Bürokratie

"Nach zwei Jahren der Sparprogramme kommt Griechenland nicht voran. Der Staatsapparat ist aufgebläht. Bürokratie blüht. Korruption grassiert. Bei der Förderung von Unternehmertum ist der Jemen besser."
"Reformen werden verschleppt oder in der Praxis ignoriert: beim Kampf gegen Steuerhinterzieher genauso wie beim Zusammenstreichen des aufgeblähten Staatsapparats oder dem mehrfach beschlossenen, nie umgesetzten Aufbrechen der Kartelle von Anwälten und Apothekern bis zu Taxifahrern und Lkw-Unternehmen, zog IOBE kürzlich Bilanz."

"Bürokratie vernichtet Arbeitsplätze und sie behindert Innovationen. Fällt irgendwo eine Verordnung weg, wird sie meist rasch durch eine neue ersetzt - durch Politiker, die selbst den Bürokratieabbau predigen."

"Auf den neuen Präsident François Hollande wartet viel Arbeit, denn die französischen Unternehmen sind kaum noch wettbewerbsfähig. Etwa in der Autoindustrie. Die Folge: Westlich des Rheins sterben die Fabriken weg."

"Die dänische EU-Ratspräsidentschaft möchte das Zugangsrecht zu Akten des Brüsseler Verwaltungs- und Regierungsapparates deutlich einschränken. Bisher seien unter die Informationsfreiheit in Europa prinzipiell "jegliche Inhalte unabhängig von ihrer Medienart" gefallen, warnt die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch (http://www.statewatch.org)."

"Selbst wenn Griechenland überhaupt keine Schulden mehr zurückzahlt, klafft eine Lücke im Haushalt. Das nimmt dem Land jeden Spielraum, um die Zinsen für Verbindlichkeiten selbst zu tragen. Ohne neue Kredite und Sparanstrengungen kann Griechenland nicht überleben."
"Die Kommunisten wollen gleich komplett aus der Währungsunion ausscheiden. Die Rechnung der Protestierer geht allerdings nur auf, wenn Griechenland auch ohne Gegenleistung von außen alimentiert wird - und zwar über die bisher vorgesehenen Hilfsprogramme hinaus."

"Agenturen der EU veranschlagen schon mal fast 100.000 Euro für eine Sitzung oder geben 300.000 Euro für eine Fassadenbegrünung aus. Der Haushaltsausschuss will dies nun stoppen."
""Hingegen ist die grundsätzliche Frage berechtigt, ob jedes EU-Land seine Agentur haben muss." Liberale und Sozialdemokraten hatten für die Entlastung gestimmt. Anders die Konservativen, die wie die Grünen härter gegen die Agenturen vorgehen wollen. "Es ist beschämend, dass kein Opfer für Europas Steuerzahler groß genug ist", klagt die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle."

"Das Finanzministerium will künftig für alle Außer-Haus-Lieferungen von Speisen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer verlangen. Ein kleiner Sieg der Vernunft im alltäglichen Steuerwahnsinn."

05.05.2012 Wirtschaftswoche: Mehrwertsteuer: Bund beendet Steuerchaos fürs Pizza-Taxi, von Christian Ramthun

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/mehrwertsteuer-bund-beendet-steue...

"In Südeuropa kippt die Stimmung: Immer lauter werden die Warnungen vor dem vermeintlichen „Kaputtsparen“. Doch wenn die Spar- und Reformbemühungen erlahmen, kann die Krise schlagartig eskalieren."

Die Regierung sucht Mittel gegen die Abzocke an der Zapfsäule – und hat ein neues Wortungetüm geschaffen: Markttransparenzstelle. Durch das Sammeln von Daten sollen die Spritpreise sinken. Ob das klappt, ist zweifelhaft.

"Die neue Stelle soll auch die Preisbildung bei Strom und Gas überwachen."

"Im Beritt der EU sind fragwürdige Organisationen wie die Pilze aus der Erde geschossen. Sie verwenden Unsummen an Steuergeldern, um Häuserfassaden für 5 Monate mit Grünpflanzen zu überziehen, ihre eigene Medienstrategie zu reflektieren oder sich der Geschlechtergerechtigkeit zu widmen. Ihre sofortige Auflösung würde keinerlei Lücken hinterlassen, sagt der Think Tank Open Europe."

25.04.2012 DMN: Europäische Union: 670 Millionen Euro Verschwendung durch überflüssige Organisationen