Bayern

"Wilfried Scharnagl fordert in seinem neuen Buch einen unabhängigen Südstaat - und sagt im Interview deutlich, was er von Berlin und der EU hält":

Wilfried Scharnagl: CSU-Separatist – "Das Undenkbare denkbar machen"
17.08.2012, von Peter Issig, Welt

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article108663725/CSU-Separatist-D...

AfD-Chaos in Bayern: "Der Parteitag wird abgebrochen": "Die Neuwahl des Landesvorsitzenden ist anscheinend ungültig" "Es sind frei herumliegende Wahlzettel der Stichwahl zwischen Herrn Sichert und Herrn Schünemann aufgetaucht. Ein sicheres Wahlergebnis war somit nicht mehr gegeben." Vorher gab es u.a. ein Schiedsgericht. Die "Wahl des Schiedsgerichtes" musste u.a. "wiederholt werden. Fehler. Welchen" hat der [berichtende] "Admin" [der Facebook-Seite] "wegen einer Raucherpause leider "nicht mitbekommen." "Der alte Vorstand macht bis zu einer neuen Wahl weiter.

Fehlende Verwurzelung: "Die Partei solle sich auf das Kernthema Euro konzentrieren, nicht auf Milchpreise", sagte Parteichef Bernd Lucke und "warnte vor der Abstimmung vor einem Antritt. Das Risiko eines Scheiterns so kurz vor der Bundestagswahl wäre zu groß, zumal die AfD in Bayern "nicht verwurzelt" sei, sagte er. "Ich bin nicht bereit dieses Risiko einzugehen." t-online titelt: "AfD kneift vor Bayern-Wahl":

AfD tritt nicht zur bayerischen Landtagswahl an
11.05.2013, Junge Freiheit

AfD-Chaos auch in Bayern: "Die eurokritische "Alternative für Deutschland" (AfD) erlebt wenige Wochen nach ihrer Gründung bereits ihre erste Krise. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Ingolstadt planen Teile der Basis, den bayerischen Landesvorstand zu stürzen. Ihr Vorwurf: Das AfD-Führungsgespann plane einen Alleingang und versuche, die Basis durch Parteiausschlüsse und Hausverbote von der politischen Mitwirkung fernzuhalten. Um einen Eklat zu verhindern, hat sich AfD-Bundessprecher Bernd Lucke gegenüber der Süddeutschen Zeitung für eine Neuwahl des Vorstands ausgesprochen.

"Unsere Maxime heißt nach wie vor „Europa der Regionen“. Wir wollen die Nationalstaaten alter Prägung überwinden und den Menschen vor Ort ihre Mitbestimmungsrechte zurückgeben. Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip durchsetzen – wenn es für eine Entscheidung keine unabweisbare Notwendigkeit gibt, dass sie gesamteuropäisch geregelt wird, muss sie auf Ebene der Mitgliedsstaaten fallen.

Zudem halte ich es für sehr wichtig, grundlegende Schritte der europäischen Integration, vor allem eine Ausweitung von EU-Zuständigkeiten, durch Volksentscheide zu legitimieren.

"Bei ihrer Vorstellung erlebt die Anti-Euro-Partei ein Fiasko. Es ist unklar, wofür sie steht. Das mag man naiv nennen. Oder gefährlich":

Von wegen "Alternative für Deutschland": Anti-Euro-Partei legt peinlichen Auftritt hin
18.03.2013, 17:26, von Margarete van Ackeren, Focus

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-30162/von-wegen-alternative-...

"Deutschland wird für die anderen Euroländer zahlen, die Europäische Zentralbank fungiert bereits als verlängerter Arm der Politik. Nach der Bundestagswahl bekommen Anleger die Rechnung serviert":

Der Euro bleibt, die Fiskalunion kommt
21.03.2013, von Manfred Gburek, Wirtschaftswoche

http://www.wiwo.de/politik/europa/gbureks-geld-geklimper-der-euro-bleibt...

Hohe Abbrecherquoten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Mehr als jede dritte Lehre in Berlin wird vorzeitig abgebrochen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern ist die Quote noch höher. Unter den Bundesländern verzeichnen dem Berufsbildungsbericht 2013 zufolge Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die höchsten Abbrecherquoten. Jeder dritte Ausbildungsvertrag wird dort vorzeitig aufgelöst. Am unteren Ende der Skala liegen Baden-Württemberg und Bayern mit Quoten von um die 20 Prozent. In der Schweiz bricht jeder zehnte Lehrling seine Ausbildung vorzeitig ab:

"Es ist notwendig, eine Debatte über die grotesken Fehlanreize dieses Finanzausgleichs zu führen. Weil immer weniger Länder für immer mehr Länder immer mehr bezahlen. Weil die Schuldenbremse bald wirkt und der Solidarpakt für den Osten ausläuft. Vor allem aber, weil mancher Euro-Retter den Länderfinanzausgleich als Vorbild für Transfers in Euro-Europa propagiert":

Fehlsteuerung beim Länderfinanzausgleich
04.02.2013, Holger Steltzner, FAZ

"Erst haben sie monatelang gedroht, nun machen die Bayern ernst: Gemeinsam mit Hessen will der Freistaat Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Die beiden Länder halten ihn für unvereinbar mit dem Grundgesetz":

Entscheidung in Karlsruhe: Bayern und Hessen klagen gegen Länderfinanzausgleich
04.02.2013 05:28, von Mike Szymanski, Süddeutsche