Der grüne Ministerpräsident und Basisdemokrat Winfried Kretschmann lässt zwar zum Bahnhof S21 abstimmen - nicht aber zum ESM. Das obwohl es beim ESM um weit mehr Geld geht. Auf eine Anfrage bei Abgeordnetenwatch hat er bisher nicht geantwortet:
In eine Welt die uns zunehmend unübersichtlicher, unerklärlicher erscheint, sehen die Menschen im Staat eine Art Rettungsanker. In der Politik die Rettung gegen das Schicksal in allen seinen Erscheinungsformen. Es wird nach dem Staat, der Gesellschaft, der Partei, der Gewerkschaft, jedenfalls nach den Anderen gerufen, sobald ein Unglück geschieht. Zurück verfolgen können wir diese Anspruchhaltung bis zu Otto von Bismarck. Wir sollten wieder Verantwortung übernehmen. Für unser Leben und das unserer Lieben!
Frank Schäffler sprach mit den MZ-Redakteuren Christian Kucznierz, Maria Gruber und Stefan Stark über die Misere der EU – und seiner Partei.
"Was passiert, wenn Sie den Mitgliederentscheid über den Euro-Kurs der FDP gewinnen? Wäre der nächste Schritt der Sturz von Parteichef Philipp Rösler?
Uns geht es tatsächlich um die Sache. Wir entscheiden darüber, wie die FDP sich in dieser wichtigen Frage positioniert. Ich will das Ganze nicht überhöhen und keine Personalfrage daraus machen. Immerhin haben wir eine Basisbewegung in Gang gesetzt. Dabei soll es aber auch bleiben.
Mancher Koalitionär sucht jetzt Rat beim Volk. Die Idee für ein Plebiszit klingt einfach, die Umsetzung ist schwierig. Auf lange Sicht könnten sie sich aber durchsetzen.
Die Piratenpartei schärft ihr Wirtschaftsprofil. Wie, erläutert Vorstandsmitglied Schrade. Der Finanzexperte wirbt für ein Kerneuropa ohne Griechenland, für Steuern auf Derivate und will nicht als U-Boot der FDP gelten.
"Solarworld feiert einen Erfolg in den USA: Der deutsche Solarkonzern hat erreicht, dass die USA Schutzzölle auf Solarmodule aus China verhängen. Das kommt oft einem Importverbot gleich.
Die Eurozone ist in der kritischsten Phase ihres Bestehens und am Rande des Kollapses, sieht man auf das europäische Bankensystem und auf die Marktkapitalisierung der Banken ist der Kollaps sogar b
Economist Dr Oliver Hartwich (The New Zealand Initiative) predicts that a Greek exit from the Eurozone will be chaotic but insists that it remains the country's best hope.
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