Bulgarien

Integration auf Holländisch: Ohne "Partizipationsvertrag" keine Einwanderung - Euractiv

"Die Niederlande wollen einen "Partizipationsvertrag" für Einwanderer einführen: Immigranten sollen sich den niederländischen Grundrechten und Werten verpflichten. Die Maßnahme soll sogar für EU-Bürger gelten. Anlass ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen ab 2014."

27.02.2013 Euractiv: Soziales Europa: Integration auf Holländisch: Ohne "Partizipationsvertrag" keine Einwanderung

Präsident verspricht Dialog: Bulgariens Straße fordert Systemwechsel - Handelsblatt

" „Neues System“, „Altpolitiker raus“, „Neue Verfassung“, „Gebt uns den Staat zurück“ – die Demonstranten in Bulgarien fordern immer mehr. Die Regierungskrise führt bereits zu Neuwahlen im Frühjahr."
"Sie verlangten ein „neues politisches System“ mit Quoten für Bürgervertreter und ein Mehrheitswahlrecht, das den Bürgern mehr Mitbestimmung sichert."

24.02.2013 Handelsblatt: Präsident verspricht Dialog: Bulgariens Straße fordert Systemwechsel

Bericht des Städtetags löst Debatte zur Einwanderungspolitik aus: Friedrich nimmt Probleme mit Armutseinwanderern „sehr ernst“ - FAZ

"Der Deutsche Städtetag hat mit einem Bericht auf wachsende Probleme mit Armutseinwanderern hingewiesen. Innenminister Friedrich teilte daraufhin mit, er nehme die Schwierigkeiten „sehr ernst“. Arbeitsministerin von der Leyen hingegen schweigt zu dem Thema."

16.02.2013 FAZ: Bericht des Städtetags: Friedrich nimmt Probleme mit Armutseinwanderern „sehr ernst“, von Rüdiger Soldt

Appell an Bund, Länder und EU: Städtetag besorgt über Armutseinwanderung - FAZ

"In den deutschen Städten wächst der Unmut über die gestiegene Anzahl von Armutseinwanderern aus Bulgarien und Rumänien. Eine Lösung des Problems auf kommunaler Ebene sei nicht möglich, heißt es vom Deutschen Städtetag."

14.02.2013 FAZ: Appell an Bund, Länder und EU: Städtetag besorgt über Armutseinwanderung, von Rüdiger Soldt, Stuttgart

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/appell-an-bund-laender-und-eu-...

EU-Nachhaltigkeitsranking 2012: Italien bleibt Spitzenreiter, griechischer Schuldenabbau fraglich - Stiftung Marktwirtschaft

Im neuen erweiterten Nachhaltigkeitsvergleich der Stiftung Marktwirtschaft belegt Italien wie bereits im Vorjahr den ersten Platz. Deutschland landet bei verbesserter Nachhaltigkeit auf Rang Fünf. Luxemburg und Irland tragen erneut die Schlusslaterne mit einer Nachhaltigkeitslü­cke von jeweils über 1.200 % des BIP. Ähnlich miserabel stehen die USA da. Griechenlands Zukunft hängt indessen wie in kaum einem anderen EU-Mitgliedstaat von der rigorosen Umset­zung der angekündigten Reformpakete ab:

"Die Öffentlichkeit will wissen, wen wir retten müssten": Bulgarien pfeift auf den Euro - Wall Street Journal Deutschland

"Bulgarien, der ärmste Mitgliedstaat der Europäischen Union, will den Euro nicht mehr. Die Krisenstimmung in der Eurozone und die eigene, erstaunlich stabile Finanzlage haben die Euphorie im Land für den Beitritt zur Währungsunion verblassen lassen."
"Finanzminister Simeon Djankov: „Ich sehe momentan keinerlei Vorteile aus dem Beitritt zur Eurozone, nur Kosten", sagte er und fügte hinzu: „Die Öffentlichkeit will wissen, wen wir retten müssten, wenn wir beitreten würden. Für uns ist das zu riskant, und es ist außerdem nicht klar, wie die Spielregeln aussehen." "

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