind zu vermeiden.

Die EU-Kommission bestätigt, dass der geplante Fiskalpakt von 26 Staaten juristische Probleme aufwirft. Prominente Europarechtler bezweifeln, dass Sanktionen im Ernstfall Bestand hätten.

Ergebnis des EU-Gipfels
Auch Juristen stellen Fiskalpakt in Frage
Von Manfred Schäfers, Joachim Jahn, Werner Mussler, 13.12.2011, FAZ

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ergebnis-des-eu-gipfels-auch-juris...

Die eben erfolgte Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU, einen „fiscal compact“ zu bilden, der automatische Sanktionen im Falle eines Defizitverfahrens gegen einen ihrer Mitgliedstaaten, verstärkte Durchgriffsrechte der Zentrale und damit einen weiteren massiven Souveränitätsverlust für nationale Parlamente vorsieht, kommt einer Kampfansage an die Bürger Europas gleich.

Was ist am am Freitag in Brüssel passiert? Richtig, der Auftakt zu einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“. Und zwar in einem doppelten Sinn: Einerseits hat sich Großbritannien von der Euro-Debatte verabschiedet [...] Noch wichtiger aber: Das „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ markiert vor allem das Auseinanderdriften zwischen dem Europa der Politiker und dem Europa der Bürger.

Die riskanteste Spekulation der Finanzgeschichte
Die Presse, Print-Ausgabe, 10.12.2011

Das fängt ja gut an: Von „Durchgriffsrechten“ auf nationale Haushalte, von „automatischen Sanktionsmechanismen“ und der „Abgabe von Souveränität“ ist die Rede. Das, so tönt es seit Tagen aus Berlin und Paris in Harmonie, sei der Kern der neuen Fiskalunion, die Angela Merkel und Nicolas Sarkozy beim Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel schmieden wollen.

Vor den Eurobond hat die Bundeskanzlerin die Chiffre „Fiskalunion" gestellt. Die Fiskalunion steht am Horizont der Euro-Rettung. [...]

Was soll die Fiskalunion?

02. Dezember 2011, 14:31 Uhr
Von Heike Göbel

http://faz-community.faz.net/blogs/fazit/archive/2011/12/02/was-soll-die...

Kanzlerin Merkel möchte eine gemeinsame europäische Finanzpolitik, ohne das nationale Etatrecht anzutasten. Etliche Staaten unterstützen eine Änderung der EU-Verträge.

Euro-Zone
Merkel will Fiskalunion ohne Volksabstimmung
02.12.2011, 16:11, Zeit

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-12/euro-merkel-volksabstimmung

Emsig bereiten "Merkozy" (Merkel und Sarkozy) jetzt ihren Euro-Coup vor, berichtet die Bild-Zeitung: Einen eigenen Vertrag für mehr Euro-Stabilität mit "deutlicher deutscher Handschrift, den die anderen Euro- und EU-Staaten auch unterschreiben – oder eben nicht". Es sei das Gegenteil des üblichen Verfahrens, wo 27 EU-Staaten verhandeln, bis alle einig sind, so Bild.

Ziel ist laut Bild ein Vertrag für u. a.: Reformen bei Renten, Steuern; Sparkurs und Schuldenbremse; gegenseitige Kontrolle.

Zündstoff für den CDU-Parteitag: Namhafte Euro-Kritiker der Union fordern nichts weniger als einen Euro-Neustart und das Aus für dauerhafte Rettungsschirme.

CDU-Politiker fordern Neustart für den Euro - von Ralf Schuler - 04.11.2011, 00:14 - Bild
http://www.bild.de/politik/inland/euro-krise/cdu-politiker-fordern-neust...

Gegenantrag zum Euro-Papier der CDU-Spitze für den CDU-Bundesparteitag Ende nächster Woche in Leipzig: