Bürgerbeteiligung

"Das Versprechen: Transparenz und Bürgerbeteiligung. Das Werkzeug: Dialogforen und Kummerkästen im Internet. Aber die neuen Online-Angebote der Politik lassen kaum erkennen, wie groß der Wille zur Partizipation wirklich ist."
"Die Umsetzung der neuen Erkenntnisse pendelt zwischen modernen Open-Data-Projekten, bemühter Simulation echten Interesses an den Meinungen des Souveräns und virtuellen Mitmachpeinlichkeiten. Ganz vorn dabei: Die Online-Variante des neuen „Bürgerdialogs“ Merkelscher Prägung."

Der Außenminister fordert: Das Volk soll sowohl den Präsidenten für die Europäische Union wählen, als auch über die Verfassung abstimmen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert einen Präsidenten für die Europäische Union, der von den Bürgern direkt gewählt wird. „Wir brauchen europäische Persönlichkeiten, mit denen sich die Menschen in ganz Europa identifizieren können“, sagte Westerwelle der in Berlin erscheinenden „Welt am Sonntag".

"Nur wenige Bürger glauben, dass sie die Europa- und Bundespolitik mitgestalten können. Doch viele pochen auf mehr Mitsprache. Das Vertrauen in die Politiker sinkt."
"Politiker treffen Entscheidungen gegen den Willen der Wähler, denken eher an sich selbst als an das Gemeinwohl und treiben manchen Bürger mit ihrer Inkompetenz gar zu Straßenprotesten: Solche Ansichten sind in Deutschland weit verbreitet, glaubt Richard Hilmer, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap. Sein Fazit: "Das Verhältnis zwischen Bürgern und Politik in Deutschland ist gestört." "

Von einer Neuregelung der Bürgerbeteiligung könnten am Ende alle profitieren.

[...] Daher ist zu begrüßen, dass Wien die Bürgerbeteiligung neu gestalten will. Ein Modell, bei dem schon vor der Grundsatzentscheidung diskutiert wird, ob neue Straßen oder Parkgaragen nötig sind, könnte Endlosverfahren überflüssig machen – wie jetzt, da der Bürger das Allerletzte ist.

Der Bürger ist das Allerletzte
01.12.2011, Georg Renner, Die Presse