Bailout-Verbot

"Der EU-Kommissarin Viviane Reding geht die Kritik an der Euro-Rettungspolitik auf die Nerven: Das „Bail-out-Verbot“ gebe es nur im „Volksmund“ und in „populärwissenschaftlichen Aussagen“, nicht aber im Europarecht. Ihre These lässt sich nur als unverfroren bezeichnen." "Die kecke Neuinterpretation zeigt, dass EU-Institutionen vor keiner Verdrehung zurückschrecken, um ihre Macht auszuweiten und der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen."

Viviane Reding: Rosstäuscherei
18.09.2012, von Joachim Jahn, FAZ

Mit ihren Lieblingsmantras „Zu uns gibt es keine Alternative“ und „Wenn unser Vorhaben scheitert, scheitert Europa“ werden die Retter nicht durchkommen:

Die politische Enteignung der Europäer

06.09.2012, von Hans Magnus Enzensberger, Der Hauptstadtbrief
http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/index.php/84-der-hauptstadtbrief-11...

Der Münchner Strafrechts-Professor Bernd Schünemann zerpflückt die Euro-Rettung. Ihm reicht es: Der 67-Jährige erstattete Anzeige gegen die Bundesbank. Warum, erklärt er im Interview mit dem Münchner Merkur:

Euro-Rettung: „Risiken unter den Teppich gekehrt“
Von Georg Anastasiadis und Stefanie Backs, 20.04.12, Münchner Merkur

http://www.merkur-online.de/nachrichten/wirtschaft/interview-euro-rettun...

Das Centrum für Europäische Politik analysiert in seiner cepAnalyse Nr. 12/2012 zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM):

"Bis heute ist die Errichtung eines Reichs in Europa trotz verschiedener militärischer Versuche, z. B. durch Napoleon oder Hitler, immer gescheitert. Die propagierte Schuldenvergesellschaftung und ein allmächtiger EU-Zentralstaat stehen historisch den asiatischen Riesenreichen näher. So muss auch die Lösung der Eurokrise europäisch sein. Wir brauchen wieder mehr Freiheit und Wettbewerb in Europa. (Zwischen)staatliche Umverteilung und durch Defizite finanzierte Ausgabenprogramme sind zu vermeiden.