Bankenunion

"Die Bankenunion wird kommen - aber weder so schnell noch so umfangreich wie von vielen EU-Ländern erhofft. Das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klargestellt. Ein einheitlicher Einlagensicherung sei ohne EU-Vertragsänderung nicht machbar, so Schäuble."

14.05.2013 Euractiv: Zweistufen-Modell als Kompromissvorschlag: Schäuble: Echte Bankenunion nur mit Vertragsänderung

"Nicht der Rundfunkbeitrag, sondern die EU-Staatsschuldenkrise könnte eine "Demokratie-Abgabe" erzwingen. Sie könnte unsere verfasste demokratische Ordnung auf eine abstrakte, höhere und bürokratische EU-Ebene verlagern". "Sie wäre eine Art Anti-Subsidiarität", "eine verfassungsrechtliche Abgabe von Kompetenzen nach oben. Das will gesamtheitlich die politische Elite Deutschlands ohne es zu benennen, nicht aber die britische.

"Die europäische Grundsatzrede von David Cameron sorgt für Empörung. Dabei hat der britische Premierminister mit seiner Kritik ins Schwarze getroffen."
"Nur eine EU, die im Wettbewerb wächst, innovativ ist, die Kosten im Griff hat und Wohlstand bringt, zieht die Bürger an. Doch leider hat der Wettbewerb kaum Freunde in Brüssel."

24.01.2013 FAZ: Cameron-Rede: Die EU braucht Britannien, von Holger Steltzner

"Der Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordert eine kompromisslose Geldpolitik. Wenn die Preisstabilität in Gefahr sei, müsse die Notenbank die Zügel anziehen, auch wenn es einigen Ländern nicht gefällt. "

27.12.2012 Wirtschaftswoche: Interview mit Jens Weidmann: "Wir sind nicht Ausputzer für Politikerversagen"
von Roland Tichy, Anne Kunz und Henning Krumrey

"Wie den Euro retten? Jacques Delors plädiert mit Henrik Enderlein für eine Neuordnung Europas."

27.12.2012 Zeit: Euro-Krise: Wer Schulden macht, muss Macht abgeben

http://www.zeit.de/2012/51/Europa-Rettung-Neuordnung

"Das Desaster der Währungsunion erzwingt keine politische Union. Ein so oktroyiertes Europa wäre ein wurzelloses Europa":

Zum Umbau der EU: Zwangsintegration
16.12.2012, von Peter Graf Kielmansegg, FAZ

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/zum-umbau-de...

"Die Staats- und Regierungschefs der EU versprechen für das kommende Jahr den großen Reform-Wurf. Bis es soweit ist werben sie um das Vertrauen der Öffentlichkeit mit den üblichen Beschwörungsformeln":

Mit der Bankenunion wird die Europäische Zentralbank (EZB) "zum Bankenaufseher und kann als Superbehörde Geldinstitute finanzieren oder schließen und darüber hinaus entscheiden, welcher Staat sich am Markt zu welchem Zins finanzieren kann":
"Wie streng wird die Europäische Zentralbank mit den Geldinstituten sein, die sie als Zombie-Banken am Leben hält? - So sinnvoll eine gemeinsame Aufsicht über europäische Banken ist, so schlecht ist eine Aufsicht unter dem Dach der EZB." Eine Analyse von Holger Steltzner:

Allmächtige EZB
13.12.2012, von Holger Steltzner, FAZ

"Die EU-Finanzminister feiern ihre Einigung als historisch: Die Zentralbank EZB soll zur gemeinsamen Bankenaufsicht für die Euro-Zone ausgebaut werden. Die echten Streitpunkte aber kommen erst noch - ein gemeinsamer Abwicklungsfonds und eine Einlagensicherung."

13.12.2012 Spiegel: Europäische Aufsicht: EU schafft nur Teil eins der Bankenunion, von Carsten Volkery

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eu-finanzminister-schaffen-...

"Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments hat für die Schaffung einer neuen Europäischen Bankenaufsicht gestimmt. Gefordert wurden ausreichende Gelder, um gescheiterte Banken ohne Folgeschäden abzuwickeln sowie eine EU-weite Einlagesicherung."

30.11.2012 Euractiv: Abstimmung im EU-Wirtschaftsausschuss: Bankenunion - "Europa muss seine Lehren aus der Finanzkrise ziehen"