Bund

Postwestdeutsche Verhältnisse, Anti-Bürger-Politik: Das Berlinstaatswesen hat stets neue Überraschungen für den (verzweifelt lachenden) Bürger parat, heute geht es darum, dass eine neuer Funktionärsflughafen gebaut werden muss, weil ein anderer neuer Funktionärsflughafen untauglich ist:

Bauernpräsident Rukwied: "Ohne massive staatliche Hilfen könnten die Biolandwirte nicht überleben." ""Unsere Biobauern erhalten derzeit rund ein Drittel mehr staatliche Förderung als die konventionell wirtschaftenden Landwirte". Der Anteil der Förderung am Einkommen, der durch EU, Bund und Land entsteht, "beläuft sich auf 80 Prozent"":

Fleisch: Bio-Boom geht an deutschen Landwirten vorbei
28.03.2013, von Christian Ramthun, Wirtschaftswoche

"Der Bund fordert Geld aus dem Bildungspaket zurück, das 2012 von den Kommunen nicht an bedürftige Familien ausgegeben wurde." Kölns Schuldezernentin Klein will das Geld behalten und "hält eine Rückzahlung für falsch". Auch die rot-grüne NRW-Landesregierung sperre sich dagegen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger", die Länder "sollen bis Ende März abrechnen, wie viel Geld aus den zugewiesenen Mitteln für Schulausflüge, Nachhilfeunterricht oder Kosten des Schulwegs übrig geblieben ist.

"In den deutschen Städten wächst der Unmut über die gestiegene Anzahl von Armutseinwanderern aus Bulgarien und Rumänien. Eine Lösung des Problems auf kommunaler Ebene sei nicht möglich, heißt es vom Deutschen Städtetag."

14.02.2013 FAZ: Appell an Bund, Länder und EU: Städtetag besorgt über Armutseinwanderung, von Rüdiger Soldt, Stuttgart

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/appell-an-bund-laender-und-eu-...

Weil der pannengeplagte Willy-Brandt-Flughafen BER "einfach nicht fertig wird, will der Bund den Flughafen Berlin-Tegel noch einmal für bis zu 50 Millionen Euro sanieren":

Nach BER-Debakel: Bund steckt Millionen in Flughafen Tegel
08.02.2013, Wirtschaftswoche

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/nach-ber-debakel-bund-steckt-mill...

Das wichtigste steht: "Finanzverwaltung und Polizei entsprechen den bundesdeutschen Standards" - Tilo Sarrazin

"Hessen und Bayern wollen nicht mehr so hohe Summen in den Länderfinanzausgleich einzahlen wie bisher. Und sie haben schon eine Lösung: Der Bund soll künftig Berlin finanziell über Wasser halten."

Länderfinanzausgleich: Bayern möchte dem Bund Berlin aufs Auge drücken
01.02.2013, Welt

Sollen den öffentlichen Händen "hochriskante Geschäfte" verboten werden? In Österreich diskutiert man diese Frage derzeit:

Wie riskant ist Risiko?
11.01.2013, 18:14, von Christian Ortner, Wiener Zeitung

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/kommentare/515237_Wie-riskant-ist-...

Unoziale Anti-Bürger-Sozialdemokraten: "Kanzlerin Merkel will die Kleinverdiener entlasten. Aus Machtkalkül verhindert das die SPD, genauso wie das Steuerabkommen mit der Schweiz. Diese Blockade-Strategie sollte nicht unterschätzt werden"

Die zynische Wahlkampfstrategie der SPD
13.12.2012, von Torsten Krauel, Welt

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article112005184/Die-zynische-Wahl...

Von der Westdeutschen Bürgerrepublik weiter unterwegs in den Bürokratischen Despotismus Berliner Prägung: "Der deutsche Staat nimmt so viel ein wie niemals zuvor – und macht trotzdem weiter Schulden. Spätestens 2013 wäre eigentlich ein Überschuss im Bundeshaushalt möglich. Doch in Berlin denkt niemand ans Sparen": "Allein die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr zusätzliche Schulden in Höhe von 19 Milliarden Euro aufzunehmen, in diesem Jahr sollen es sogar 32 Milliarden Euro sein – trotz Rekordeinnahmen."