Bürger

veröffentlicht von Bryan Hayes am 6. Mai 2012 - 16:56

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier fordert Kuschen vor Bürger-feindlichen Überwachungsfantasien der EU-Funktionäre: „Die EU verlangt eine Vorratsdatenspeicherung“ - Handelsblatt

"Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgericht beklagt, dass die Vorratsspeicherung in Deutschland noch immer nicht geregelt ist. Der Spielraum, der den streitenden Ministern bleibt, sei ohnehin sehr begrenzt."
"Denn auf der einen Seite sieht das EU-Recht zwingend eine Umsetzung der existierenden Richtlinie vor."
"Aber es ist auf jeden Fall eine europarechtswidrige Lage gegeben. Denn die Richtlinie ist vom deutschen Gesetzgeber noch immer nicht umgesetzt. Es herrscht deswegen seit geraumer Zeit ein zu kritisierender Zustand."

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 2. Mai 2012 - 11:51

Frechen, diebischen Zerstörungs-Sozialdemokraten sei gesagt:

"Es gibt aber auch für mich Grenzen - diese sind gegeben, wenn ich der auf meinem Amt beruhenden Verantwortung diesem Staat und seinen Bürgern gegenüber nicht mehr gerecht werden kann, weil ich nicht unterstützt bzw sogar daran gehindert werde." "Ich bin nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, die nach außen den Eindruck erweckt, die Regierung lebe nach dem Motto: "Nach uns die Sintflut." - Die Sintflut, genauer die Schulden-Sintflut: IST JETZT. - Karl Schiller, 1972.

Frechen Sozialdemokraten möglichst täglich vorzulesen:

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 22. April 2012 - 13:13

Feminismus: Lasst die Familien endlich leben, wie sie wollen! - Welt

Feministinnen empören sich über Kristina Schröders neues Buch. Das ist entlarvend, denn im Kern lautet ihre Botschaft, dass jeder nach seine Fasson glücklich werden möge. [...]

Der Staat ist nicht zur Erziehung seiner Bürger da

[...] Es ist entlarvend, dass ein solcher liberaler Ansatz hierzulande so viel Empörung auslöst. Schröder ist verbal verprügelt worden, wie schon lange niemand mehr, der nicht gelogen oder abgeschrieben hat. Vom Marsch in die frauenpolitische Steinzeit ist die Rede. Von überkommenen Familienmodellen. [...]

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veröffentlicht von Bryan Hayes am 20. April 2012 - 12:48

Freiheit a la FDP: 50% Diebstahl der Arbeitsfrüchte der Bürger (Solms), unbeschränkte Haftung

für vorsätzlich durch Klientelpolitik und Unfähigkeit angehäufte Schulden fremder Staaten (ESM-Bank etc.). usw. usw.
Das hat alles mit Liberalismus nichts zu tun, die FDP sollte dies bzw. den Begriff Freiheit aus ihrem Namen streichen.
7 funktionärsfeudalistische, diebstahlsorientierte, arrogante Blockparteien sind schon 7 zuviel.
Aber gerade bei der FDP mit den extrem fundierten Gedankengebäuden der Freiheitsdenker im Hintergrund ist diese vollständige Abkehr von Bürger-gerechter Politik besonders unverständlich. Die Quittung kommt ja auch dementsprechend.

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